Henning Höne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Tat gewisse Grauzonen in Bezug darauf, wann die Landesregierung das Parlament zu informieren hat. Allerdings verschwindet diese Grauzone sehr deutlich in dem 03.06.2024 Moment, in dem die Landesregierung über die Presse den Weg zur Öffentlichkeit sucht. Genau an dieser …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund zweieinhalb Wochen haben wir hier im Plenum über Sparerlasse der Landesregierung debattiert. Ich habe gefragt: Geht der Landesregierung im laufenden Haushaltsjahr das Geld aus? (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Darüber haben wir eine breite Debatte geführt. Ich fasse die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geht der Landesregierung im laufenden Jahr das Geld aus? Diese Frage steht aktuell im Raum aufgrund einiger Medienberichte über Vorgänge in den Ministerien, die öffentlich geworden sind. Einmal mehr zeigt sich: Die Haushaltspolitik ist eine Achillesferse dieser schwarz-grünen Koalition. …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hanses, wir debattieren hier über den Antrag Drucksache 18/9149 auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es handelt sich nicht um einen Neudruck. Was Sie eben hier aufgestellt haben, war eine falsche Tatsachenbehauptung. Sie haben die Chance, das gleich …

… ob offen oder versteckt, solange jüdisches Leben nur mit Polizeischutz möglich ist, dürfen wir mit dem Kampf gegen diese menschenverachtende Ideologie nicht aufhören. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Wer das gleichsetzt, ist kein außenpolitischer Experte, der ist bösartiger Antisemit. Solange wir diesen Antisemitismus hier in Deutschland sehen – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Mai 1948, also gestern auf den Tag genau vor 76 Jahren, wurde der Staat Israel gegründet. Wir zitieren in unserem gemeinsamen Antrag Johannes Rau: Ziel der Gründung war, „den Juden in der Welt, vor allem aber den Überlebenden der Shoah“ Zuflucht zu bieten. Noch in der Gründungsnacht …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben es angesprochen: In diesem Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt; am Donnerstag nächster Woche, am 23. Mai, ist der Geburtstag. Das Grundgesetz ist der Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Das Grundgesetz sollte eine Ordnung Landtag schaffen, die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerin Feller hat im Schulausschuss vor einiger Zeit mal ein – ich zitiere – neues Kommunikationszeitalter der Landesregierung angekündigt. Wie wahr! Ich glaube, Sie meinten das anders. Diese Landesregierung laviert. Sie schwimmt. Sie bricht ihre eigenen Versprechen. Und wenn man sie …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft des Offenen Ganztags in der Grundschule ist von enormer Bedeutung. Es geht um Bildungschancen, weil die Ganztagsbetreuung ganz zentral ist für die Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen. Es geht aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sagen im …

… würde hier transparent laufen und würde alle beteiligen. So machen Sie das nur unter sich hinter verschlossenen Türen aus. (Beifall von der SPD) Das ist vom Vorgehen her schon nicht in Ordnung. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es ist im Koalitionsvertrag ein Versprechen gegeben worden, dass es zu einem Ausführungsgesetz kommen soll. Dieses Versprechen haben Sie gegenüber dem Expertenrat noch mal wiederholt. Gerade haben Sie gesagt, aufgrund des Beteiligungsprozesses, den Sie sehr ernst nehmen, kam es nicht im …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bund hat Ende 2021 den Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in der Grundschule geschaffen und beschlossen. Seitdem ist klar: Es wird weitergehen mit dem Ausbau, und wir werden weiterhin mehr Personal und mehr Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung brauchen. Das ist …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich gut an zahlreiche Gelegenheiten, bei denen es zu Anträgen der Freien Demokraten zum Thema „Grundsteuer“ hier im Plenum eine ganz große Koalition gab. CDU, SPD und Grüne hatten eigentlich gar keine Lust mehr, zu diesem Thema zu sprechen, (Simon Rock [GRÜNE]: Weil es zu spät …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ging in diesen Tagen ins dritte Jahr. Ich denke, dass der Überfall der Ukraine durch Russland vor zwei Jahren schlussendlich als Fortsetzung der Annexion der Krim im Jahr 2014 anzusehen ist. Dieser Überfall vor etwas mehr als zwei …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Heinisch hat gerade von einem unterschiedlichen Wahrnehmungshorizont gesprochen. Das fand ich ganz interessant, da der Kollege Rock in seiner Rede mitgeteilt hat, das schwache Wirtschaftswachstum betreffe eigentlich gar nicht nur Deutschland, sondern das sei …

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Daraus kann aber nichts entstehen. In diesem Land wächst nichts schneller als die Social-Media-Abteilung der Staatskanzlei. Die Wirtschaft leidet. Umgekehrt wäre es besser. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir haben hier eine Schlusslichtregierung. Nordrhein-Westfalen hat mehr verdient. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bzw. in Nordrhein-Westfalen bietet in der Tat Anlass zur Sorge. Für dieses Jahr wird noch ein Wachstum von 0,3 % prognostiziert, nach einer Rezession im letzten Jahr also Stagnation und Stillstand im Jahr 2024. Beide Jahre haben eines gemeinsam: …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Wagner von der AfD hat anderen Fraktionen soeben die Verharmlosung des Holocaust vorgeworfen. (Christian Loose [AfD]: Was ja auch stimmt!) – Jetzt kommt der erste Zwischenruf vom klügsten Kollegen der AfD-Fraktion. (Beifall von der FDP und der CDU) Da kann ich nur sagen: …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ganz Deutschland haben Menschen in den letzten Tagen ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit gesetzt. Über 100.000 Menschen sind alleine in Nordrhein-Westfalen auf die Straßen gegangen, bundesweit über 900.000. Auslöser für diese riesigen …