Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich bin den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sehr dankbar für diese gemeinsame Initiative und das starke Signal, was davon ausgeht, vor dem Hintergrund dieses barbarischen Angriffs der Hamas am 7. Oktober auf Israel. Es gab die Verschleppung von unschuldigen Menschen. Zivilisten wurden als Schutzschilde missbraucht. Es gab Hinrichtungen und viele Tote. Der Präsident Israels ist eben schon zitiert worden. Über 1.400 Leben wurden verloren. Das ist der größte Angriff auf Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Ich will angesichts dieses schrecklichen Angriffs, bei dem die Details, die Berichte und die Videos verstörend sind – die Vorredner haben es angesprochen –, aber auch daran erinnern, dass die Menschen in Israel seit Jahren und seit Jahrzehnten mit diesem Terror leben – auch, wenn es bei uns nicht gerade auf den Titelseiten erscheint. Im Mai 2021 gab es 4.375 Raketenangriffe auf Israel – innerhalb eines Monats. Im August 2022 waren es über 1.000, im Mai 2023 waren es 1.470 Raketen, die auf Israel abgefeuert wurden. Allein im vergangenen Jahr starben 31 Menschen in Israel durch terroristische Anschläge. Landtag Der Nahostkonflikt hat eine lange Geschichte. Viele Aspekt sind komplex, sind kompliziert, und darüber kann und muss man diskutieren. Man darf hinterfragen, man darf kritisieren, man darf selbstverständlich demonstrieren. Wir trauern um alle Opfer dieses Konflikts, egal auf welcher Seite. Ich wünsche der ganzen Region und allen Menschen, die dort leben, von Herzen Frieden und Freiheit. Aber: Jetzt ist nicht die Zeit einer Ja-Aber-Debatte. Das würde jetzt Ursache und Wirkung und vor allen Dingen Täter und Opfer vertauschen. Es erschreckt mich, dass gerade das für den ein oder anderen in der öffentlichen Debatte offensichtlich das Ziel ist. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) So kompliziert der Nahostkonflikt ist, die jetzige Lage ist so schrecklich wie sie einfach ist: Terroristen aus Gaza haben Israel angegriffen. Sie haben unschuldige Menschen verschleppt und gefoltert, weil sie Israelis sind, weil sie Jüdinnen und Juden sind. Sie haben Menschen getötet aufgrund ihres Glaubens. Wenn man dieser Tage in manche Kommentarspalten schaut, dann läuft diese Umkehr von Tätern und Opfern schon lange auf Hochtouren. Dabei steht vollkommen außer Frage: Ausnahmslos jedes Opfer in diesem jetzigen Konflikt geht zurück auf das Handeln der Terroristen. Darum verbietet sich aus meiner Sicht das Ja-Aber, weil die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sowie die Sicherheit der hier in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zur deutschen Staatsräson gehören. Ich danke den Vorrednern, der Bundesregierung und auch der Landesregierung, dass sie das so eindeutig klargemacht haben. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Der Präsident hat eingangs darauf hingewiesen, dass wir hier in wenigen Wochen an die Reichspogromnacht vor 85 Jahren erinnern werden. In diesem Zusammenhang beschämt es mich, dass Häuser in Deutschland mit Davidssternen markiert werden, dass Brandsätze auf jüdische Einrichtungen geworfen werden, dass jüdische Kitas und Schulen leer geblieben sind, weil Eltern und Kinder Angst hatten, dort hinzugehen. Es beschämt mich, dass das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einer Polizeikette geschützt werden muss, und es beschämt mich, dass auf Demonstrationen, aber selbst im Einzelinterview, in eine Kamera Freude und Glück über den terroristischen Angriff der Hamas offen geäußert werden. Das ist ein eklatantes Versagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor unserer historischen Verantwortung. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Die Gesellschaft muss es aber auch sein. Da müssen wir unsere bisherige Arbeit, die intensiv war, selbstverständlich hinterfragen. Da gehören alle mit dazu. 25.10.2023 Ich wundere mich – das ist sehr vorsichtig ausgedrückt –, wenn Medien, auch hier in Deutschland, Informationen der Hamas als glaubwürdige Quelle nutzen und weiterverbreiten. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Ich wünsche mir, dass Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen – wie Richard David Precht – und mit antisemitischen Vorurteilen spielen, Widerspruch ernten, und zwar nicht erst hinterher, sondern dieser muss unmittelbar folgen. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wegbereiter dieses Hasses, auch der Gewalt, ist Antisemitismus in der Gesellschaft – sicherlich in bestimmten Szenen, auch in gewissen Communities, aber in der gesamten Gesellschaft; Kollegin Schäffer hat es gerade angesprochen. Antisemitismus ist kein Ausdruck allein rechter Milieus, allein aus Milieus von Menschen, die zu uns gewandert sind, sondern in vielen gesellschaftlichen Gruppen verwurzelt, und darauf muss auch unsere Arbeit politisch eine Antwort geben. Antisemitismus ist da, war immer da und ist in den letzten Tagen noch einmal deutlich sichtbarer geworden durch die Demos, durch die Ausschreitungen, auch durch vieles, was in Medien und sozialen Medien gezeigt wurde. Das zeigt mir, dass der Kampf gegen Antisemitismus in vielen Bereichen weiter gedacht werden muss, neu gedacht werden muss und eine Aufgabe bleibt – für uns politisch, gesellschaftlich, bei Bildung und in den Medien. Denn wir müssen für die Sicherheit der Jüdinnen und Juden, die hier leben, für deren Sicherheitsgefühl eintreten, und wir tun das jetzt im Moment durch einen verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen durch Polizistinnen und Polizisten, die dort ihren Dienst tun. Ich habe schon einmal gesagt und wiederhole es heute: Das ist ein Bild, an das ich mich nicht gewöhnen möchte, dass jüdische Einrichtungen ständig und stets von Polizei bewacht werden müssen. Unser langfristiges Ziel, unsere Hoffnung muss sein, dass dieser Schutz eines Tages nicht mehr notwendig ist. Diese Debatte verstehe ich auch als Versprechen der antragstellenden Fraktionen an die Jüdinnen und Juden in Deutschland, dass wir darauf hinarbeiten wollen, dass der Schutz von jüdischen Einrichtungen eines Tages nicht mehr notwendig sein wird. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Viele Menschen, viele Organisationen haben in den letzten Tagen und Wochen ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht. Dafür bin ich dankbar. Landtag Für uns als Multiplikatoren wird unsere Aufgabe politisch allerdings auch sein, dass diese Unterstützung anhält, auch wenn der Konflikt andauert, auch wenn auf den Titelseiten der Zeitungen schon wieder andere Themen stehen. Da müssen wir Widerspruch leisten, wenn in den sozialen Medien durch israelbezogenen Antisemitismus Vorwürfe kommen, die wir kennen: von Apartheid und ähnlichen haltlosen Vorwürfen, die ja nur dazu da sind, um Ressentiments und Hass gegen Jüdinnen und Juden zu schüren. Unsere Aufgabe ist, immer wieder daran zu erinnern, einzuordnen und zu erklären. Dabei sind viele Bereiche politisch berührt: die Außen- und Sicherheitspolitik, die Bildungspolitik, die Innenpolitik. Ich möchte hier heute vier Punkte nennen, die aus meiner Sicht unter vielen zu Handlungsfeldern gehören: Erstens. Wer Terrorismus bejubelt, hier Unterstützung zeigt, egal, ob online oder auf Demonstrationen, der zeigt, dass er die grundlegenden Werte unseres Grundgesetzes ablehnt, in Wahrheit sogar missachtet. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Das heißt für Täter mit deutschem Pass, dass ein Ermittlungsverfahren und eine Strafe folgen müssen. Das heißt – das sage ich in der Deutlichkeit aber auch – für Täter ohne deutschen Pass, dass hier in Deutschland kein Platz für sie ist. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Zweitens. Hilfszahlungen in die Palästinensergebiete: Seit Anfang der 90er-Jahre sind 8,5 Milliarden Euro aus europäischen Steuermitteln in die Palästinensergebiete geflossen. Ich möchte nicht, dass es dort zu einer humanitären Katastrophe kommt, denke aber, dass wir jetzt die Notwendigkeit haben, genau zu überprüfen, wo diese Gelder landen und ob sie nicht nur nicht direkt zur Unterstützung des Terrors genutzt werden, sondern womöglich indirekt und mittelbar. Nie wieder dürfen aus unseren Steuergeldern Schulbücher finanziert werden, die zu Judenhass erziehen. Das war in der Vergangenheit durchaus der Fall. Da haben wir Korrekturbedarf, und zwar deutlichen. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Drittens. Wir müssen schauen, wie wir Unterstützer, das terroristische Vorfeld hier in Deutschland, besser mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen können, zum Beispiel durch Vereinsverbote. Es schockiert mich, wenn Unterstützernetzwerke der Hamas hier in Deutschland zu Demonstrationen aufrufen und Spenden sammeln können. Viertens möchte ich abschließend die Erinnerungskultur ansprechen. Laut einer Umfrage halten 50 % der Menschen in Deutschland das regelmäßige Erinnern an den Holocaust für nicht notwendig. 50 %! 25.10.2023 „Wer sich nicht der Vergangenheit erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen“ – ein Zitat des spanischen Philosophen Santayana –, und deshalb muss es uns darum gehen, unsere Erinnerungskultur beizubehalten, sie aber auch weiterzuentwickeln, um alle Menschen in unserer Gesellschaft damit zu erreichen. Es ist an uns, den Austausch auch zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel zu stärken. Ich meine, dass kein Schüler in Nordrhein-Westfalen die Schullaufbahn abschließen sollte, ohne eine KZ-Gedenkstätte auch selber besucht zu haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben versprochen: „Nie wieder!“ Jeder Einzelne in diesem Land trägt Verantwortung dafür, und zwar gerade jetzt und in dieser Zeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)