Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der ein deutliches Signal für mehr politische Bildung, für stabile demokratische Strukturen und für eine Landeszentrale setzt, die organisatorisch wie inhaltlich zukunftsfest aufgestellt ist. Das ist wichtig, denn je mehr Menschen über politische Bildung verfügen, desto mehr können sie sich aus Überzeugung für unsere Demokratie starkmachen. Leider sind wir alle Zeitzeugen von Desinformation, einer Verrohung der politischen Streitkultur und Versuchen der Polarisierung und Isolation, um die Demokratie zu schwächen. Gerade in einer solchen Zeit ist politische Bildung besonders und muss einen zentralen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen. Genau das erreichen wir mit dem vorliegenden Gesetz. Dabei ist es besonders erfreulich, dass dieser Gesetzentwurf von den Fraktionen der demokratischen Mitte gemeinsam getragen wird. Dieser breite Konsens der demokratischen Kräfte lässt mich hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, weil wir geeint für die Demokratie und damit für Menschenwürde, Menschenrechte und die Freiheit eintreten und den Gegnern der Demokratie erfolgreich entgegentreten. Gleichzeitig 05.11.2025 ist es Ausdruck der sehr guten, konstruktiven Zusammenarbeit, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben. Dafür spreche ich im Namen der CDU-Fraktion und auch ganz persönlich unseren Dank aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, auch die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rahmen der Anhörung haben gezeigt: Wir gehen hier einen richtigen, einen durchdachten Schritt. Die Empfehlungen der Expertenkommission wurden im Kern übernommen und finden sich nun in Gesetzesform wieder. Das wurde auch von den Sachverständigen ausdrücklich begrüßt. Zugleich haben wir Kritikpunkte aufgenommen und lösungsorientiert weiterentwickelt. Die anfängliche Begrenzung der Amtszeit auf zwei Wahlperioden, wie sie unter anderem von Dr. Helle Becker und Professor Goll kritisiert wurde, wird durch unseren Änderungsantrag aufgehoben. Künftig ist eine Wiederwahl auch über zwei Amtszeiten hinaus möglich. Das schafft Flexibilität und ermöglicht Kontinuität. Die Neuaufstellung der Landeszentrale schafft klare und verlässliche Strukturen. Sie verankert die politische Bildung noch tiefer in unserem demokratischen Gemeinwesen, und das mitten im Herzen des Parlaments, beim Landtag selbst. Damit ist für die Zukunft auch institutionell sichergestellt, dass die Arbeit unabhängig und frei von tagespolitischer Einflussnahme bleibt, getragen von einem breiten Konsens. Gleichzeitig stärken wir die Landeszentrale durch die begleitende Unterstützung des Kuratoriums. Das schafft Vertrauen, Transparenz und eine dauerhafte Anbindung an die gesellschaftliche Debatte. Mir ist wichtig, an dieser Stelle noch einmal festzuhalten: Die unabhängige politische Bildung ist eine notwendige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Gerade in Zeiten von Desinformation, Extremismus und Antisemitismus braucht es Haltung, Orientierung und Wissen. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit den Informationen, mit dem Vermitteln der Inhalte politischer Bildung urteils- und kritikfähig. Das ist mehr als Wissen. All das leistet die politische Bildungsarbeit. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir dafür die richtigen Rahmenbedingungen. Heute ist ein guter Tag für die politische Bildung in unserem Land, ein guter Tag für unsere Demokratie. Davon bin ich fest überzeugt. Ich spreche zum Schluss noch einmal den Dank an die Fraktionen der politischen Mitte aus und danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag