Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abbau unnötiger Bürokratie ist für die Landesregierung und für die Regierungskoalition von CDU und Grünen ein zentrales Thema. Überdimensionierte Bürokratie behindert und lähmt unsere Unternehmen. Experten gehen davon aus, dass die Summe der uns durch Bürokratie entgehenden Wirtschaftsleistung pro Jahr bei ungefähr 146 Milliarden Euro liegt. Das können wir uns angesichts der globalen, auch durch Disruption entstehenden Herausforderungen schlicht nicht leisten. Denn Landtag Bürokratieabbau entscheidet ganz konkret darüber, ob Verfahren schnell oder langsam sind, ob Unternehmen investieren, ob Verwaltungen handlungsfähig bleiben und ob Bürgerinnen und Bürger staatliche Verfahren als Unterstützung oder als Belastung erleben. Im Übrigen ist Bürokratie auch eine Frage des Vertrauens in die Bürgerinnen und Bürger und in unsere Unternehmen. Insofern ist das Anliegen der Fraktion der Freien Demokraten, sich mit dem Abbau von Bürokratie und mit der Qualität von Gesetzgebung zu befassen, per se ausdrücklich zu begrüßen. Genau das machen wir aber auch. Mit der föderalen Modernisierungsagenda haben der Bund und die Länder gemeinsam nämlich ein großes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht – verbunden mit dem klaren Ziel, die Verwaltung in Deutschland grundlegend zu erneuern, um Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und staatliche Strukturen effizienter zu gestalten. Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP schlägt dafür die Einrichtung eines Normenkontrollrats für NRW vor. Ein solches Instrument ist von der Bundesebene bekannt und existiert auch in einzelnen Ländern. Der Nationale Normenkontrollrat weist seit Jahren darauf hin, wie hoch die bürokratischen Belastungen inzwischen sind. Nach aktuellen Angaben summieren sich die bürokratischen Berichtspflichten in Deutschland auf rund 64 Milliarden Euro jährlich. Gleichzeitig zeigt sich, dass der Abbau dieser Belastungen ein langfristiger Prozess ist, der konsequent und kontinuierlich betrieben werden muss. Es geht vor allem um das Zurückfahren überbordender Bürokratie und einer zu kleinteiligen Regulierung. Denn im internationalen Vergleich sind die Rechtsstaatlichkeit und die Verlässlichkeit des Regulierungsrahmens ein Standortvorteil Deutschlands. Neu ist diese Debatte in NRW allerdings nicht. Die Einrichtung eines Normenkontrollrats war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand politischer Überlegungen. Sie war sogar Bestandteil des damaligen Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP. Am Ende wurde das Projekt jedoch nicht umgesetzt. Das zeigt bereits, dass die Frage, ob ein zusätzliches Gremium der richtige Weg ist, nicht einfach zu beantworten ist und unterschiedlich bewertet wird. So plausibel die Idee zunächst klingt, lässt sich Bürokratieabbau nicht allein dadurch erreichen, dass man neue Strukturen schafft. Auch ein Normenkontrollrat muss eingerichtet, organisiert, unterstützt werden. Das hat die Folge, dass Verfahren, Prüf- und Abstimmungsprozesse entstehen. Mit anderen Worten: Wer Bürokratie abbauen will, muss sehr genau prüfen, ob das gewählte Instrument tatsächlich zu weniger Belastungen führt oder ob zunächst zusätzliche Strukturen entstehen. Deshalb ist es richtig, dass wir diese Frage sorgfältig prüfen. 18.03.2026 Hinzu kommt, dass NRW beim Bürokratieabbau keineswegs untätig ist. Die Landesregierung arbeitet bereits auf vielen verschiedenen Ebenen daran, Verfahren zu vereinfachen und Belastungen zu reduzieren. Erst vor Kurzem hat das Landeskabinett ein umfassendes Beschleunigungs- und Entlastungspaket mit mehr als 30 konkreten Maßnahmen beschlossen. Ziel ist es, gesetzliche Regelungen auf das notwendige Mindestmaß zu begrenzen und der Verwaltung, der Wirtschaft und den Bürgern schnellere und einfachere Verfahren zu ermöglichen. Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel die konsequente Digitalisierung von Förderverfahren, der Abbau von Schriftformerfordernissen zugunsten digitaler Kommunikation, schnellere Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse sowie gemeinsame Praxischecks mit der Wirtschaft und der Verwaltung, um bürokratische Hürden gezielt zu identifizieren und abzubauen. Parallel dazu treibt NRW über den Bundesrat Initiativen zum Bürokratieabbau voran, etwa im Bereich des Arbeitsschutzrechts, um unnötige Dokumentations- und Berichtspflichten zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund stellt sich die zentrale Frage: Brauchen wir für dieses Ziel des Bürokratieabbaus zwingend ein zusätzliches Gremium, oder lassen sich die vorhandenen Instrumente weiterentwickeln und noch weiter stärken? Genau diese Frage sollten wir uns im parlamentarischen Verfahren gemeinsam stellen. Denn eines – zum Schluss – ist klar: Bürokratieabbau muss vor allem praxiswirksam sein, damit er Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in unserem Land wirklich entlasten und uns gemeinsam voranbringen kann. Natürlich stimmen wir der Überweisung des Gesetzentwurfs in den Hauptausschuss zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)