Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser Debatte mal versöhnlich starten, nämlich mit der Frage: Wo besteht eigentlich Einigkeit? Die Wirtschaft ist unter Druck; darin sind wir uns einig. Abwanderungen aus Kostengründen in der Wirtschaft sind so hoch wie seit 15 Jahren nicht, sagt zumindest die Deutsche Industrie- und Handelskammer. In Nordrhein-West-25.08.2023 falen wird in diesem Jahr mit dem Schrumpfen der Wirtschaft um 0,3 % gerechnet. Herr Kollege Dr. Heinisch, Nordrhein-Westfalen ist im Moment nicht Motor der deutschen Wirtschaft und Industrie. Das ist nämlich schlechter als der Bundesdurchschnitt. Arbeitsplätze und Wohlstand sind also in Gefahr. Ich will an Debatten in diesem Haus erinnern, die unmittelbar nach der Sommerpause im vergangenen Jahr und damit vor ziemlich genau einem Jahr geführt wurden. Damals kamen aus der Opposition, auch von unserer Fraktion, Hinweise genau darauf. Ich habe hier zum Beispiel Vorstände von DAX-Unternehmen zitiert, die schon damals sagten: Hier investieren wir nur noch das, was wirklich investiert werden muss. – Aus den Reihen der Koalition ist das damals als – ich zitiere – Polemik und Schlechtreden abgetan worden. Die Wirtschaftsministerin wirkte dann, als es in Richtung Chaoshaushalt ging, relativ überrascht davon, dass Nordrhein-Westfalen von den hohen Energiepreisen stärker als der Rest der Republik betroffen war. Diese Lage, über die durchaus Einigkeit besteht, meine Damen und Herren, muss man allerdings schon einordnen. Denn die Wirtschaft in diesem Land ist nicht erst seit den Preissteigerungen durch den russischen Angriff auf die Ukraine unter Druck. Die Wettbewerbsfähigkeit in Nordrhein-Westfalen, aber auch bundesweit leidet schon länger. Wir verlieren schon viel länger an Boden als in den letzten ein oder zwei Jahren. Die Gründe dafür sind vielfältig. Deutschland ist im Vergleich mit anderen Industrieländern im Bereich der OECD Hochsteuerland. Allein in den letzten zwölf Jahren ist laut Nationalem Normenkontrollrat der Erfüllungsaufwand für die Bürokratie in diesem Land um 17,4 Milliarden Euro gestiegen – 17,4 Milliarden Euro für Berichtspflichten und Dokumentationen, die auch in Investitionen, Lohnsteigerungen und Ähnliches hätten fließen. Diese Mittel fehlen. Der Staat hat sie entzogen. (Beifall von der FDP) Im Vergleich zu anderen OECD-Ländern brauchen wir in Deutschland 50 % länger, um eine Betriebsgenehmigung auszusprechen. Wir brauchen sogar dreimal so lange wie zum Beispiel Italien. Die Energiepreise, die sich im Rahmen der Energiewende um den Preis einer Kugel Eis pro Monat erhöhen sollten – so das Versprechen der damals regierenden Grünen –, steigen in Deutschland seit 20 Jahren. Die Vorgängerlandesregierung mit Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat als einen Teil der Lösung Entfesselungspakete erarbeitet und in der letzten Legislaturperiode auch durchgebracht. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Landtag Sowohl der Begriff, Herr Kollege Mostofizadeh, als auch die Notwendigkeit dieser Entfesselungspakete, dieses Bürokratieabbaus, sind von Ihnen und Ihrer Fraktion ins Lächerliche gezogen worden. Ich freue mich, dass Sie jetzt langsam dazulernen. (Beifall von der FDP) Kommen wir einmal dazu, welcher Vorschlag nun eigentlich wirklich vorliegt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Robert Habeck schlägt einen Industriestrompreis vor. Diese Landesregierung schließt sich an. Wer hätte noch vor zwei Jahren gedacht, dass sich der Vorsitzende der Mittelstands-Union im Industrieland Nummer eins einfach so hinter den grünen Wirtschaftsminister schmeißt? Das sind schon interessante Zeiten. Es soll also einen Industriestrompreis und keine Dauersubventionen geben. Es soll bis 2030 bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Das sind 4 Milliarden Euro pro Jahr. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Wirtschaftsministerin hat gegenüber der WAZ am 22.08.2023 gesagt – ich zitiere –: „Das Geld wäre ja da“, man könne es aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nehmen. Frau Neubaur, das Geld ist nicht da. Es würde bei den Banken aufgenommen. Da kann ich auch nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Das mag jetzt alles ganz gut klingen. Viele, die glauben, von diesem Industriestrompreis profitieren zu können, tun das aber nicht. Denn die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie eine solche Subvention nicht noch einmal an das eigene Wahlprogramm koppeln würden. Robert Habeck hat nämlich gesagt: Wer das bekommen möchte, muss sich schon dazu verpflichten, früher als eigentlich geplant klimaneutral zu werden; (Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Wibke Brems [GRÜNE]) er muss sich zur Tariftreue verpflichten und langfristige Standortgarantien geben. Der Vorschlag von Robert Habeck sieht vor, dass alle, in diesem Fall über Steuern, noch mehr zahlen sollen, damit einige wenige etwas weniger zahlen. Mich überzeugt das nicht. (Beifall von der FDP) Mich überzeugt das übrigens auch deshalb nicht, Frau Kollegin Brems, weil die Freien Demokraten eine Partei der sozialen Marktwirtschaft sind. Das ist anders als bei den Grünen, die aus der eigenen Ideologie heraus die Wirtschaft da unterstützen wollen, wo es ihnen passt, und ihr da Steine in den Weg legen, wo es ihnen nicht passt. 25.08.2023 (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Der Kollege Heinisch hat hier über kleine und mittlere Unternehmen gesprochen. Das fand ich großartig. Das Problem ist nur, Herr Kollege Heinisch, dass Sie auch auf sie hören sollten. Die Familienunternehmer sagen zum Industriestrompreis – ich zitiere –: „Während die Profiteure eines Industriestrompreises in der Großindustrie zu suchen wären, ginge der Mittelstand nicht nur leer aus, sondern hätte auch noch den Schaden der Wettbewerbsverzerrung zu tragen.“ Die Handwerkskammer Südwestfalen sagt: „Was auf den ersten Blick Entlastung von hohen Energiepreisen verspricht, erweist sich auf den zweiten Blick als riesige Wettbewerbsverzerrung zulasten des Mittelstandes. Die hohen Preise haben mit viel staatlichen Kosten zu tun, von Steuern bis Abgaben. Es ist doch absurd, erst staatlich den Unternehmen immer mehr Lasten aufzubürden und diese dann großzügig wieder runterzusubventionieren.“ Meine Damen und Herren, den Ausführungen der Handwerkskammer habe ich nichts hinzuzufügen. (Beifall von der FDP) Sie haben das Beispiel thyssenkrupp angesprochen. Der Vollständigkeit halber – vielleicht hat das ja nur nicht mehr in Ihre Redezeit gepasst – möchte ich eines erwähnen: Die Förderung für thyssenkrupp und das Voranschreiten in diesem Bereich gehen auf Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart und ein Projekt aus 2019 zurück. Sich das jetzt hier für Schwarz-Grün ans Revers zu heften, nachdem Sie einfach nur auf den fahrenden Zug aufgesprungen sind, ist schon eine besondere Art von Politikverständnis. Bei den Energiepreisen gäbe es vieles zu tun: Stromsteuer runter; Verzicht auf die Konzessionsabgabe; Nachfolgeregelung für den Spitzenausgleich. Es gibt aber vor allen Dingen bei den Rahmenbedingungen enorm viel zu tun. In Wahrheit sehen Sie das ja nicht. Da fehlt Ihnen auch die Glaubwürdigkeit. Während Robert Habeck sagt, der Industriestrompreise müsse runter, stellt Sven Giegold Pläne vor, die Hermesbürgschaften massiv einzuschränken, also der exportorientierten Industrie neue Steine in den Weg zu legen. Sie geben vor, Rückenwind geben zu wollen. Gleichzeitig legen Sie aber neue Ketten an. Selbst in dieser Situation können die Grünen nicht davon lassen, die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu sabotieren. Wettbewerbsfähigkeit kann man nicht herbeisubventionieren. Unternehmen brauchen kein Geld aus Förderprogrammen, mit denen die Folgen schlechter Politik verschleiert werden. Unternehmen brauchen Landtag mutigere Strukturreformen. Dieses Land braucht mutige Strukturreformen. Die Debatte um den Industriestrompreis lenkt in Wahrheit ab. Subventionen machen eine schlechte Politik nicht besser, sondern nur teurer. Stoppen Sie die Arbeit an den Symptomen, und gehen Sie endlich an die Ursachen heran! (Beifall von der FDP)