Daniel Hagemeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Arbeit sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Einkommen. Wir sprechen vor allem über 17.12.2025 Teilhabe an der Gesellschaft, über Selbstständigkeit – auch im Sinne der Selbstbestimmung –, über soziale Kontakte, Anerkennung, Erfüllung und Würde im Sinne des Art. 1 unseres Grundgesetzes und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Arbeit gibt unserem Leben einen bestimmten Sinn, sie ermöglicht Lernen und Entwicklung, und sie schafft das für das psychische Wohlergehen so wichtige Gefühl, gebraucht zu werden. Das gilt für alle Menschen, vor allem für Menschen mit Behinderungen. Der aktuelle Teilhabebericht zeigt: Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg. Die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen ist in den vergangenen Jahren gestiegen und liegt über dem Bundesdurchschnitt. Das ist ein Erfolg. Aber es ist kein Grund, sich zurückzulehnen; denn der Abstand zum allgemeinen Arbeitsmarkt bleibt groß. Gleichzeitig haben wir in NRW etwas sehr Wertvolles, nämlich ein stabiles, bewährtes System der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Diese Werkstätten ermöglichen Teilhabe am Arbeitsleben auch und gerade für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Sie bieten Sicherheit, Qualifizierung und soziale Einbindung. Für viele Menschen sind sie unverzichtbar. Deshalb sagen wir als CDU-Fraktion ganz klar: Diese Werkstätten sind und bleiben ein zentraler Bestandteil der Teilhabe am Arbeitsleben. Sie sind auch eine solidarische, Mut machende und sinnstiftende Lebenshilfe. Behinderte Menschen werden – wie wir alle – gebraucht, mit ihren individuellen Fähigkeiten, Möglichkeiten und Neigungen sowie Präferenzen. Aber wir sagen ebenso klar: Teilhabe darf hier nicht enden. Für diejenigen, die mehr wollen und mehr können, müssen Wege in den allgemeinen Arbeitsmarkt offenstehen. Diese Wege sind bislang zu eng. Die bundesweit sehr geringe Vermittlungsquote zeigt das deutlich. Sie ist für die Betroffenen und für die Gesellschaft unbefriedigend, und sie wird dem Potenzial vieler Menschen nicht gerecht. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, Fähigkeiten und Qualifikationen ungenutzt zu lassen. Deshalb setzen wir mit dem vorliegenden Antrag auf Weiterentwicklung statt auf Brüche. Wir stärken Inklusionsbetriebe als Brücken zwischen Werkstatt und allgemeinem Arbeitsmarkt. Wir bauen Übergänge aus, und wir sorgen dafür, dass Qualifizierung noch stärker in den Mittelpunkt rückt. Dabei ist uns eines ganz besonders wichtig: Sicherheit. Denn der Schritt in den allgemeinen Arbeitsmarkt darf kein Risiko sein, weder finanziell noch sozial. Menschen mit Behinderungen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehören Fragen der Landtag Entlohnung und der Rentenabsicherung und auch die Möglichkeit der Rückkehr in die Werkstatt, wenn ein Übergang nicht gelingt. Gleichzeitig gilt: Wer höhere Erwartungen formuliert, muss auch Verantwortung übernehmen. Wenn über bessere Entlohnung gesprochen wird, dann braucht es dafür eine verlässliche Finanzierung. Das ist kein Randaspekt. Es ist eine Frage der Fairness, der Gerechtigkeit und der Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten, aber auch gegenüber den Trägern und den Kommunen. Ein weiterer Punkt ist mir besonders wichtig: Inklusion gelingt nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Deshalb setzen wir auf Beteiligung: auf Einbindung der Werkstatträte, der Selbsthilfeverbände, der Leistungserbringer und Leistungsträger sowie der Beschäftigten selbst. Denn gute Lösungen – so viel ist klar – entstehen nur gemeinsam im Dialog. Der vorliegende Antrag steht für einen realistischen, verantwortungsvollen Weg. Er stärkt Bewährtes, er eröffnet neue Perspektiven, und er verliert niemanden aus dem Blick. Unser Ziel als Regierungskoalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist klar: Teilhabe am Arbeitsleben soll für Menschen mit Behinderung selbstverständlich sein – nicht als Ausnahme, sondern als gelobte Normalität in einem inklusiven Nordrhein-Westfalen. Der Überweisung und der weiteren Beratung in dem Fachausschuss stimmen wir natürlich zu. – Ich danke Ihnen und euch für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)