Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere zunächst der SPD (Thorsten Klute [SPD]: Danke!) zum Eigentor des Monats. (Beifall von der CDU – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Sie haben sicherlich keinen wunden Punkt getroffen. Sie haben von den Vorrednerinnen und Vorrednern von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und vor allen Dingen von unserem Minister Karl-Josef Laumann schon sehr klar aufgezeigt bekommen, was in den letzten Jahren alles geschehen ist und was wir weiterhin vorhaben. Ich schließe mich den Vorrednern an. Die demokratischen Parteien in diesem Hause sind sich sicherlich über den Befund einig, dass die 19.03.2026 ambulante Versorgung in unserem Land vor erheblichen strukturellen Herausforderungen steht, die in den kommenden Jahren weiter an Dynamik gewinnen werden. Der Bedarf nach medizinischer Versorgung steigt, unter anderem weil unsere Gesellschaft immer älter wird. Gleichzeitig nähern sich viele praktizierende Ärzte der Altersgrenze und stehen vor dem verdienten Ruhestand – vor allem in ländlichen Gebieten. Bereits heute ist mehr als ein Drittel der Hausärztinnen und Hausärzte über 60 Jahre alt. Viele werden in den kommenden Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden. Hinzu kommen veränderte Arbeitsrealitäten. Mehr Teilzeit, mehr Anstellungen und weniger klassische Praxen sind die einschlägigen Stichworte. Allein seit dem Jahr 2019 ist die Zahl der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bundesweit um über 8 % gesunken, während der Anteil angestellter Ärztinnen und Ärzte gleichzeitig massiv angestiegen ist. Der Teilzeitanteil liegt inzwischen bei rund 38 %. Das bedeutet: Auch wenn die Anzahl der Köpfe steigt, sinkt die tatsächlich verfügbare Versorgungsleistung. Das ist die Realität. Diese Entwicklungen gibt es nicht erst seit gestern. Im Gegenteil: Diese Herausforderungen zeichnen sich seit vielen Jahren ab. Gerade die SPD hat sich nicht wirklich mit ertragfähigen und zukunftsweisenden Lösungen hervorgetan. Ich frage Sie rhetorisch: Was ist eigentlich zwischen 2010 und 2017 passiert, gerade im Hinblick auf die Dauer des Medizinstudiums und die daran anschließende Facharztausbildung? Wir sprechen von einer Ausbildung mit einer Dauer von elf bis zwölf Jahren. Zur Ehrlichkeit in dieser Debatte gehört deshalb auch: Diese Situation fällt nicht allein in die Verantwortung der aktuellen Landesregierung. Gerade die SPD sollte sich daran erinnern, dass sie im Land wie im Bund häufig genug auch den Gesundheitsminister gestellt hat. Wer heute ausschließlich mit dem Finger auf das Land und auf diese Koalition zeigt, greift zu kurz und macht sich unglaubwürdig. In der Politik gilt ebenso wie in anderen Bereichen: Derjenige, der mit einem Finger auf andere zeigt, sollte nicht vergessen, dass er, wenn er zuvor untätig war, mit mehreren Fingern auf sich selbst zeigt. (Beifall von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Sprechen Sie noch zum Thema oder war’s das? Ich habe nichts zu Hausärzten gehört!) Ich bin der festen Überzeugung: Bei einem so zentralen Thema der Daseinsvorsorge sollten der Dringlichkeit wegen alle dem Gemeinwohl verpflichteten politischen Kräfte gemeinsame Lösungen entwickeln. Genau das passiert in Nordrhein-Westfalen Landtag mit dieser Landesregierung und mit dieser Regierungskoalition. Ich möchte deshalb ausdrücklich Minister Karl-Josef Laumann sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales danken. Mit dem Prozess „Versorgung der Zukunft“ ist bereits 2024 ein breit angelegter, strukturierter Reformprozess gemeinsam mit Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern, Hausärzteverbänden, Pflege, Praxispersonal und Patientenvertretungen gestartet worden. Mein Dank gilt auch allen beteiligten Akteuren in diesem Prozess. Das Ergebnis ist folglich keine Maßnahme aus dem Elfenbeinturm, sondern das Resultat eines intensiven, anderthalbjährigen Dialogs mit denjenigen, die Versorgung täglich organisieren und leisten. Nordrhein-Westfalen hat ein durchdachtes Gesamtkonzept vorgelegt. Im Kern geht es dabei um die Verwirklichung von mehr Steuerung im System, um eine strukturierte und verbindliche Ersteinschätzung, um die Weiterentwicklung der 116117 zu einer zentralen Plattform für Steuerung und Terminvermittlung, um Primärversorgungspraxen als verlässliche erste Anlaufstelle – „in gut organisierten Teampraxen liegt die Zukunft“, so die Aussage der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe – und um einen bedarfsgerechten Zugang zur fachärztlichen Versorgung. Warum ist das notwendig? Weil wir es mit einem System zu tun haben, in dem jährlich rund 1 Milliarde Arzt-Patienten-Kontakte stattfinden, und die Menschen im Schnitt fast zehnmal im Jahr eine Praxis aufsuchen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben kontinuierlich, zuletzt für den ambulanten Bereich auf 50 Milliarden Euro im Jahr. Das zeigt doch sehr deutlich: Wir können diese Herausforderung nicht allein durch mehr Geld lösen. Wir müssen die Strukturen verbessern und die Patientenströme anders lenken. Die Einführung eines Primärversorgungssystems ist dabei ein zentraler Baustein, um die ambulante ärztliche Versorgung insgesamt strukturierter und bedarfsgerechter zu gestalten. Es geht konkret um die Entlastung der Praxen, um Bürokratieabbau, um stärkere Teamstrukturen, um klare Delegationsregeln, um den Ausbau digitaler Prozesse, um standardisierte Versorgungspfade und um Instrumente wie Dauerverordnungen und Dauerüberweisungen, denn ein ungesteuerter Zugang zu einem System mit begrenzten personellen Ressourcen wird auf Dauer nicht tragfähig sein. Ein weiterer Punkt gehört zur Wahrheit dazu. Bis zum Jahr 2035 wird Nordrhein-Westfalen nach aktuellen Prognosen rund 1.007 Hausärztinnen und Hausärzte weniger haben. Gerade da greift die Landarztquote, wenn auch nicht zu 100 %. Wir haben es 19.03.2026 aber schon gehört: Mehr als 1.000 angehende Mediziner befinden sich derzeit in der Ausbildung über die Landarztquote, im Medizinstudium. Auch die Medizinische Fakultät in OWL war genau die richtige Entscheidung, weil seit Jahrzehnten bekannt ist, dass ein Großteil der Studentinnen und Studenten nach dem Universitätsstudium im Dunstkreis einer Universität bleibt, nämlich in einem Radius von 50 bis 100 km. Wer diese Zahlen kennt, der weiß: Nicht zu handeln, wäre die eigentliche Verantwortungslosigkeit. Deshalb ist der von der Landesregierung eingeschlagene Weg richtig. Und deshalb passt es nicht zusammen, wenn auf der einen Seite mehr Handeln eingefordert wird und auf der anderen Seite in der Vergangenheit konkrete Maßnahmen wie das Hausarztaktionsprogramm abgelehnt worden sind, denn, wir haben es schon gehört, nach Westfalen-Lippe fließt mit 80 % der größte Anteil. Ich fasse zusammen: Wir handeln konsequent und zukunftsorientiert. Ich danke noch einmal unserer Koalition, und ich lade alle demokratischen Parteien der Mitte ein, zukunftsfähige Versorgungsstrukturen gemeinsam anzugehen. Aktiv können Sie mitarbeiten im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Herr Klute, wir kennen uns lange. Ich lade Sie persönlich ein. – In diesem Sinne: danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)