Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen sind in diesem Jahr wieder in einem normalen Rhythmus. Der Finanzminister hat eingangs in seiner Rede darauf hingewiesen und das – ich möchte fast sagen: gönnerhaft – hier auch dargestellt. Dabei ist das eine Selbstverständlichkeit, Herr Finanzminister. (Beifall von der FDP und der SPD – Sarah Phi- lipp [SPD]: Genau!) Herr Finanzminister, das ist zwar erst Ihr zweiter Haushalt, den Sie hier selbst einbringen, aber fachlich sind Sie schon längst schwer angeschlagen. Das Chaos vom letzten Jahr ist noch präsent, und zum Wortbruch bei der Grunderwerbsteuer werde ich gleich noch kommen. Das alles kommt in einer schwierigen Ausgangssituation zusammen. Ich teile übrigens in vielen Bereichen Ihre Analyse: Sicherheitspolitisch besteht eine große Herausforderung, ebenso bei Flucht und Landtag Migration, bei den Energiepreisen oder im Hinblick auf Fachkräfteengpässe. Da stellt man sich die Frage, wie die Landesregierung eigentlich auf diese Situation reagieren will, abseits von dem Beschreiben in blumigen Worten, dass man es mit multiplen Krisen zu tun habe und dass das alles ganz besonders schwierig sei. Wir müssen das, liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal in die aktuelle Situation und in die aktuelle Gegenwart einordnen. Es ist ziemlich genau 20 Jahre her, dass Bundeskanzler Schröder die Agenda 2010 vorgestellt hat. Unabhängig davon, wie man damals oder auch heute rückblickend einzelne Bestandteile dieser Reform inhaltlich genau bewertet, steht fest: Die Agenda-Politik war doch die letzte wirklich große Reform in Deutschland, das letzte wirklich große Paket. Seitdem gab es sehr viele kleine Schritte, aber auch sehr viele Unterlassungen; zu wenig Mut, zu kurz gedacht, insbesondere bei der Sicherheit, bei der Verteidigung, bei der Digitalisierung, bei der Infrastruktur, aber auch bei der Wettbewerbsfähigkeit. Durch diese Zufriedenheit und häufig auch Selbstzufriedenheit in diesem Land wurden nicht nur Chancen auf mehr Wohlstand verpasst, sondern wir sehen jetzt, dass wir von anderen Regionen dieser Welt abgehängt werden. Jetzt heißt es eigentlich, aufzuholen. Dieses Aufholen muss ein Haushaltsentwurf widerspiegeln. Ich stelle aber fest: Das tut er nicht. Sie bestellen einfach „Das Übliche, bitte“, wie der Stammgast. Herr Minister, wer ständig mit beiden Händen in Richtung Berlin zeigt, hat natürlich auch keine Hand mehr frei, zu Hause anzupacken und sich um das zu kümmern, was hier eigentlich los ist. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie bestellen das Übliche. Der Ministerpräsident und die Landesregierung setzen auf Fototermine, auf den Status quo, auf bekannte Pfade. Sie scheuen dabei noch jedes kleinste Risiko wie der Teufel das Weihwasser. (Christian Dahm [SPD]: So ist es!) Aber ohne Mut kann keine Aufholjagd entstehen. Ohne Mut und ohne Risiko kann auch nichts Neues in diesem Land entstehen. Darum ist dieser Haushalt ein Haushalt der verpassten Chancen. (Beifall von der FDP und der SPD) CDU und Grüne verwechseln dabei – die Reden haben das noch einmal unterstrichen – einen großen Staat mit einem schlagkräftigen und mit einem treffsicheren Staat. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die haben aber noch gar nicht geredet, Herr Kollege!) 23.08.2023 Der Landeshaushalt ist, Herr Kollege Mostofizadeh, seitdem ich diesem Haus angehöre – elf Jahre jetzt – von 52 Milliarden Euro auf über 100 Milliarden Euro gestiegen, hat sich verdoppelt. Dann lese ich mit Interesse heute in der Rheinischen Post das Interview des Finanzministers. Da kann ich nur sagen: Wenn man innerhalb von zehn Jahren das Haushaltsvolumen verdoppelt, ist die Bezeichnung „Sparhaushalt“ ein schlechter Witz. Dann kann es nicht mehr um das Volumen gehen. (Beifall von der FDP) Sie sollten auch noch mal Ihre Kritik an der kalten Progression überprüfen. Die kalte Progression ist keine Steuersenkung; sie ist der Verzicht auf eine heimliche Steuererhöhung. Das ist schon ein sehr wesentlicher Unterschied. Im Übrigen hat das Land Nordrhein-Westfalen dem dazugehörigen Gesetz im Bundesrat zugestimmt. Wenn es also wirklich ernst wäre mit Ihrer Kritik, hätten Sie sich dort enthalten müssen. (Christian Dahm [SPD]: So ist es!) Sie haben aber zugestimmt, um dann im Nachhinein das Ganze zu kritisieren. Indem Sie das tun, zeigen Sie eigentlich etwas anderes, nämlich ein Staatsverständnis, was ich Ihnen gar nicht zugetraut hätte. Sie zeigen damit, dass das Land Nordrhein-Westfalen zwar innerhalb von zehn Jahren das Haushaltsvolumen verdoppelt, aber dass Sie immer noch der Meinung sind: Die 5 % Lohnerhöhung merken die Leute gar nicht – das haben Sie ja gerade gesagt –, darum brauchen sie es nicht. Sie wollen lieber für die Leute entscheiden, wie das Geld auszugeben ist. Das ist für eine unionsgeführte Landesregierung ein sehr überraschendes Staatsverständnis: dass Sie besser wissen wollen, was mit dem Geld der Leute zu tun ist, als diejenigen, die es jeden Tag in diesem Land erarbeiten. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Wahrheit ist: Der Staat hat sich doch längst verzettelt. Je höher die Staatsquote, desto schlechter ist die Aufgabenerfüllung geworden. Auch ich habe in der vergangenen Woche mit Interesse die Ergebnisse der Umfrage vom Beamtenbund wahrgenommen: 69 % der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat für mit Aufgaben überfordert. Der Finanzminister und der Kollege Schick haben gesagt: Das liegt an der Ampel. – Das halte ich, vorsichtig formuliert, in der Analyse für unterkomplex. (Heiterkeit von der SPD) Wenn das nur an der Ampel läge – Sie können mir glauben, ich habe da auch durchaus Verbesserungsvorschläge –, müsste Friedrich Merz doch längst Kanzler der Herzen sein. Er ist es aber nicht. Darum sollten Sie Ihre Analyse noch einmal deutlich überprüfen. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag Ich glaube, der Staat muss bei seinen Kernaufgaben wieder schlagkräftiger werden, muss wieder treffsicherer werden. Damit das gelingt, müssen wir eben in anderen Bereichen auch wieder schlanker werden, stärker auch auf Eigenverantwortung setzen, Mut haben zu großen, zu unbequemen Fragen, und Mut haben zu großen und auch unbequemen Reformen. Letztlich braucht Deutschland in dieser Situation ein Reformpaket, was vom Umfang her die Agendapolitik in den Schatten stellt. Das hätte Nordrhein-Westfalen als größtes Land mit anstoßen können. Dazu hätten Sie Ihren Beitrag leisten können. Sie tun es nicht, weil Sie mit Fototerminen zufrieden sind, und darunter leidet dieses Land. (Beifall von der FDP und der SPD) Dabei sind die Herausforderungen groß. Ich will auf einige eingehen: Flucht und Migration. Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015, obwohl heute niemand mehr über eine Flüchtlingskrise spricht. Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen mehr Flüchtlinge aufgenommen als Frankreich. Wir nehmen in Wahrheit im Moment auch mehr Flüchtlinge auf, als wir Kapazitäten und Ressourcen haben. Dann müsste man ja eigentlich denken: Dann baut das Land die landeseigenen Flüchtlingsunterkünfte auf, logisch. (Sven Wolf [SPD]: Denkste!) Falsch: Das passiert bei dieser Landesregierung nicht. Wir hatten mal 80.000 Plätze in der Verantwortung des Landes für Flüchtlinge. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das waren Turn- hallen!) Wir haben 30.000, und selbst von dem mickrigen Ziel, auf 35.000 zu erhöhen, haben Sie sich mittlerweile verabschiedet. (Sven Wolf [SPD]: Sie haben die Kommunen im Regen stehen lassen!) Dann könnte man denken: Mehr Verantwortung für die Kommunen, weil schneller zugewiesen wird, müsste dann mehr Mittel für die Kommunen heißen, damit das irgendwie auszugleichen ist. (Christian Dahm [SPD]: So ist es!) Falsch: Die Mittel im Flüchtlingsaufnahmegesetz bleiben unverändert. Ministerin Josefine Paul lädt regelmäßig zu Videokonferenzen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit den Landräten ein. Wenn Sie danach mit Teilnehmern sprechen, gucken Sie in fassungslose und ratlose Gesichter. Die Amtsführung der Flüchtlingsministerin in dieser Situation erinnert mich an eine Postkarte, die in der Küche meiner Studenten-WG hing; da stand drauf: Ich habe auch keine Lösung, aber ich bewundere das Problem. 23.08.2023 (Beifall von der FDP und der SPD) Es braucht wirklich eine grundlegende Reform. Zur Wahrheit gehört: Das Land hat nicht alle Hebel in der Hand, aber einige eben doch. Es braucht eine grundlegende Reform, weil wir das Vertrauen der Menschen in diesen ganz zentralen Bereich verlieren. Vor einem Jahr haben 46 % der Menschen in einer repräsentativen Umfrage gesagt, die Europäische Union solle weniger oder sogar gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Mittlerweile sind das 62 %. Man muss die Realität schon anerkennen: dass das aktuelle System vielleicht bei 20.000 oder 30.000 Flüchtlingen funktioniert hat, aber eben nicht bei den aktuellen Zahlen. Es braucht ein Update auf die heutige Realität. Alle Ebenen sind gefragt, und auf allen Ebenen müsste sich das Land Nordrhein-Westfalen einsetzen: Die europäische Verteilung ist nicht gerecht, die ist nicht in Ordnung. Beim Rücknahmeabkommen ist der Bund gefordert und geht jetzt übrigens erste Schritte, richtig so. Bei der Frage nach den sicheren Herkunftsländern könnte man über den Bundesrat etwas tun. Das scheitert an den Grünen. Sie müssten ganz dringend in den Landeseinrichtungen mehr Plätze schaffen. Sie müssten weiterhin auch sauber organisieren, dass Recht konsequent angewandt wird, dass nämlich bei einem ablehnenden Asylbescheid auch die Rückführung erfolgt – nicht aus Boshaftigkeit, sondern weil wir, wenn wir das Vertrauen der Menschen behalten wollen, im Rechtsstaat darauf angewiesen sind, dass Regeln durchgesetzt werden, und weil wir die Ressourcen in den Kitas, in den Schulen, bei Sprach- und bei Integrationskursen für die Menschen mit Bleibeperspektive brauchen. Da gäbe es viel zu tun. Es gibt übrigens auch in diesen Bereichen etwas neu zu denken: Städte und Länder, die vorangehen bei der Residenzpflicht, aber auch bei Sachleistungen oder Prepaid-Karten. In Bayern und Brandenburg, in Hamburg und Hannover laufen entsprechende Pilotprojekte. Es braucht hier bei einigen Diskussionsteilnehmern also gar keinen Schaum vorm Mund, wenn man darüber diskutiert. Es passiert in Deutschland, nur in Nordrhein-Westfalen nicht. Es fehlt schließlich Mut, und es fehlen Ideen. Sie verspielen in diesem wichtigen Themenfeld das Vertrauen der Menschen – und zwar mit Ansage. (Beifall von der FDP) Ich möchte zweitens am Beispiel „Wohnen“ über die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sprechen. Wenn man die Durchschnittszahlen nimmt – wie viel Wohnfläche, was kostet das? –, dann kostet der Bau eines Standardeinfamilienhauses heute etwa 350.000 Euro. Dazu kommen dann natürlich noch die Grundstückkosten, die Steuern und der Notar. Haus & Grund Landtag sagt, das sind etwa 30 % mehr als noch vor zwei Jahren. Für die FDP ist klar: Wenn alles teurer wird – zumal in diesen Raten –, dann braucht es eine Politik, die entlastet – und zwar entschieden entlastet. Beim Blick in das Wahlprogramm der Union könnte man ja Hoffnung haben, sowohl als Mitglied der FDP als auch als Bürger dieses Landes. Da haben Sie sich ja zum Wohneigentum bekannt und den Wunsch, in die eigenen vier Wände zu ziehen, auch positiv unterstützt. Aber was ist eigentlich von diesem Bekenntnis geblieben? – Nichts. Sie enttäuschen junge Familien. Sie enttäuschen Menschen, die sich den Wunsch von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Auch hier haben Sie nicht alle Hebel in der Hand, was die Wohnkosten angeht. Aber wenn Sie seit der Landtagswahl einen Hebel in die Hand genommen haben, dann waren Sie da konsequent: noch teurer, noch bürokratischer, noch eigentumsfeindlicher. Sie sind auf einem Feldzug gegen Wohneigentum, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Das machen Sie konkret im Haushalt, indem Sie zum Beispiel 1 Million Euro weniger für innovatives Bauen und Digitalisierung in der Bauwirtschaft bereitstellen. Schließlich könnte das ein kleiner Baustein sein, um Bauen günstiger zu machen. Sie tun es aber vor allen Dingen durch eine wirklich unheilvolle Serie gegen das bezahlbare Wohnen, die übrigens gar nicht nur Eigentümer und die, die es werden wollen, betrifft, sondern auch Mieter: (Vereinzelt Beifall von der FDP und der SPD) Erstens. Förderprogramm bei der Grunderwerbsteuer: gestrichen! Zweitens. Grundsteuer: versinkt im Chaos! Drittens. Straßenausbaubeiträge: immer noch nicht abgeschafft! Viertens. Erschließungsbeiträge: Fristen einfach mal wieder verdoppelt! Fünftens. Abwassergebühren: trotz Urteil die Kalkulationsgrundlage nur zugunsten der Kämmerer, nicht zugunsten der Bürger! Sechstens. Einführung des „Kies-Euro“: Zu weiteren Baukostensteigerungen wird das führen. Also sechs Fälle in gut zwölf Monaten. Man könnte es auch anders sagen: Alle acht Wochen verliebt sich Schwarz-Grün in eine Steuer- und Abgabenerhöhung. (Heiterkeit und Beifall von der FDP und der SPD) 23.08.2023 Man kann nicht auf alles eingehen, aber ich kann Ihnen ein paar Beispiele nennen. Was die Straßenausbaubeiträge angeht, hatte der Landtag schon längst entschieden. Ein Konzept zur Abschaffung sollte im letzten Sommer vorliegen. Das wurde nicht erledigt und hat laut Aussage der Kommunalministerin auch keine Priorität. Das ist kein Respekt vor dem Parlamentsbeschluss, und das ist keine Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall von der FDP) Zweites Beispiel: Grundsteuer. Bequemlichkeit, Mangel an eigenem Gestaltungswillen, Scholz-Modell bleibt! Die Quittung lautet: über 800.000 Einsprüche, und jetzt stellt sich die Frage, wann wir die Million reißen und wie viele eigentlich klagen werden. Das hätte man besser organisieren können. (Beifall von der FDP) „Wenn alles teurer wird, muss einer entlasten“ sollte das Motto einer Regierung in dieser Zeit sein. Diese schwarz-grüne Landesregierung hat ein anderes: Wenn alles teuer wird, macht das bei der Grundsteuer auch nichts mehr aus. Das letzte Beispiel ist die Grunderwerbsteuer. Da habe ich mich eben gefreut, Herr Finanzminister, als Sie hier über die Unberechenbarkeit der Ampel gesprochen haben. Das ist allerdings gefährlich, wenn man auf Ihre eigene Geschichte im Amt schaut. Das Förderprogramm zur Grunderwerbsteuer hat 50.000 Familien den Weg in die eigenen Wände hier in Nordrhein-Westfalen etwas leichter gemacht. Ich habe bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr hier an diesem Pult gefragt: Herr Finanzminister, im Haushalt ist gar kein frisches Geld für dieses Programm eingeplant. Soll das etwa still und heimlich auslaufen? – Daraufhin haben Sie reagiert und gesagt: Nein, nein, Herr Höne, das ist nur schwer zu finden im Haushalt; ich kann Ihnen gerne helfen. Man brauchte gar kein neues Geld im Haushalt, es sei genug da, und das vorhandene Geld werde mindestens noch verwendet. Das habe ich Ihnen geglaubt, und das haben Ihnen auch die Menschen in diesem Land geglaubt. (Minister Dr. Marcus Optendrenk: Das habe ich so nicht gesagt!) – Doch, das haben Sie genau so gesagt, Herr Finanzminister. Wir können es gerne im Protokoll nachlesen. (Minister Dr. Marcus Optendrenk: Nein!) Dann kam der 14. Juli, Freitagnachmittag. Die NRW.BANK, die das Programm verwaltet, teilt mit: Es wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Wer am kommenden Montagmittag einen Notartermin hat, schaut in die Röhre. – Herr Minister Optendrenk, das Landtag ist ein schwerwiegender Wortbruch, und das kostet Vertrauen in Politik insgesamt. (Beifall von der FDP und der SPD) Wer sich in NRW etwas aufbauen möchte, der hat in dieser Landesregierung keinen Partner. Sie machen Politik für den eigenen Landeshaushalt und die Kämmerer, aber nicht für die Bürger, und ein Jahr nach der Wahl müssen wir zum wiederholten Male feststellen: Auf das Wort dieser Landesregierung ist kein Verlass. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich möchte drittens über die wirtschaftliche Lage sprechen. Deutschland belegt im OECD-Vergleich den zweiten Platz bei den Lohnsteuerkosten. Nur in Belgien sind sie höher. Wir belegen den zweiten Platz bei den Unternehmensteuern. Nur in Portugal sind sie höher. Und wir belegen den ersten Platz bei den Strompreisen, die übrigens nicht erst seit anderthalb Jahren hoch sind, sondern schon seit 20 Jahren kontinuierlich steigen. In der aktuellen Debatte wird gerne so getan, als sei das ein exogener Schock durch den Angriff Putins auf Russland gewesen. Aber in Deutschland steigen die Strompreise seit 20 Jahren aufgrund politischer Entscheidungen. Das alles sind wahrscheinlich die einzigen Preisverleihungen hier in diesem Land, bei denen man den Ministerpräsidenten nicht antrifft, und darüber muss man sich Sorgen machen. Diese Sorgen machen wir uns übrigens schon länger. Unter anderem im November 2022 haben wir das angesprochen. Da wurden die Kritik und die Sorgen der Opposition aus der Koalition heraus noch als Polemik abgetan, und es wurde auf den Bund verwiesen. Das war – nur zur Erinnerung – vier Wochen, bevor Sie auf einmal auch selbst gemerkt haben, dass die Lage etwas ernster ist. Meine Damen und Herren, das, was verteilt werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden. Dafür brauchen wir eine wachsende Wirtschaft. Denn diese ist Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Wir brauchen deshalb einen Standort, wir brauchen Wettbewerbsbedingungen, zu denen sich Unternehmen gerne niederlassen, und zwar aus sich selbst heraus, und nicht nur, wenn dafür Milliarden Subventionen gezahlt werden. Ich freue mich für die Standorte bei Intel, auch in Dresden, und für die Chipfabrik. Aber die Freude ist auch schon getrübt, weil das am Ende Politik für wenige Große ist. Deutschland ist aber nicht wirtschaftlich und sozial stark aufgrund weniger großer Unternehmen, sondern wir sind wirtschaftlich stark, weil wir viele kleine Unternehmen haben. Und für die wird hier zu wenig getan! (Beifall von der FDP) 23.08.2023 Seit der Wahl – weil der Kollege Schick sich ja die Antragsstatistik genauer angeguckt hat – kam aus der Koalition kein einziger Antrag zu Wachstumsimpulsen oder zur eigentlichen Wirtschaftspolitik, (Marc Lürbke [FDP]: Hört, hört!) zu Wettbewerbsbedingungen oder zum Bürokratieabbau. So viel zu der Frage der entsprechenden Prioritäten. Hohe Steuern, hohe Lohnnebenkosten, Rekordenergiepreise, Bürokratie, Fachkräftemangel – das alles mischt sich zu einem giftigen Cocktail. Ob das nun ein Lieferkettengesetz ist, ob das Werbeverbote sind, Verbandsklagerechte oder der Spionageerlass: Bei diesem giftigen Cocktail ist einer immer dabei, und das ist die grüne Partei. Die gute Nachricht ist ja dann: Wenn das hausgemacht ist, dann kann man auch andere Rezepte in die Hand nehmen, dann kann man auch etwas tun, um die Standortbedingungen zu verstärken – bei den Energiepreisen, beim Bürokratieabbau und sicherlich auch im Bereich der Fachkräfte. Über Energie werden wir auch am Freitag noch mal sprechen. Es ist in der Tat so, dass das hier im Moment ein entscheidender Standortfaktor ist. Da braucht es eine Reaktion. Ich glaube nur, dass der Vorschlag von Robert Habeck, einigen wenigen Großen einen Industriestrompreis zu garantieren unter der Bedingung, dass sie sich zu einer früheren Klimaneutralität verpflichten, unter der Bedingung, dass sie Bestandsgarantien abgeben, der falsche Weg ist. Sie wollen – dem Vorschlag haben sich ja der Ministerpräsident und seine Stellvertreterin angeschlossen –, dass viele in diesem Land noch mehr für Energie bezahlen, damit einige wenige für einen gewissen Zeitraum weniger bezahlen. Mich überzeugt nicht, dass der Handwerksmeister für den CHEMPARK die Stromrechnung mitbezahlen soll. Ich möchte geringere Energiekosten und weniger Energie für alle Unternehmen und für alle die, die hier noch etwas erleben wollen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dagmar Han- ses [GRÜNE]) Vorschläge dazu – hier aus dem Industrieland Nummer eins –, Vorschläge aus dem Land, von der Ministerin, die zum Amtsantritt die Wirtschaftsministerkonferenz geleitet hat: Fehlanzeige. Anträge dazu aus der Koalition: Fehlanzeige. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!) Investitionsentscheidungen werden doch aber nicht auf der Grundlage des Versprechens getroffen: Für einige wenige Jahre ist der Strom etwas billiger, aber alles andere im giftigen Cocktail bleibt. Landtag (Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Dagmar Hanses [GRÜNE]) Industrie braucht Vertrauen, dass sie überhaupt gewollt ist. Wir brauchen einen politischen Konsens, dass wir hier auch zukünftig Industrie, dass wir hier Gewerbe haben wollen, dass es hier auch zukünftig – um das mal etwas plastisch zu sagen – Schornsteine gibt, dass hier Industrie vorhanden ist, dass es hier und da auch mal laut ist. Wir brauchen einen Konsens für Vorfahrt für Infrastruktur, bei einer Senkung der Steuern und Abgaben, beim Abbau von Bürokratie. Das, was man beim Schulkonsens hier – wenn auch inhaltlich stark zu kritisieren – von der Richtung her gut gemacht hat, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) bräuchte es eigentlich auch als Industriekonsens, gerade im Industrieland Nummer eins. Dazu reichen wir gerne die Hand. (Beifall von der FDP) Der Unterschied liegt aber im Rezept. Die Grünen wollen die Folgen schlechter Politik, oftmals die Folgen der eigenen Politik, mit Förderprogrammen und mit Subventionen überstreichen. Subventionen machen schlechte Politik aber nicht besser; sie machen sie nur teurer. Sie haben ja selber gesagt: Teurer ist bei der aktuellen Haushaltslage schwierig! Stattdessen also mehr Energieangebot. Wir sprechen zum Beispiel über den Spitzenausgleich, über die Stromsteuer; ich habe mich gefreut über den Vorschlag des Kollegen Schick. Das Land könnte übrigens auch auf die Konzessionsabgabe verzichten. Es gäbe also Möglichkeiten, kurzfristig zu helfen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Was wird aber konkret getan im Haushalt? Diese Landesregierung kürzt 6 Millionen Euro bei den Mitteln, wenn es um Energiespeicher geht. Diese Landesregierung kürzt über 60 Millionen Euro bei den Mitteln für Zukunftstechnik, KI, Robotik und Quantencomputing, also bei Dingen, die wir doch zukünftig für die Energiesicherheit brauchen, aber auch für den Klimaschutz. Mona Neubaur hat im Wahlkampf plakatiert: Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder! Ein Jahr nach Amtsantritt stellen wir fest: Das war eine Drohung, und zwar eine ernst gemeinte. (Beifall von und Heiterkeit bei der FDP) Wir sprechen über Bürokratie und Bürokratieabbau. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Da braucht es übrigens auch eine Perspektive für Unternehmen, unter anderem mit den Mitteln der Digitalisierung. Wir haben es gestern mit den Wirtschaftsjunioren diskutiert. 23.08.2023 Die Landesregierung – Kerngeschäft: Verwaltung und Vollzug der Gesetze – kürzt die Mittel um 19 Millionen Euro bei der Digitalisierung der Verwaltung. Sie vernachlässigen also Pflichtaufgaben und schaden damit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Drittens: Fachkräfte. Die brauchen wir, wenn wir ein neues Wirtschaftswunder hier in Deutschland, hier in Nordrhein-Westfalen, entfachen wollen. Ich freue mich über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel. Das habe ich hier an dieser Stelle schon öfter gesagt: guter Schritt! Politik muss aber auch vorleben, dass wieder etwas mehr passieren, dass in die Hände gespuckt werden muss. Ich freue mich auch, dass Andrea Nahles jetzt festgestellt hat, weil sie in neuer Funktion ist, dass die Einführung der Rente mit 63 gar nicht so eine gute Idee war in einem Land, in dem die Babyboomer demnächst alle in Rente gehen, in dem wir die Fachkräfte dringend vermissen werden. (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Das ist in der gan- zen Bundesrepublik so!) Ein Land, in dem ohnehin im OECD-Vergleich am wenigsten pro Woche gearbeitet wird, ein Land, in dem die Menschen am frühesten in Rente gehen, ein Land, das in dieser Situation über die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich diskutiert – da kann man eigentlich nur noch Realitätsverlust unterstellen. Es gibt also viele Herausforderungen, gerade auch im Bereich Fachkräfte: Anwerben, aber natürlich auch Kümmern um diejenigen, die hier sind. Es ist eine Voraussetzung, es ist eine Herausforderung für die Bildungspolitik. Hängen geblieben bei der Bildungspolitik sind Schwierigkeiten beim Download von PDF-Dokumenten und der Streit um Versetzungen. Mir fehlt in dieser Landesregierung, aber auch im Haushalt, die große Frage: Wohin gehen wir mit der Zukunft der Bildung, mit den Talentschulen? Wohin wollen wir mit den Chancen auch der digitalen Bildung? Die erste Frage, die aus dem Bildungssystem kam, als die Innovation ChatGPT offenkundig wurde, war: Wie können wir denn jetzt erkennen, ob ein Schüler geschummelt hat? In anderen Ländern fragt man sich: Wie können wir die Schüler dazu befähigen, diese neuen Technologien anzuwenden? Das ist der Richtungswechsel, den wir hier brauchen. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwierige wirtschaftliche Lage – viele haben darüber gesprochen, ich habe das auch skizziert – hat im letzten Jahr die Koalition auf den letzten Metern, den letzten Tagen des Jahres selber auch so gesehen und einen Rettungsschirm aufgelegt, um gegen die Rezession anzukämpfen. Das haben ja gar nicht alle Bundesländer so gemacht. Man könnte also nach einem Jahr Landtag Bilanz ziehen und sich fragen, ob es eigentlich geholfen hat und wofür das Geld verwendet wurde. Mittel aus dem Rettungsschirm sind unter anderem für eine WLAN-Ausstattung beim Institut der Feuerwehr, für die Tanklogistik der Polizei, für Software an den Unikliniken und für die Beschaffung krisenfester technischer Ausstattung im Ministerium für Kultur – unter anderem Satellitentelefone – ausgegeben worden. All das können für sich genommen sinnvolle Projekte sein, aber ich sehe nicht, wie damit gegen die schwächelnde Konjunktur oder gar gegen die Energiekrise angearbeitet wurde. Herr Minister Optendrenk, Sie haben versprochen, dass die Schulden zur unmittelbaren Krisenhilfe verwandt würden. Und der Ministerpräsident hatte übrigens im September hier im Plenum versprochen – ich zitiere –: „Wir werden da, wo wir verantwortlich sind, für Entlastungen sorgen.“ Tatsächlich ist der Rettungsschirm aber nicht für die Menschen in diesem Land, sondern für die Landesregierung. Sie nutzen das Sondervermögen, um sich im Kernhaushalt Spielräume für eigene Projekte zu schaffen. Das ist unehrlich und wird der Lage in diesem Land übrigens auch nicht gerecht. (Beifall von der FDP, Christian Dahm [SPD] und Jochen Ott [SPD]) Die Lage verlangt nach Mut, Reformen und Anpacken. Diese Landesregierung und der Ministerpräsident machen aber so weiter, als wenn nichts wäre. Sie streiten sich um Lehrerversetzungen, wo wir Engstellen haben, und bei den Schulverwaltungsassistenten, die eigentlich dafür sorgen sollen, dass Lehrer mehr Unterricht geben können, wird gekürzt: 7 Millionen Euro. In den Kitas ist die Hölle los und Sie streichen 3 Millionen Euro für die Fachkräftegewinnung der Kitas. Zur Polizei: Gerade wurde gerade gesagt, es würden 3.000 Stellen für die Einstellung geschaffen. Wir schauen mal, wie viele davon wirklich besetzt werden, Herr Kollege Schick. Das macht das, was ich Ihnen jetzt noch ins Stammbuch schreibe, aber umso schlimmer. Sie schaffen mehr Stellen für die Polizei, bei der Schutzausrüstung für die Polizei sparen Sie aber 3 Millionen Euro. Sie sparen bei den Menschen, die in Uniform den Kopf für den Rechtsstaat hinhalten. So wenig Respekt für die Polizei haben wir in diesem Haus selten erlebt! (Beifall von der FDP und der SPD) Selbst in Bereichen, wo man meinen sollte, dass da etwas passieren müsste, kürzen Sie. Bei der Klimaanpassung kürzen Sie um eine halbe Million Euro. Dass die CDU mitmacht, dass bei den Landesstraßen um über 22 Millionen Euro gekürzt wird, muss man fast schon einpreisen. 23.08.2023 Ich möchte aber auch noch mal auf die Hilferufe aus den Kommunen eingehen. Der Finanzminister hat eben gesagt, NRW sei das erste Land, was sich diesbezüglich auf den Weg gemacht habe. (Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finan- zen: Nein!) Herr Finanzminister, Sie haben gesagt: Das erste Land, die erste Landesregierung, die ein umfassendes Paket auf den Weg gebracht habe. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die erste Landesregierung! Zuhören, Herr Kollege! – Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: Hier in Nordrhein-Westfalen! Hören Sie doch mal zu!) – Freunde, es kann ja mal etwas untergehen. Ich bin gerne bereit, mich dann zu korrigieren. Also: die erste Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. (Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finan- zen: Zuhören!) – Herr Finanzminister, so oft, wie ich Sie eben zitiert habe, habe ich ja offensichtlich zugehört. (Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finan- zen: Falsch zitiert!) Andere Zitate sind Ihnen unangenehm. Das kann ich verstehen, aber trotzdem bleiben sie ja richtig. Sie haben also gesagt, Sie seien die erste Landesregierung in NRW, die bei den Altschulden etwas tue. Was Sie als Konzept vorgestellt haben, war insofern besonders einfach, weil es ein Vertrag zulasten Dritter war. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie haben sich dann hier hingestellt und gesagt: Anfang der Woche waren wir kurz vorm Durchbruch, und dann kam der Bund dazwischen. – Anfang der Woche waren Sie kurz vorm Abgrund, und jetzt sind Sie einen Schritt weiter! Das ist der Unterschied in der Bewertung. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Wahrheit ist: Am Freitag vergangener Woche hat hier im Haus eine Anhörung stattgefunden. (Sven Wolf [SPD]: Ein Desaster für die Lan- desregierung war das!) Da ist Ihr Vorschlag vernichtet worden. Was Sie vorgeschlagen haben, war keine Altschuldenlösung für die Kommunen, sondern ein Feigenblättchen, um irgendwie den Koalitionsvertrag zu erfüllen. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP] – Stefan Zimkeit [SPD]: Betrug war das!) Das passt allerdings ins Bild. Denn während aus den Kommunen in allen möglichen Bereichen Hilferufe kommen, wird das Gemeindefinanzierungsgesetz Landtag stärker befrachtet, und Sie lassen Sonderregeln zur Bilanzierung auslaufen. Sie laufen sehenden Auges in eine Überschuldungswelle bei den Kommunen, und das ist Ihre Verantwortung! (Beifall von der FDP und der SPD) An ganz vielen Stellen wird also gekürzt, aber nicht bei den Ministerien und der PR-Arbeit. Da gibt es auch in diesem Jahr wieder neue Stellen. Noch nie gab es in der Landesregierung so viele Leute, die damit beschäftigt waren, der Öffentlichkeit so wenig konkretes Regierungshandeln zu verkaufen. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie können es abtun, wenn hier gesagt wird, …