Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich ursprünglich noch einmal zu Wort gemeldet, weil der Ministerpräsident eben zu den KZ-Gedenkstätten und zu dem Ziel gesprochen hat, dass jeder Schüler in seiner Schullaufbahn in Nordrhein-Westfalen eine solche besucht haben sollte. Ich teile dieses Ziel ausdrücklich. Das wird Sie allerdings nicht überraschen, denn Sie haben sich ja eine Forderung der Freien Demokraten zu eigen gemacht. (Beifall von der FDP – Widerspruch von Olaf Lehne [CDU] – Klaus Voussem [CDU]: Das war peinlich!) Aber darum geht es hier gar nicht. Der Ministerpräsident hat sich hier in landesväterlicher Manier hingestellt und anhand dieses Themas zur Allianz der Mitte aufgerufen: Den Worten müssten jetzt Taten folgen. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Allen Worten von Ihnen!) Herr Ministerpräsident, dann will ich Ihnen mal etwas verraten, das Sie vielleicht nicht wissen: Die FDP-Fraktion ist mit dem Vorschlag, mehr Geld für diese Gedenkstättenfahrten zur Verfügung zu stellen, mehrfach auf die Koalitionsfraktionen zugegangen. Die FDP-Fraktion hat den Vorschlag gemacht: Lasst uns gemeinsam irgendwo in dem 100-Milliarden-Euro-Haushalt etwas mehr Geld finden, um einen konkreten Einstieg in dieses Ziel zu schaffen, um den Worten Taten folgen zu lassen. (Zuruf von der SPD: Genau!) Landtag Die Koalitionsfraktionen haben uns die Tür vor der Nase zugeschlagen, und darum waren Ihre Äußerungen zynisch. (Beifall von der FDP – Lebhafter Beifall von der SPD) Wo wir bei Stilfragen sind, will ich noch mal kurz auf den Polizeibeauftragten eingehen; Kollegin Schäffer hat ihn angesprochen. Im Wahlprogramm der FDP stand die Forderung, der Polizeibeauftragte sollte ein weiteres Aufgabenfeld bekommen, sollte beim Landtag angesiedelt werden. Ich habe inhaltlich also überhaupt gar keine Differenz. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Wir auch nicht!) Man muss allerdings über das Verfahren sprechen, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Ja!) denn der Weg, den die Regierung gewählt hat, wird bleibenden Schaden an der demokratischen Kultur in diesem Lande hinterlassen. (Beifall von der FDP und der SPD) Solange man in diesem Hause zurückblicken kann, ist der Einzelplan 01, in dem es – für die Zuschauerinnen und Zuschauer – um den Landtag als solchen geht, immer im demokratischen Konsens verabschiedet worden. Ganz egal, wer in der Geschichte des Landes regiert hat, egal, welche Farbe in der Staatskanzlei war, egal, welche Farbenlehre die Koalition gestellt hat: Immer gab es die Gewissheit, (Rainer Schmeltzer [SPD]: Ja!) dass der Einzelplan Landtag, dass der Einzelplan Landesrechnungshof, dass der Einzelplan Verfassungsgerichtshof im demokratischen Konsens miteinander verabschiedet werden. (Sven Wolf [SPD]: Ganz genau!) Das war ganz oft nicht einfach, und das hat ganz oft vielen vieles abverlangt, aber gerade an dieser Frage zeigt sich, wie ernst es eine aktuelle Mehrheit eigentlich mit den Rechten der Minderheit meint. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich erinnere mich zu gut daran, wie wir in der letzten Legislaturperiode bei unterschiedlichsten Themen Schleife um Schleife um Schleife gedreht haben, um irgendwie einen solchen Konsens zu bauen. Irgendwie haben wir es dann immer geschafft, mit Abstrichen auf allen Seiten, aber egal welche Farbenlehre es war: Es hat immer geklappt. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Seit 1946!) 1,5 Jahre Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen reichen, um diesen Konsens, um diese Tradition einzureißen. (Beifall von der FDP und der SPD) 13.12.2023 Das wird dazu führen, dass die gute Idee eines Polizeibeauftragten beim Landtag von Anfang an mit einem schweren Malus starten wird. Nur damit, dass alle noch einmal klar haben: Sie haben die Änderungsanträge eingereicht und wollten das in der zweiten Lesung beraten. Dann haben wir auf diese langjährige Tradition hingewiesen, und Sie haben gesagt: Okay, wir ziehen das zurück; wir können darüber sprechen. – Das Angebot der aktuellen Mehrheit im Landtag, darüber zu sprechen, lautete: Hier sind die Anträge, unverändert. Ihr könnt sie mit uns gemeinsam stellen. Über Änderungen können wir nicht sprechen. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Friss oder stirb!) Das ist kein Gesprächsangebot, und so geht Demokratie nicht. (Beifall von der FDP und der SPD) Insofern, Herr Ministerpräsident, ist es schlicht und ergreifend nicht glaubwürdig, sich hier hinzustellen und von einer großen Allianz der Mitte zu sprechen mit dem Ziel, als Ministerpräsident über der Politik zu schweben, nur für sich alleine, als hätten Sie mit dem politischen Alltag und mit dem Regierungshandwerk gar nichts zu tun, (Stefan Zimkeit [SPD]: Hat er ja auch nicht!) denn Voraussetzung für eine Allianz der Mitte – mindestens bei den Themen, die uns als Demokraten alle verbinden – ist, dass die Arroganz der Macht nicht im Wege steht, wie das bei dieser Koalition der Fall. (Beifall von der FDP und der SPD)