Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung illegalen Glücksspiels ist ohne Zweifel ein wichtiges und sicherheitspolitisch sensibles Thema. Es betrifft das Ordnungsrecht, das Steuerrecht, die Strafverfolgung und nicht zuletzt den Schutz vieler Menschen, die durch solche Angebote in echte Abhängigkeiten geraten können. Jeder ernsthafte Lösungsansatz verdient deshalb eine gründliche, ruhige und nüchterne Betrachtung. Der vorliegende Antrag greift Herausforderungen auf, die in der Praxis seit Jahren bekannt sind. Komplexe Zuständigkeiten, ein hoher Vollzugsaufwand, eine herausfordernde Beweisführung und die Frage, wie Kommunen und Polizei in diesem schwierigen Feld effizient zusammenarbeiten können: Das sind reale Punkte, und sie sind für uns alles andere als neu. Gleichzeitig zeigt eine genaue Analyse: Nicht jedes im Antrag benannte Problem ist ein Zeichen staatlicher Untätigkeit, und nicht jede vorgeschlagene Maßnahme trifft die eigentliche Ursache. Gerade weil es ein sensibles Themenfeld ist, benötigen wir eine differenzierte und verantwortungsvolle Einordnung. Dazu die folgenden Anmerkungen: Erstens. Die Situation der kommunalen Ordnungsämter wird im Antrag sehr zugespitzt dargestellt. Richtig ist: Manche Kommunen stehen beim Vollzug vor Herausforderungen; besonders dort, wo bestimmte Gewerbestrukturen die Kontrolldichte erhöhen. Es gibt aber ebenso viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen, in denen die Verfahren fachlich solide geführt werden. Das Bild eines flächendeckenden Strukturversagens ist schlicht nicht zutreffend. Zweitens. Die genannte Zahl der in NRW illegal aufgestellten Geräte ist auf NRW heruntergebrochen. Inwieweit es sich hier um Zahlen handelt, die eins zu eins und wirklich zu 100 % auf Nordrhein-Westfalen zutreffen, kann nicht sicher behauptet werden, weil es letztendlich geschätzte Zahlen sind. 18.12.2025 Der Kampf gegen Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen ist seit 2017 ganz klar mit dem Namen unseres Innenministers Herbert Reul verbunden. Er hat immer wieder sehr deutlich formuliert, dass der Kampf gegen diese Clankriminalität ein immer noch nicht abgeschlossenes Gesamtbild darstellt und wir mit Polizei und Ordnungsämtern weiterhin daran arbeiten, Nordrhein-Westfalen Tag für Tag sicherer zu machen. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE]) Drittens. Die Frage nach klaren Zuständigkeiten zwischen Polizei und Kommunen ist in der Sache wichtig. Der sogenannte Fungames-Erlass hat bereits Verbesserungen gebracht. Auch das gehört zur Wahrheit. Viertens. Andere Forderungen greifen bereits geltende Praxis auf oder liegen außerhalb landespolitischer Zuständigkeit. Des Weiteren ist anzumerken, dass Anpassungen an einige Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages 2021 und des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag derzeit beraten werden. Zusammenfassend kann mit Blick auf den vorliegenden Antrag Folgendes festgehalten werden: Es sind keine schwerwiegenden strukturellen Defizite bei der Umsetzung und Durchführung des Glücksspielrechts auf kommunaler Ebene erkennbar. Auch ist die Kontrolldichte durch unsere Polizei … (Das Mikrofon fällt aus.)