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Henning Höne

FDP 23.08.2023 Sitzungen 18/39

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. … es gebe zu viel PR, zu viele Fototermine. Dahinter steckt aber grottenschlechtes Regierungshandwerk: angefangen beim Kohledeal, bei der Suche nach einem neuen Namen für die Clankriminalität, die ja in die nächste Runde geht – ich freue mich darauf –, beim Streit um die Gebührenordnung für die Polizeieinsätze bis zur Rolle rückwärts bei den Altschulden. Für diese Landesregierung kommt die Kür vor der Pflicht, für Sie kommt Repräsentieren vor Regieren und damit kommt für Sie schlussendlich auch die Partei vor dem Land.

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