Daniel Hagemeier

Wir beraten heute über zusätzliche 1,5 Millionen Euro für Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Das ist kein Anlass zur Freude. Es ist ein notwendiger Schritt – aber ein bedrückender. Dass jüdische Gemeinden in unserem Land auf zusätzlichen Schutz angewiesen sind, zeigt, wie real und wie gegenwärtig Antisemitismus wieder geworden ist, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Die aktuellen Entwicklungen machen das schmerzhaft deutlich. Jüdisches Leben steht erneut unter Druck. Das bewegt uns sehr. Natürlich ist es richtig, dass das Land hier Verantwortung übernimmt und die notwendigen Mittel bereitstellt. Diese 1,5 Millionen Euro dienen der konkreten Sicherheit von Menschen, Einrichtungen und Gemeinden. Dafür braucht es unsere Zustimmung, und diese Zustimmung erteilen wir. Gleichzeitig dürfen wir uns nichts vormachen: Diese Mittel bekämpfen Symptome, nicht die Ursachen. Sie ersetzen keine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Antisemitismus, egal aus welcher Richtung er kommt. Wer jüdisches Leben bedroht, stellt das friedliche Zusammenleben in unserem Land insgesamt infrage. Antisemitismus widerspricht allem, wofür unsere offene, freiheitliche Gesellschaft steht. Er ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, und er darf weder relativiert noch verdrängt werden – weder aus politischer Bequemlichkeit noch aus falscher Rücksichtnahme. Deshalb braucht es neben Sicherheitsmaßnahmen vor allem eines: Haltung; eine klare, gemeinsame Haltung von Staat und Gesellschaft gegen Hass, Gewalt und Ausgrenzung – ohne Scheuklappen, ohne Ausflüchte. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, weil er notwendig ist. Aber unser Anspruch muss weiter reichen: Jüdisches Leben soll in Nordrhein-Westfalen nicht geschützt werden müssen – es soll selbstverständlich sicher sein. Landtag