Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Braunkohle hat in Nordrhein-Westfalen eine lange Geschichte und Tradition und war immer untrennbar verbunden mit schwierigen Abwägungen, Auswirkungen auf die Umwelt, auf die Anwohner, aber natürlich war es eine Abwägung mit Arbeitsplätzen, mit einer sicheren und günstigen Energieversorgung und mit Wohlstand. Den Menschen im Rheinischen Revier, allen Menschen, unabhängig davon, ob Mitarbeiter oder Anwohner, gebührt darum Dank und Respekt für ihren Beitrag zu diesem Wohlstand. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Nun setzt die Leitentscheidung, die wir heute debattieren, einen rechtlichen Rahmen für das Ziel der Landesregierung, bereits 2030 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. In der Tat, dabei gibt es viel Orientierung an der Leitentscheidung 2021. Darum will ich zu dem, was die reine technische Umsetzung angeht, durchaus sagen: Das mag auf den ersten Blick in Ordnung sein, aber man muss das schon einordnen. Das ist mir in der bisherigen Debatte ein bisschen untergegangen. Man muss es einordnen – so heißt es in Punkt 1.1 der Leitentscheidung – in „den übergeordneten Rahmen der Energiepolitik“. Dazu gehört natürlich der 4. Oktober 2022, an dem Mona Neubaur den Hinterzimmer-Deal mit RWE Landtag vorgestellt hat, in einem Verfahren, zu dem der Gutachterdienst dieses Hohen Hauses festgestellt hat, dass es gegen die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen verstoßen hat. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich hätte zu gerne erlebt, wie die grüne Fraktion reagiert hätte, wenn sie das aus der Oppositionsrolle heraus erlebt hätte. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie haben damit viel Vertrauen zerstört. Das gehört zu dieser Debatte dazu, weil das natürlich zu tun hat mit der eben schon angesprochenen Arbeit der Kohlekommission. Denn da hat man sich ja auf etwas anderes geeinigt, nach einem ganz anderen, nach einem transparenten Prozess unter breiter Beteiligung. Da hat man sich geeinigt auf den Kohleausstieg 2038, und zwar auch mit Zustimmung der Grünen. Vor allen Dingen hat man festgelegt: Wir wollen regelmäßig zu den Revisionszeitpunkten überprüfen: Sind wir eigentlich auf dem richtigen Pfad? Geht es vielleicht schneller, oder – vielleicht müssen wir uns auch ehrlich machen – dauert es vielleicht länger? Diese Fachlichkeit und Verlässlichkeit hat diese Landesregierung mit dem vorgezogenen Kohleausstieg verlassen. (Beifall von der FDP und Christian Dahm [SPD]) Im Ampelkoalitionsvertrag steht – ich zitiere –: Wir wollen „idealerweise“ bis 2030 den Kohleausstieg schaffen. – Das ist ein Koalitionsvertrag, der bekanntermaßen verhandelt und beschlossen wurde vor dem Angriff Putins auf die Ukraine und was sich energiepolitisch daraus entwickelt hat. Hat sich also eigentlich seit dem Beschluss dieses Koalitionsvertrags im Bund die Energiepolitik idealerweise entwickelt? Das ist doch eine rhetorische Frage. Wir können Gesetze und Leitentscheidungen treffen, so viele wir wollen. Was ist denn eigentlich, wenn sich der Rest der Welt gar nicht daran hält? Sie treffen dafür keinerlei Entscheidungen. Die grüne Wirtschaftsministerin trifft dafür keinerlei Vorkehrung. Das wundert mich bei den Grünen ja vielleicht noch nicht, dass die CDU das mitträgt, wundert mich allerdings schon. (Beifall von der FDP) Frau Ministerin Neubaur, Sie sprechen in der Leitentscheidung – Sie haben es wiederholt – von einem Meilenstein für den Klimaschutz. Ob es dazu kommen wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht fest. 280 Millionen t Braunkohle bleiben in der Erde. Das könnten 280 Millionen t CO sein. Könnten! Denn im europäischen Emissionshandel müssten zunächst einmal die dazugehörigen Zertifikate, die 22.09.2023 frei gewordenen Zertifikate, gelöscht werden. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht passiert. Selbst wenn die dann gelöscht werden, die Gesamtmenge der Zertifikate passt zu den EU-Klimazielen. Da gibt es einen harten CO -Deckel. Ihr Weg führt zu höheren Energiepreisen, führt zu weniger Versorgungssicherheit. Für Grüne war das noch nie ein Problem. Auch hier wundere ich mich aber, dass die CDU-Fraktion so etwas mitträgt. (Beifall von der FDP) Das muss nicht nur in die Frage eingeordnet werden: „Wie ersetzen wir eigentlich jetzt den Strombedarf?“, sondern auch in die Frage, wie der sich entwickelt. Das Ministerium von Robert Habeck geht davon aus, bis 2030 steigt der Strombedarf in Deutschland um 25 %. Auf die heutigen Rekordenergiepreise und auf den steigenden Strombedarf trifft jetzt also nun eine Verknappung des Stromangebotes durch den vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle. Nachfrage steigt, Angebot sinkt – man muss kein Volkswirt sein, um zu wissen, wozu das führt. Das führt zu weiterhin steigenden Preisen. Das ist das Ergebnis der Politik von CDU und Grünen in diesem Land. (Beifall von der FDP) Sie verstolpern hier den Strukturwandel. Das sagt übrigens nicht nur die Opposition, das sagt auch die IHK zu Köln. Die hat nämlich den eben schon angesprochenen Reviervertrag nicht unterzeichnet. Der Grund – ich zitiere –: „Niemand konnte uns plausibel darlegen, wie der Strukturwandel […] innerhalb von nur 6½ Jahren möglich sein soll.“ Da könnte man denken, die Landesregierung nutzt die Chance, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) das mit dieser Leitentscheidung plausibel darzulegen. Aber diese Erklärung findet sich in dieser Leitentscheidung nicht. Eine aktuelle Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts der Uni zu Köln hat berechnet, was wir bräuchten, um die Lücke zu schließen, die durch den Ausstieg aus der Braunkohle entsteht: 1.500 Windräder, Photovoltaik auf der Fläche von 15.000 Fußballfeldern und 8 große Gaskraftwerke. Meine Damen und Herren, es wäre Aufgabe dieser Landesregierung gewesen, darzustellen, wie das alles realistisch und planbar umgesetzt werden soll. Wie soll denn der Strukturwandel innerhalb von 6,5 Jahren gelingen? Um es konkreter zu machen: Wie sollen denn 15.000 Arbeitsplätze in diesem Land erhalten bzw. ersetzt werden? Die Leitentscheidung sollte diesem Land Sicherheit geben, aber sie erhöht die Unsicherheit insbesondere für die Betroffenen in diesem Land. (Beifall von der FDP) Landtag Die Leitentscheidung gibt keine Antwort darauf, wie die Energielücke geschlossen werden soll, und ob die Leitentscheidung wirklich ein Meilenstein für den Klimaschutz ist, steht noch in den Sternen. Fest steht, die Leitentscheidung erhöht die Unsicherheit. Die Leitentscheidung erhöht auch das Risiko einer Energieabhängigkeit in einer Zeit, in der überall sonst Unabhängigkeit gestärkt wird, in der wir über Resilienz sprechen, und die Leitentscheidung wird zu Preiserhöhungen beitragen. Frau Neubaur, Sie haben im Wahlkampf plakatiert – ich habe es schon öfter gesagt –: Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder. – Immer wieder stellen wir fest, dieses Wunder basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Prinzip Hoffnung reicht aber nicht für 15.000 Arbeitsplätze, für die betroffenen Menschen und deren Familien. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Prinzip Hoffnung reicht aber nicht für ein Industrieland. Prinzip Hoffnung reicht auch nicht für das Rheinische Revier. Sie sind laut Briefbogen Ministerin für Energie. Mit der heutigen Leitentscheidung zeigen Sie, Sie sind vor allen Dingen Ministerin für höhere Energiepreise. Diesen energiepolitischen Blindflug gehen die Freien Demokraten nicht mit. (Beifall von der FDP)