Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich ursprünglich noch einmal zu Wort gemeldet, weil der Ministerpräsident eben zu den KZ-Gedenkstätten und zu dem Ziel gesprochen hat, dass jeder Schüler in seiner Schullaufbahn in Nordrhein-Westfalen eine solche besucht haben sollte. Ich teile dieses Ziel ausdrücklich. Das wird …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Einige Abgeordnete verlassen den Plenar- saal.) – Dem Drittel der CDU-Fraktion guten Appetit bei einem frühen Mittagessen! „Krisenmodus“ ist das Wort des Jahres 2023. Das ist einerseits nachvollziehbar, aber auch beunruhigend, weil sich viele Menschen in diesem Land fragen: …

Es ist auch keine Affäre „OVG“, sondern das ist eine Affäre „Schwarz-Grün“. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf: Ach!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier in Nordrhein-Westfalen ist in den letzten Wochen und Monaten der Eindruck entstanden, dass Spitzenpositionen in der nordrheinwestfälischen Justiz nach persönlicher Sympathie vergeben werden. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Da sind Klärung und Aufklärung zwingend notwendig. (Fabian …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, vielen Dank bis hierhin. 25.10.2023 Der umstrittene Dozent A. karikiert ganz offensichtlich die Politik der Landesregierung, wenn er von „sogenannter Clankriminalität“ spricht oder sich über die Kommunikation, wie sie seitens der Politik, auch von Ihnen, betrieben wird, lustig macht. Das gilt …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich bin den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sehr dankbar für diese gemeinsame Initiative und das starke Signal, was davon ausgeht, vor dem Hintergrund dieses barbarischen Angriffs der Hamas am 7. Oktober auf Israel. Es gab die Verschleppung von unschuldigen Menschen. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Braunkohle hat in Nordrhein-Westfalen eine lange Geschichte und Tradition und war immer untrennbar verbunden mit schwierigen Abwägungen, Auswirkungen auf die Umwelt, auf die Anwohner, aber natürlich war es eine Abwägung mit Arbeitsplätzen, mit einer sicheren und günstigen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich würde gerne noch mal genau nachfragen. Sie haben eben den 17. November 2022 als den Termin genannt, an dem Ihr Haus erstmals mit der NRW.BANK über die entsprechenden Pläne gesprochen hat. Ich würde das gerne noch einmal konkretisieren, weil das wahrscheinlich nicht der Tag war, an dem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wie ist denn die Reaktion Ihrer Ansprechpartner bei der NRW.BANK auf Ihre Forderung im Einzelnen gewesen, positiv oder negativ, bzw. wie ist diese Reaktion seitens der NRW.BANK dann auch begründet worden?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser Debatte mal versöhnlich starten, nämlich mit der Frage: Wo besteht eigentlich Einigkeit? Die Wirtschaft ist unter Druck; darin sind wir uns einig. Abwanderungen aus Kostengründen in der Wirtschaft sind so hoch wie seit 15 Jahren nicht, sagt zumindest die Deutsche …

Trotz eines Rekordhaushalts schaffen Sie die Aufholjagd nicht. Das ist eine verpasste Chance für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP und der SPD)

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. … es gebe zu viel PR, zu viele Fototermine. Dahinter steckt aber grottenschlechtes Regierungshandwerk: angefangen beim Kohledeal, bei der Suche nach einem neuen Namen für die Clankriminalität, die ja in die nächste Runde geht – ich freue mich darauf –, beim Streit um die Gebührenordnung für die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen sind in diesem Jahr wieder in einem normalen Rhythmus. Der Finanzminister hat eingangs in seiner Rede darauf hingewiesen und das – ich möchte fast sagen: gönnerhaft – hier auch dargestellt. Dabei ist das eine Selbstverständlichkeit, Herr Finanzminister. (Beifall von …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über die Hinweise und Fragen der Koalitionsfraktionen gefreut: Warum diskutiere man das hier überhaupt? Darüber würde im Landtag doch gar nicht entschieden. Andere Ebenen seien zuständig. – So sprechen Leute, denen das Thema unangenehm ist, weil sie um ihre eigene Bilanz …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr kamen rund 268.000 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen. Das sind im Durchschnitt 734 Personen pro Tag. 2016, während der sogenannten Flüchtlingskrise, waren es 537 Flüchtlinge pro Tag. Jetzt ist es also ein Viertel weniger als 2015 und 2016, wo allgemein …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Üblicherweise würde man mit einem Dank für die Unterrichtung durch die Landesregierung starten. Aber, Frau Ministerin Neubaur, wir sind heute alle früher aufgestanden, um von Ihnen heute Morgen eigentlich nichts Neues zu erfahren. (Beifall von der FDP und der SPD) Das Sammelsurium der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hoyerswerda 1991, Rostock, Mölln 1992, Solingen 1993: Das sind Orte und Jahreszahlen, an denen Menschen ihr Leben viel zu früh verloren haben. Diese Menschen wurden von Rechtsextremen in einer Serie rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung ermordet. Am …

Herr Kollege Korte, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich verspreche, dass ich nicht seitenlang aus OVG-Urteilen vorlesen werde. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich weise nur darauf hin, dass eine Rechnung, wie man sie als Handwerksmeister üblicherweise verschickt, nach drei Jahren verjährt. Da Sie eine zehnjährige Frist …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriff, der Überfall auf die Ukraine ist nun etwas über ein Jahr her. Ortsnamen, die uns vorher wahrscheinlich nicht bekannt waren, wie Butscha, stehen für grausame Kriegsverbrechen und stellvertretend für das unendliche und unvorstellbare Leid, das die Menschen in der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Vormittag eine würdige Gedenkstunde hier im Hause erlebt. Ich bin dankbar für die wirklich beeindruckenden Reden von Frau Weiss, von Herrn Rappoport. Auch den Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bin ich dankbar, dass wir uns mit einem gemeinsamen …