Henning Höne

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Einige Abgeordnete verlassen den Plenar- saal.) – Dem Drittel der CDU-Fraktion guten Appetit bei einem frühen Mittagessen! „Krisenmodus“ ist das Wort des Jahres 2023. Das ist einerseits nachvollziehbar, aber auch beunruhigend, weil sich viele Menschen in diesem Land fragen: Wird das eigentlich der neue Normalzustand? Viele Menschen in unserem Land sind verunsichert, haben Sorgen und Zukunftsangst. Die Gründe dafür sind vielfältig: die Pandemie ist nicht lange vorbei, Krieg vor den Türen Europas, Terror, Rezession, Inflation. Die wirtschaftlichen Sorgen, die Zukunftssorgen reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Werden es meine Kinder besser haben als ich? Wenn diese Frage nicht mehr eindeutig mit Ja beantwortet werden kann, dann beginnen Fliehkräfte in der Gesellschaft zu wirken. Darum ist es eine große Aufgabe für alle, die insbesondere in der Politik Verantwortung tragen, mit dieser Situation umzugehen. Wird also die Krise der neue Normalzustand? Die Antwort ist nicht gottgegeben. Politik darf dieses Problem auch nicht einfach nur bewundern. Die Antwort darauf liegt vielmehr in unserer Hand. 13.12.2023 Haushaltsberatungen sind ein guter Anlass, genau darüber zu sprechen, weil sie immer ein bisschen Bilanz, ein bisschen Blick auf den Status quo und ein bisschen Ausblick auf das, was kommt, sind. Also, diskutieren wir darüber, welche Antworten die Landesregierung eigentlich geben möchte – unter herausfordernden Bedingungen: Kriege habe ich angesprochen, Krisen, interne Herausforderungen und seit dem 15. November – weil wir über den Haushalt sprechen – auch eine enge Auslegung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Vor dem Gericht in Karlsruhe hat die Bundesregierung verloren. Der gewählte Finanzierungsweg im Bund war grundgesetzwidrig, und damit war er ein Fehler. Die Freien Demokraten gehen damit angemessen um. Demut ist angezeigt. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Demut forderte Finanzminister Optendrenk in der Debatte am 29.11. dann auch an dieser Stelle ein. Das finde ich wiederum bemerkenswert. Herr Finanzminister, das ist erstens bemerkenswert, weil unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel das sogenannte Frontloading erfunden wurde, also das, wogegen die Unionsfraktion jetzt geklagt hat. Das ist bemerkenswert, weil Ihr Haushaltschaos zum Beginn der Legislatur einen bleibenden Platz im Haus der Landesgeschichte erhalten hat. Und Sie wollten ja genau den Weg gehen, den der Bund gegangen ist und mit dem er in Karlsruhe gescheitert ist. Zu Ihrem Kurswechsel hat dann aber nicht eine kritische Selbstreflexion und nicht das Nachdenken geführt. Zu Ihrem Kurswechsel in letzter Sekunde hat eine massive Kritik des Landesrechnungshofes und der Opposition geführt. Insofern: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. (Beifall von der FDP und der SPD) Abgesehen von der Frage, wer jetzt eigentlich in Karlsruhe gewonnen bzw. wer verloren hat, kann ich sagen: Inhaltlich begrüße ich, begrüßen wir die Stärkung der Schuldenbremse. Sie schützt vor Inflation und schützt zukünftige Generationen vor der Bequemlichkeit der Politik der Gegenwart. Die Schuldenbremse trägt auch keine Schuld dafür, dass Investitionen unterbleiben. (Zuruf von der SPD: Doch!) In diesen Tagen ist immer wieder zu hören: Wir können nicht in Bildung und nicht in Infrastruktur investieren wegen der Schuldenbremse. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja, so ist es! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wer das sagt, dem fehlt der Mut, Ausgaben und Aufgaben des Staates zu priorisieren. Landtag (Beifall von der FDP – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Wer das sagt, streut den Menschen Sand ins Gesicht. Der Bund hat 50 % mehr Einnahmen als vor 10 Jahren. Das Land hat rund doppelt so viele Einnahmen wie vor 10 Jahren. Die Schuldenbremse bremst nicht die nötigen Investitionen in diesem Land, sondern die unnötigen Ausgaben. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, er hat ein Ausgabenproblem. Gäbe es die Schuldenbremse nicht, müssten wir sie heute erfinden. (Beifall von der FDP – Zurufe von Tim Achter- meyer [GRÜNE] und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Egal, wie man die Schuldenbremse findet, sie steht im Grundgesetz und gilt auch für das Land Nordrhein-Westfalen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Vielleicht sollte man mal das Institut der deutschen Wirtschaft dazu lesen!) Herr Finanzminister, meine Damen und Herren, formal halten Sie die Schuldenbremse ein. Schaut man aber etwas näher hin, sieht das schon etwas anders aus mit Ihrer Haushaltspolitik. Sie tricksen beim Ukraine-Sondervermögen und leben im kommenden Jahr von Einmaleffekten. Kritik daran äußert nicht nur die Opposition, nicht nur die FDP, auch der Rechnungshof fragt sich – ich zitiere –, „ob die Aufstellung eines soliden, nachhaltigen und generationengerechten Haushalts in der erforderlichen Stringenz gelungen ist“. Der Landesrechnungshof zweifelt daran, ich teile diese Zweifel. Ich nenne Ihnen drei Beispiele. Erstes Beispiel, erster Trick: der Pensionsfonds. Sie entziehen dem Pensionsfonds Geld. Der Bestand wird faktisch eingefroren. Ab 2024 gibt es keine neuen Zuführungen. Ich darf noch mal den Rechnungshof zitieren: „Hierdurch werden zu Lasten einer generationengerechten Vorsorge finanzielle Spielräume im Haushalt geschaffen.“ Hier sitzt ein Finanzminister, der nach dem Motto „Was kümmert mich die Zukunft?“ arbeitet. (Beifall von der FDP) Trick Nummer zwei: das Sondervermögen Ukraine. Es ist am Ende genau das passiert, was die Opposition vermutet und befürchtet hat, als Sie es eingesetzt haben. Sie haben einen Nebenhaushalt geschaffen, um an anderen Stellen die Möglichkeit zu haben, schwarz-grüne Wahlversprechen abzusichern. Was haben Sie daraus finanziert? Sie haben für über 1 Million Euro 350 Diensthandys und 150 Satellitentelefone gekauft. Sie haben für über eine Viertel-13.12.2023 million Euro die Schwangerschaftskonfliktberatung gestärkt. Sie haben mit knapp 130.000 Euro die Integrationsagenturen unterstützt. Sie haben über 700.000 Euro in die Ladeinfrastruktur für E-Autos investiert. Sie haben Mittel in Höhe von 3,3 Millionen Euro für PV-Anlagen und für Batteriespeicher eingestellt. Da mag ja im Einzelfall etwas Sinnvolles dabei gewesen sein, (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Bei allem!) begrüßenswerte Projekte. Aber um den Zusammenhang, Kollegin Hanses, dieser Projekte mit den Folgen des Ukraine-Krieges für Nordrhein-Westfalen herzustellen, braucht es verdammt viel schwarzgrüne Fantasie. Tarnen, tricksen, täuschen: Das ist das Motto. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich bin auch sicher, Herr Finanzminister: Ohne das Urteil aus Karlsruhe hätten Sie das Geld auch in die nächsten Jahre mitgenommen. Denn der Sinneswandel, dass das jetzt auf einmal nicht mehr geht, kam ja dann doch relativ plötzlich. Wenn Sie ihn sehen, Herr Finanzminister, fragen Sie doch bitte mal den Oppositionspolitiker Marcus Optendrenk, wie er diese Tricks bewertet. (Heiterkeit von Jochen Ott [SPD]) Ich würde es wirklich sehr gerne wissen. Trick Nummer drei: Selbstbewirtschaftungsmittel – ein großartiges Wort der Haushälter. Diese Mittel gelten mit der Zuweisung als verausgabt und stehen dann unbegrenzt in der Zukunft zur Verfügung. Sie sind in den Titeln der Nebenverwaltung zusammengefasst. 8,5 Milliarden Euro, also 8 % des gesamten Haushaltsvolumens, standen dort Anfang dieses Jahres. Jetzt wollen Sie 860 Millionen Euro zugunsten des Haushalts 2024 umbuchen. Dieser Betrag soll also mindestens übrig sein. Wir haben gefragt: Wie viel ist denn insgesamt übrig? Wie viel könnte eigentlich umgebucht werden? Und vor allem: Bei welchen Projekten wurde denn das Geld überhaupt nicht genutzt? Wo haben Sie eigentlich Geld, das das Parlament für ein bestimmtes Projekt zur Verfügung gestellt hat, gar nicht gebraucht, und wo parken Sie dieses Geld? Meine Damen und Herren, innerhalb von vier Wochen müssen bzw. sollen Kleine Anfragen aus dem Parlament von der Landesregierung beantwortet werden, und innerhalb von vier Wochen wissen Sie nicht, wo die Reste von 8,5 Milliarden Euro geblieben sind. Wenn ich 8,5 Milliarden Euro hätte, Herr Finanzminister, wüsste ich relativ klar, wo sie sind, wie viel übrig ist und was ich ausgegeben habe. Sie sind ein haushaltspolitischer Hütchenspieler, und Sie sollten mehr Transparenz an den Tag legen. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernst, und die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen ist ernster. Wir erleben im Moment genau das grüne Wirtschaftswunder, das Frau Neubaur ja im Wahlkampf versprochen hat: eine Rezession, Platz 14 bei der wirtschaftlichen Entwicklung im Bundesländervergleich, Produktion bei der Industrie im Sinkflug, Export im Sinkflug, Zahl der Baugenehmigungen eingebrochen. Wie reagiert eigentlich diese Landesregierung mit diesem Haushalt darauf? (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Schauen wir erst einmal, was es nicht gibt. Es gibt keine Fortschritte beim Bürokratieabbau. Es gibt keine echten Fortschritte bei der Planungsbeschleunigung und bei der Digitalisierung. Es gibt auch kein Wachstumschancengesetz. Kollege Schick ist eben darauf eingegangen. Kollege Schick, 20 Jahre lang macht die Union Wahlkampf mit dem Versprechen: „Wir senken Steuern, damit wir mehr wirtschaftliche Dynamik entfesseln können“, und Sie haben in fünf Minuten aufgezählt, warum all das nicht gehen darf. (Thorsten Schick [CDU]: Nein! So habe ich das nicht gesagt!) Deshalb kommt es mit der Union im Ergebnis auch immer nur zu Steuererhöhungen. (Beifall von der FDP) Die Unionsfraktion hat im Deutschen Bundestag gesagt: Das Wachstumschancengesetz ist zu klein. Wir müssten viel mehr machen, um wirtschaftliche Dynamik zu entfesseln. – Die Ministerpräsidenten der Union haben gesagt: Dieses Gesetz ist viel zu groß. So geht das alles gar nicht. – Im Ergebnis passiert in dieser wirtschaftlichen Situation dank der Union gar nichts in diesem Land. Und das ist die schlechteste Botschaft für die Wirtschaft. (Beifall von der FDP) Was es allerdings bei dieser Regierung gibt, ist wie immer der Fingerzeig nach Berlin; diese Handhaltung haben Sie eingeübt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es gibt neue Abgaben, beispielsweise mit der Kiessteuer. Weil die Baukosten noch nicht genug explodiert sind und die Bauwirtschaft noch nicht genug am Boden liegt, wollen Sie da noch nachtreten. Und es gibt den Ruf nach Subventionen. Ganz anschaulich ist das gerade bei der Energiepolitik dieser Landesregierung. Der Bedarf an Energie wird steigen, insbesondere in Form von Strom. Auf die Rekordenergiepreise und auf steigenden Strombedarf hat diese Landesregierung mit dem vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle geantwortet. Das Angebot 13.12.2023 sinkt schneller, und der Preis steigt schneller. Das wird das Ergebnis sein. Montags verursachen Sie durch Ihr politisches Handeln steigende Energiepreise, und dienstags fordern Sie dann prominent den Industriestrompreis, also eine neue Subvention. Bei jeder Gelegenheit haben Sie das gemacht. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel war das der Fall. Die Energieministerin hat das zusammen mit ihrem Bundeskollegen die ganze Zeit getan. Die Koalition hat extra einen Antrag dazu beschlossen. Im Ergebnis, obwohl es die Ministerpräsidentenkonferenz, der Bundeswirtschaftsminister, die Landeswirtschaftsministerin und diese Koalition wollten, kommt es überhaupt nicht. Es kommt zum Glück gar nicht zu einer Subvention nur für einige wenige energieintensive Betriebe, sondern es kommt zu einer Abgabensenkung, einer Senkung der Stromsteuer. Ich erwähne das hier noch einmal, Frau Ministerin Neubaur, weil Sie sehr bemerkenswert darauf reagiert haben. Sie haben nämlich nach dieser Einigung getwittert, dass Ihre eigene Entschlossenheit und Hartnäckigkeit sich ausgezahlt habe. (Heiterkeit von der FDP) Frau Neubaur, inhaltlich ist es ja richtig, dass es zu dieser Lösung gekommen ist. Aber Ihre politische Kommunikation war unehrlich. Die Wahrheit ist: Die NRW-Wirtschaftsministerin hat keinen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik im Bund. – Das sind schlechte Nachrichten für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Geschichte Ihrer Energiepolitik geht ja noch weiter. Sie ziehen also den Kohleausstieg vor. Im Ergebnis brauchen wir sechs – andere sagen: acht – neue Gaskraftwerke, die wasserstofffähig sind. Und jetzt forderte der Ministerpräsident am 7. Dezember 2023 bezüglich der Energiepolitik – ich zitiere Sie, Herr Wüst –: „Versorgungssicherheit und Verlässlichkeit müssen in einem Industrieland jederzeit gewährleistet sein.“ Sie haben das im Zusammenhang damit gesagt, dass der Bund jetzt schnell die Kraftwerksstrategie vorlegen solle, damit diese Gaskraftwerke auf den Weg gebracht werden könnten. Ich frage mich: War das eigentlich nicht Teil Ihres Hinterzimmer-RWE-Deals, Frau Neubaur? (Zuruf von Mona Neubaur, Ministerin für Wirt- schaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) Das frage ich mich wirklich, weil Sie ja bis heute nicht sagen wollen, was Sie da genau mit wem und wann Landtag besprochen haben. Dann könnten wir es doch ganz anders diskutieren. CDU und Grüne haben den Kohleausstieg hier vorgezogen, entgegen dem Kohlekompromiss. Das ist eine Energiepolitik im Blindflug. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Jetzt soll es der Bund richten. Das ist die Methode Wüst und die Methode Schwarz-Grün: Sollen sich doch andere um die Folgen meiner eigenen Politik kümmern! Ihre Energie- und Wirtschaftspolitik ist ein Angriff auf Wohlstand und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Der Haushaltsentwurf spiegelt genau diesen Politikstil wider: kein Mut, keine Ideen, bloß nicht von der Realität beeindrucken lassen; um die Folgen meiner Politik können sich dann andere kümmern. Das geht besser, und das hat dieses Land auch besser verdient. Wir haben zahlreiche Änderungsvorschläge im laufenden Beratungsverfahren gemacht und legen heute noch einmal Änderungsvorschläge vor, die es besser machen, gegenfinanziert und ohne neue Schulden. Ich möchte auf ein paar davon eingehen. Ich beginne mit der inneren Sicherheit. Innenminister Reul ist immer für einen guten Spruch zu haben. Aber man fragt sich, was eigentlich von dem umgesetzt wird, was er so macht. Kann er eigentlich noch so arbeiten, wie er gerne möchte? Mein Gefühl ist: nein. Mein Gefühl ist: tagsüber schwarzer Sheriff, abends grüner Bettverleger. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Während die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen unter Schwarz-Grün um fast 14 % gestiegen ist, debattieren die beiden Koalitionspartner über den Begriff „Clankriminalität“. Nach einem Jahr wurde das Lagebild „Clankriminalität“ wieder vorgestellt. Man dachte, okay, Sie haben sich geeinigt, jetzt kann es wieder in die inhaltliche Debatte gehen – aber zu früh gefreut. Es wird jetzt wahrscheinlich ein weiteres andauerndes Symposium zum Begriff „Clankriminalität“ geben. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Begriffsdebatten. Wir brauchen entschlossene Politik, ein entschlossenes Handeln gegen Clankriminalität. (Beifall von der FDP) Wenn es um schöne Bilder zum Beispiel bei der Vereidigung neuer Polizistinnen und Polizisten geht, so schnell können Sie gar nicht schauen, da ist der 13.12.2023 Ministerpräsident vor Ort. Aber es kommt doch auf das konkrete Regierungshandeln an, nicht auf die schönen Bilder. Sie gehen aber im konkreten Handeln an das Pensionsalter der Feuerwehr. Wir müssen über die bestmögliche Ausstattung der Polizei debattieren; denn ob ein Polizist oder eine Polizistin in diesem Land wirklich die bestmögliche Ausstattung erhält, hängt von einer relativ einfachen Zeitrechnung ab: „v G“ und „n G“, vor Regierungsbeteiligung der Grünen und nach Regierungsbeteiligung der Grünen. Ich meine die Ausstattung mit Tasern. (Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Herr Kollege Schick, Sie haben eben gesagt, Sie würden alles für die beste Ausstattung machen. Dann freue ich mich auf Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag; denn das Ausrollen der Taser haben Sie gestoppt. Sie verstecken sich hinter dem Argument, man müsse das noch testen. „Testen“ – das muss man aus der schwarz-grünen Politiksprache in eine Sprache übersetzen, die alle verstehen – heißt hier: Die Grünen haben sich durchgesetzt. Sie waren nämlich schon immer gegen die Taser. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Die CDU macht das mit. Sie macht mit, dass die Frage, ob ein Polizist die bestmögliche Ausstattung hat oder nicht, von der Frage des Dienstortes abhängt. Gregor Golland hat am 16.06. an diesem Platz gesagt: Zwischen CDU und Grüne passt kein Blatt Papier. – Schön für die Koalition, schlecht für die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. (Beifall von der FDP – Gregor Golland [CDU]: Auf das Zitat habe ich gewartet!) Dieses Land hätte den finanziellen Spielraum. Dieses Land muss mehr für die bestmögliche Ausstattung der Polizisten machen. Darum beantragen wir heute noch einmal 5 Millionen Euro mehr für die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Tasern. CDU und Grüne haben Nordrhein-Westfalen unsicherer gemacht. Kehren Sie um! Zeigen Sie auch im konkreten Regierungshandeln endlich den Respekt, den die Einsatzkräfte verdienen! Es fängt mit der bestmöglichen Ausstattung an. Herr Ministerpräsident, Einsatzkräfte sind keine Requisiten für Ihren Instagram-Kanal. Sie verdienen mehr Respekt. (Beifall von der FDP und der SPD) Zur inneren Sicherheit gehört natürlich auch die Justiz. Über eine Viertelmillion offene Ermittlungsverfahren zeigen, da ist viel zu tun. Herr Justizminister, das Problem ist, Sie sind mit ganz anderen Dingen beschäftigt. Der Justizminister hat Einfluss auf die Besetzung der Präsidentenstelle beim Oberverwaltungsgericht genommen und hat dafür extra eine Überbeurteilung für eine Duzfreundin geschrieben. Landtag Er riet im Verfahren anderen Bewerbern dazu, ihre eigene Bewerbung zu überdenken. Dabei behaupten Sie bis heute, Sie hätten gar keinen Einfluss auf dieses Verfahren genommen. In der letzten Plenarwoche haben Sie hier noch behauptet – der Justizminister genauso wie die Koalition –, dass solche Gespräche bei solchen Ämtern vorkämen, sei vollkommen normal. In der WAZ am 10. Dezember stehen eine ganze Menge an Stimmen aus der Justiz, die sagen, das sei alles andere als normal. Ihre Amtsvorgänger hätten auch einen weiten Bogen um genau solche Gespräche gemacht, um nicht den Anschein zu erwecken, dass die Politik hier Einfluss nimmt. Herr Justizminister, ich weiß schon gar nicht mehr, wie oft Sie Ihre Aussagen gegenüber dem Parlament schon korrigieren mussten. Aber ich glaube, das wird so weitergehen, weil Sie sich zu Beginn dieser Affäre für die Salamitaktik entschieden haben und jetzt gar nicht mehr dort herauskommen. Sie werden sich immer und immer wieder korrigieren müssen, immer und immer wieder werden neue Dinge ans Licht kommen, zu denen Sie dann Stellung nehmen müssen. Die Koalition von CDU und Grünen verteidigt diese Strategie dann auch noch ohne eigenes Unrechtsbewusstsein. Auch hier passt kein Blatt zwischen CDU und Grüne. Julia Höller und Gregor Golland haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung festgestellt, sie seien überzeugt davon, der Justizminister habe nach Recht und Gesetz gehandelt. Meine Damen und Herren, das Problem ist, dass Verwaltungsgerichte in diesem Land das ganz anders sehen. (Beifall von der FDP und der SPD) Das Verwaltungsgericht Münster hat zum Verfahren ein Urteil gesprochen. Ich nenne einfach einmal vier Wörter aus dem Urteil und aus der Begründung: fehlerhaft, unzulässig, manipulativ, rechtswidrig. – Noch nie in der Geschichte des Landes hat ein Justizminister eine solche Klatsche vor Gericht erlitten wie Benjamin Limbach. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Am 10. Oktober – so lange läuft das schon – hat der Ministerpräsident übrigens zu der Frage, ob Herr Limbach zurücktreten müsse, in einer Pressekonferenz gesagt – ich zitiere –: „Ich habe mir diese Frage bisher nicht stellen müssen.“ – Hat sich das eigentlich geändert, Herr Ministerpräsident? Haben Sie sich diese Frage stellen müssen? Oder wollen Sie vielleicht auch gar keinen Einfluss auf das Verfahren nehmen, ähnlich wie das der Justizminister auch nicht macht? Dann könnten Sie ganz im Sinne des Justizministers einfach einmal das Gespräch mit Herrn Limbach suchen und ihn bitten, seinen Verbleib im Amt zu überdenken. Damit die Menschen 13.12.2023 Vertrauen in die Justiz haben können, muss sie über jeden Zweifel erhaben sein. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das gilt auch für den Justizminister. Herr Limbach, ich sage in aller Deutlichkeit: Sie sind nicht mehr über jeden Zweifel erhaben. Sie sind falsch auf diesem Platz und in diesem Amt. (Beifall von der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, Menschen, die sich etwas aufbauen wollen, die etwas erreichen wollen, verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Das gilt auch beim Eigentumserwerb. 80 % der Menschen in Deutschland wollen gerne in den eigenen vier Wänden leben, Deutschland ist allerdings bei der Wohneigentumsquote in Europa auf dem vorletzten Platz. Das zeigt, wie groß die Aufgabe ist. Die Baukosten sind allein in den letzten zwei Jahren um rund 30 % gestiegen. Die Baugenehmigungen sind in den letzten Wochen und Monaten eingebrochen. An welchen Hebeln setzt diese Landesregierung an? Wie wird der Haushalt 2024 genutzt, um den Menschen den Traum vom Eigenheim zu erfüllen und um gegen diese Kostensteigerungen anzuarbeiten? Da habe ich leider keine guten Nachrichten. Bei der Grundsteuer setzen Sie das teure Chaos fort, bei den Erschließungsbeiträgen verlängern Sie Fristen zugunsten der Kämmerer und zulasten der Menschen. Abwassergebühren werden teurer. Eine Kies-Steuer soll in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage neu eingeführt werden. Und das Förderprogramm Wohneigentum haben Sie mir nichts, dir nichts eingestampft. Im ersten Jahr nach der Regierungsübernahme haben CDU und Grüne im Durchschnitt alle acht Wochen eine Entscheidung getroffen, die das Wohnen für Menschen in Nordrhein-Westfalen teurer macht. Mir wird angst und bange um den Rest der Legislaturperiode. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wer sich in diesem Land etwas aufbauen möchte, hat von dieser Koalition wirklich gar nichts zu erwarten. Hier wird nicht gebaut, hier werden Steine in den Weg gelegt. Darum machen wir Ihnen nach Jahren der Baukostensteigerung heute einen ganz konkreten Vorschlag für eine Trendwende: einen Gesetzentwurf und einen Haushaltsänderungsantrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5 %. Man könnte damit die letzte Erhöhung von Januar 2015 wieder zurücknehmen. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind seitdem übrigens um 50 % gestiegen. Der Staat hat an den steigenden Immobilienpreisen kräftig mitverdient. Die Senkung der Steuer wäre ein Beitrag zur Landtag Entlastung beim Immobilienerwerb für diejenigen, die noch Eigentümer werden wollen, wäre aber mittelbar auch eine Entlastung für Mieterinnen und Mieter. Es wäre ein Signal an die Baukonjunktur, von der mittelbar auch ganz viele andere Branchen profitieren könnten. Dieses Land hätte den finanziellen Spielraum. Dieses Land muss den Menschen den Weg in die eigenen vier Wände leichter machen. Die Grunderwerbsteuer muss gesenkt werden. (Beifall von der FDP) Die Flüchtlingspolitik bleibt ein bestimmendes Thema. Ich habe es schon öfter gesagt und bleibe dabei: Das Problem sind nicht die Menschen, die zu uns kommen, sondern das Problem ist die Art und Weise, wie wir Flüchtlingspolitik organisieren. Und das gilt für alle politischen Ebenen. Die Wahrheit ist: Seit 2015 hat sich substanziell in der deutschen Flüchtlingspolitik zu wenig geändert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt: „Wir schaffen das“, hat aber nie gesagt, wie wir das eigentlich genau schaffen sollen. Der Ministerpräsident hat sich im Jahr 2022 hier an diesem Pult in die Tradition von Frau Merkel gestellt, kurz vor der Verleihung des NRW-Staatspreises. Sie sagten an dieser Stelle auch: Wir schaffen das. – Und er steht damit eins zu eins in der Tradition von Frau Merkel, denn auch er hat seitdem die Frage nicht beantwortet, wie wir das eigentlich genau schaffen. Ich halte es da mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Er hat gesagt: Das Herz ist weit, die Aufnahmefähigkeit ist begrenzt. – Und daran müssen wir auf allen politischen Ebenen arbeiten, auch beim Land. Das Land hatte mal rund 80.000 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen. Jetzt haben Sie keine 35.000. Ich kann mich gut an die Debatten erinnern, in denen es immer hieß: Wir wollen keine Unterbringung in Turnhallen. Deshalb gibt es die Plätze nicht. – Ich habe eine Nachricht für Sie, meine Damen und Herren von CDU und Grünen: Die Turnhallen müssen dank Ihrer Politik jetzt trotzdem geschlossen werden. Sie haben es auf die Kommunen abgewälzt und lassen sie damit alleine. (Beifall von der FDP und der SPD) So viel zum Thema, das sei die kommunalfreundlichste Regierung aller Zeiten, Kollege Schick. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) In Rheinland-Pfalz braucht es vier Monate, um vor Gericht einen Widerspruch gegen einen Asylbescheid zu verhandeln, weil alle Verfahren auf ein Verwaltungsgericht konzentriert wurden. In Nordrhein-Westfalen sind es 21 Monate. Wir sollten aber im 13.12.2023 besten Falle von anderen Bundesländern lernen – so ist zumindest der Föderalismus gedacht. Dazu haben Sie aber keine Lust. Sie verschließen hier die Augen. Sie wälzen es auf die Kommunen ab. Sie zeigen nach Berlin. Das ist in diesem wichtigen Bereich Arbeitsverweigerung – schon so lange. Viele Forderungen übrigens, die wir im Plenum debattiert haben, die wir seitens der Freien Demokraten aufgestellt haben, sind übrigens unlängst von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden – bis hin zum Thema „Bezahlkarte statt Bargeld“. Die Koalition hat das hier im Hause brüsk abgelehnt, das sei eine Unverschämtheit. Kurze Zeit später taucht der Ministerpräsident in Berlin auf und fordert genau das. Wir haben schon öfter in der Politik darüber diskutiert: Wer ist eigentlich Koch, und wer ist Kellner? – Der Ministerpräsident mag ja die Kochschürze und auch die dazugehörige Mütze tragen; aber ich habe das Gefühl, Herr Wüst, das ist manchmal so wie in dem Film „Ratatouille“: Nur weil man die Kochmütze aufhat, heißt das noch lange nicht, dass man Herr der eigenen Worte und Handlungen ist. (Beifall von der FDP) Der Ministerpräsident fordert in Berlin, die Grünen bestimmen in Düsseldorf – das scheint das Geheimrezept für das geräuschlose Regieren zu sein. (Beifall von der FDP) Ich möchte zum Sport kommen. Sport ist unverzichtbar für die Gesundheit, aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, bindet ganz viel Ehrenamt, bildet gerade auch Kinder und Jugendliche aus, ein Teamgefühl zu entwickeln und zusammenzuarbeiten. Und da werden Bestleistungen erzielt. Um eine Sportart richtig ausüben zu können, um sich da auch ausprobieren zu können, braucht es jedoch eine vernünftige Infrastruktur. Die Vorgängerregierung hat das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ auf den Weg gebracht: 300 Millionen Euro Landesmittel, ergänzt durch Mittel der Kommunen und der Vereine. Damit konnten extrem viele Sportstätten wieder auf Vordermann gebracht werden. Alle Akteure in der Sportfamilie halten das Programm für einen großen Erfolg, wollen eine Fortsetzung. Und das ist dringend notwendig, weil Trainingskapazitäten fehlen, weil neue Mitglieder von Vereinen zum Teil abgelehnt werden müssen. Die Landesregierung aber vertröstet die Vereine. Sie will das Programm noch evaluieren. Ich frage mich: Wie lange noch? Wir machen Ihnen einen konkreten Vorschlag. Das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ sollte im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Das Land hätte den finanziellen Spielraum für den Sport. Landtag Dieses Land muss mehr für die Sportfamilie in Nordrhein-Westfalen tun. (Beifall von der FDP) Die Kitas sind in dieser Debatte schon angesprochen worden. Dort wird das Fundament gelegt für eine erfolgreiche Bildungskarriere, für ein erfolgreiches Leben. Dort wird ganz wichtige Bildungs- und Erziehungsarbeit geleistet. Sie sind der Garant für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Herausforderungen sind vielfältig: Plätze müssen weiter ausgebaut werden, den Trägern fehlen Fachkräfte, Inflation, steigende Energiekosten, die Tarifabschlüsse – da ist eine solide Finanzierung dringend gefragt. Die Koalition hat in diesem Jahr zahlreiche Warnungen ignoriert. Sie hat Probleme abgestritten, hat sich darin wiedergefunden, die Opposition zu beschimpfen. Jetzt wollen Sie springen, aber viel zu kurz, und Sie versuchen auch noch, das irgendwie mit einer roten Schleife zu garnieren. Herr Kollege Schick, diese Landesregierung gibt den Kitas nicht 550 Millionen Euro zusätzlich. (Christian Dahm [SPD]: Das kann er nicht wis- sen!) 450 Millionen davon sind gesetzlich ohnehin vorgeschrieben. Sie mobilisieren aus 100 Milliarden Euro Haushalt 100 Millionen zusätzlich für die Kitas, und die Träger sagen, das reiche bis April. 22.000 Menschen sind der Meinung, Ihre Kitapolitik sei falsch und so gehe das nicht weiter, und Sie stellen sich hier hin und sagen: Alles wunderbar, alle sind dankbar für diese Mittel. – Ein Rendezvous mit der Realität täte Ihnen gut. (Beifall von der FDP und der SPD) Es geht hier um die Zukunft unserer Kinder, der Kleinsten. Sie wollen eine Erhöhung der KiBiz-Pauschalen, Sie wollen die Sondermittel, die Pauschalen wollen Sie aber erst im August anheben. Wir machen Ihnen heute noch einmal einen anderen Vorschlag. Wir schlagen Ihnen vor: Erhöhen Sie die Pauschalen ab Januar. Tun Sie etwas für die Kleinsten im Land. Das Land hätte die Spielräume, mehr für die Kitas zu tun. Das Land muss mehr für die Kinder in diesem Land machen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir haben morgen noch die Aktuelle Stunde zur aktuellen Bildungspolitik, aber auf das eine oder andere will ich jetzt schon einmal eingehen. Die neuesten PISA-Ergebnisse dürfen uns nicht ruhen lassen. Das ist ein Weckruf. Die niedrigsten Werte wurden bei den Schülerinnen und Schülern in Deutschland gemessen, und zwar niedriger als jemals zuvor. Daran hängen große Fragen, und dazu 13.12.2023 bräuchte es große Antworten. Aber die Landesregierung liefert auch hier nichts. Sie verheddert sich im Klein-Klein, es wird mit den Lehrerinnen und Lehrer über Versetzungen und über die Erschwerung von Teilzeit gestritten. Aber um den Kern des Problems wird ein großer Bogen gemacht. Da zeigt sich der Politikstil von Schwarz-Grün. Selbst beim landespolitischen Kernthema Bildung ist das Erste, was der Schulministerin nach den PISA-Ergebnissen einfiel, in Richtung Berlin zu zeigen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Sie haben eingefordert, es müsse beim Startchancen-Programm und beim Digitalpakt ganz schnell etwas passieren. Was Sie uns verheimlicht haben, ist: Was will diese Landesregierung eigentlich? Was wollen Sie denn eigentlich tun? Wie steht es eigentlich um Ihre Verantwortung? Das Startchancen-Programm ist für den Bund das, was die Talentschulen für Nordrhein-Westfalen sind. Wie wollen Sie eigentlich mit den Talentschulen in Nordrhein-Westfalen umgehen? Dazu habe ich nichts gehört. Wie wollen Sie eigentlich mit dem auslaufenden Schulkonsens umgehen? Dazu hört man von der CDU und den Grünen nichts. Ich teile ganz viele bildungspolitische Ideen von Jochen Ott nicht, aber zumindest über einen NRW-Pakt Bildung zu sprechen, würde sich doch lohnen. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Aber allein dieser Gedanke, allein dieser Vorschlag hat die Koalition schon in Wallung gebracht. Da wurde mit dem Vorwurf reagiert, hier solle ein Schulkrieg angezettelt werden. Meine Damen und Herren von CDU und Grünen, wer so redet, der hat Angst vor einer politischen Debatte und vor der eigenen Ideenlosigkeit in diesem wichtigen Feld. (Beifall von der FDP und der SPD) Auch hier empfehle ich ein Rendezvous mit der Realität. In den nächsten zehn Jahren gehen über 10.000 Lehrkräfte in Pension. Wir haben allein in diesem Jahr 800 Kündigungen von aus dem Schuldienst ausgeschiedenen Lehrkräften gesehen. Und da stellt sich der Kollege Schick hier hin und sagt: Mit diesem Haushalt machen wir die Schulklassen kleiner. (Heiterkeit von der SPD) Fragen Sie mal die Menschen vor Ort, wie groß die Chance ist, dass Sie das wirklich schaffen. Die Wahrheit ist: Es geht bei dieser Regierung um die Reduzierung von Ausfall, und so wünschenswert es wäre, kleinere Klassen wird diese Landesregierung nicht erreichen, schon gar nicht mit dieser Ideenlosigkeit. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag Obwohl uns so viele Lehrkräfte fehlen, scheitern Sie ja schon bei der technischen Ausstattung der vorhandenen Lehrkräfte. Raus aus der Kreidezeit, Nutzung der Chancen der digitalen Bildung – unser Antrag soll das heute noch einmal sicherstellen, damit auch wirklich alle Lehrkräfte die bestmögliche Ausstattung haben, um ihren Job zu machen. Das Land hätte für bessere digitale Bildung die finanziellen Spielräume, und das Land muss die Schulen bestmöglich ausstatten. Es ist eine politische Entscheidung von CDU und Grünen, das nicht zu tun. Es ist übrigens auch eine politische Entscheidung dieser Koalition, eine wichtige Chance zu verpassen, die Erinnerungskultur in diesem Land zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten bei Demonstrationen und im Netz offenen Antisemitismus gesehen. Umfragen und Studien zeigen, wie groß die Aufgabe dort ist. Ein wichtiger Baustein, dagegen etwas zu tun – davon bin ich zutiefst überzeugt –, sind Schulfahrten zu KZ-Gedenkstätten. Im Jahr 2022 gab es 255 vom Land geförderte Fahrten. Mich stellt das nicht zufrieden. Wir beantragen darum heute, die zur Verfügung stehenden Mittel im Sinne weiterer Fahrten zu KZ-Gedenkstätten um ein Drittel, um eine Million Euro, zu erhöhen. Dieses Land hat die finanziellen Spielräume, mehr für die Erinnerungskultur zu tun. Wir sollten alles dafür tun, dass jeder Schüler, der in Nordrhein-Westfalen die Schule verlässt, vor dem Abschluss eine Gedenkstätte besucht hat. (Beifall von der FDP und der SPD) NRW wird weiterhin eigentlich nicht regiert, es wird repräsentiert. Das gehört dazu, aber die Anteile sollten Sie noch einmal überdenken. Es gibt viele schöne Bilder, aber wenig Substanz. Sie loben sich immerhin noch selbst für geräuschloses Regieren, aber mit welchem Ergebnis? Kürzungen bei der Kultur, Krankenhäusern droht die Pleitewelle, Kitas droht das Aus, Kommunen werden bei der Flüchtlingspolitik im Stich gelassen, Altschuldenlösungen für die Kommunen werden präsentiert, aber noch schneller wieder kassiert. NRW wird unsicherer, und das Vertrauen in die Justiz schwindet. An einer Stelle geht es in diesem Land nach oben, und das sind die Beliebtheitswerte des Ministerpräsidenten, und darum lässt er den Rest so laufen. Föderalismus ist aber als Wettbewerb um die beste Idee und nicht als jahrelange Kampagne für eine Kanzlerkandidatur gedacht. Über Hannelore Kraft stand mal die Überschrift „Sie will: nichts“ in der Zeitung. Es war nach dieser Pressekonferenz, die dem einen oder anderen noch in Erinnerung ist, wo ein Zettel nicht gefunden werden konnte. In der Zeile drunter stand: „Wie sie sich klein macht – und Politik verweigert.“ So eine Überschrift würde Hendrik Wüst natürlich nicht passieren. Dafür 13.12.2023 ist er zu gut vorbereitet. Er macht sich ja auch nicht klein. Aber Sie verweigern sich weiterhin der Politik und den Debatten hier im Haus, Herr Ministerpräsident. Sie gehen dem aus dem Weg. Sie nehmen ja schon die Redezeiten der Landesregierung nach Ihren eigenen Unterrichtungen nicht in Anspruch, sondern nutzen das hier als eine Art „Notarvorlesestunde“. Sie setzen voll auf die Repräsentation und auf die Wohlfühltermine. Hohe Beliebtheitswerte nutzen einer Person im Land, die Politik, die hier gemacht wird, muss aber allen Menschen im Land nutzen. Darum braucht es dringend eine Korrektur dieser schwarz-grünen Politik. (Beifall von der FDP und der SPD) Aus Ihren Wohlfühlterminen und aus den schönen Bildern kann keine Zukunft für 18 Millionen Menschen in diesem Land entstehen. Diese Koalition mag geräuschlos sein, sie ist aber vor allen Dingen ideenlos und mutlos. Dieses Land hat mehr als das verdient. (Beifall von der FDP und der SPD)