Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine bemerkenswerte Debatte; da lohnt es, noch einmal genauer hinzuschauen, zum Beispiel auf den Kollegen Metz, der eben gesagt hat, es läge doch alles seit einem Jahr auf dem Tisch. Das ist falsch. Wir sprechen hier insbesondere über Erkenntnisse aus den letzten Tagen und Wochen, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die A45 ist die Hauptschlagader Westfalens. Allein über die jetzt gesperrte Rahmedetalbrücke fuhren vor ihrer Sperrung jeden Tag rund 48.000 Pkw und 16.000 Lkw. Es ist eine Hauptschlagader, die rund 160 Weltmarktführer in Südwestfalen versorgt hat. Die Sperrung der Rahmedetalbrücke wirkt …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Fehler macht, dann zeigt man Größe, wenn man diese klar benennt und das zugibt. Dann zeigt man übrigens auch Führungsstärke. Weder die Redner der Koalitionsfraktionen noch der Ministerpräsident waren dazu heute in der Lage. Wir haben hier Redner erlebt, die das als kleine …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Kolleginnen und Kollegen der CDU, die jetzt gehen müssen, wünsche ich guten Appetit. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall von der FDP und der SPD) Da gibt es offensichtlich noch Wichtigeres zu tun. (Zurufe von der CDU und der SPD) Morgen ist der kürzeste Tag des Jahres. Das passt ja zum …

Nein, Herr Kollege, das war ausdrücklich kein Manöver, und der Auftrag an die Landesregierung war völlig klar. Der Auftrag an die Landesregierung lautete, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, weil wir wissen, dass die Frage, wie man das für die Kommunen finanziell ausgleicht, nicht so einfach zu beantworten ist. Nach Landtag …

Bitte.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kommunalabgabengesetz ist im Bereich der Straßenausbaubeiträge in diesem Land in der Tat über Jahrzehnte quasi unverändert geblieben. In der letzten Legislatur kam es dann zu drei wesentlichen Änderungen. Erstens. Seit 2020 zahlen Eigentümer nur noch die Hälfte der ursprünglichen …

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister Dr. Optendrenk, in der Vergangenheit hat das Land einen Teil der Mittel für den Coronarettungsschirm auch in Nachhaltigkeitsanleihen aufgenommen. Jetzt sprechen wir hier über einen gewissen Teil der Finanzierung. Wurde im Oktober und November mindestens ein Teil dieser in Rede stehenden zusätzlichen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dr. Optendrenk, erlauben Sie mir eingangs den Hinweis, dass ich es nicht angemessen finde, wenn die Landesregierung Abgeordneten hier im Hause unterstellt, offensichtlich von Sachverhalten verwirrt zu sein. Unabhängig davon haben Sie gerade ausgeführt, dass der Finanzminister nicht über …

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, auf Krisenhilfen kann man sich einigen, und hierfür stehen wir zu Gesprächen bereit. Das muss aber solide finanziert und verfassungsfest sein. Die 180-Grad-Wenden dieser Landesregierung werden wir allerdings nicht mitgehen. (Beifall von der FDP und der SPD)

Mir fehlt der Glaube dafür, dass Sie innerhalb der nächsten 14 Tage auf einmal auf gute Ideen kommen. Sie sind mit dieser Krise hoffnungslos überfordert. (Beifall von der FDP und der SPD) 07.12.2022

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Krise braucht Klarheit. Das wiederholt der Ministerpräsident mantraartig seit Wochen. Das große Problem ist: Reden und Handeln passen nicht zusammen. Sie reden von Klarheit, Sie liefern Chaos. (Beifall von der FDP und der SPD) Herr Ministerpräsident, an diesem Chaos sind ja …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie lebt von Beteiligung. Demokratie kann ohne aktive Demokratinnen und Demokraten nicht funktionieren. Landtag Das Leben wird unserer Demokratie unter anderem von Tausenden engagierten Menschen in der Kommunalpolitik eingehaucht. Sie alle bilden das Fundament …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst kürzlich jährte sich die Reichspogromnacht. In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 setzten Nationalsozialisten und ihre Schergen Synagogen, jüdische Geschäfte und andere Einrichtungen in Brand. Tausende in Deutschland starben, wurden verletzt, wurden verschleppt. In …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Thorsten Schick, bei jeder Ihrer Reden warte ich auf den Teil, der überschrieben ist mit dem Titel: „Alles, was ich der SPD und Thomas Kutschaty schon mal persönlich mit auf den Weg geben wollte“. (Beifall von der FDP und der SPD) Das findet sich ja immer wieder. Das wird …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohe Strompreise, hohe Gaspreise und immer mehr Regulierungswut durch die Europäische Union – die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit auch Nordrhein-Westfalens nimmt enormen Schaden. Letzte Woche hat der Chemiekonzern BASF einen drastischen Stellenabbau …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz von Mittwoch und schauen auf die kommende Woche und die Fortsetzung dieser Beratungen. Am Mittwoch sind unter anderem von unserem Ministerpräsidenten die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellt und als …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich eine spannende Beobachtung mit Ihnen teilen. Es sagt ja immer etwas über die Koalition aus, wie das Applausverhalten so ist. Wo wird applaudiert und wo nicht? Wirklich geschlossen applaudiert 28.09.2022 diese Koalition nur, wenn es gegen andere Parteien …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist es wert, gut regiert zu werden. Über den richtigen Kurs für unser Land werden wir politisch im besten Wortsinn streiten. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Unabhängig von diesem politischen Wettstreit wünsche ich Ihnen …

Dann werden wir irgendwann gar keine Optionen mehr haben. Und wer auf eine Zeitenwende mit Denkverboten antwortet, der versündigt sich an der Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)