Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hoyerswerda 1991, Rostock, Mölln 1992, Solingen 1993: Das sind Orte und Jahreszahlen, an denen Menschen ihr Leben viel zu früh verloren haben. Diese Menschen wurden von Rechtsextremen in einer Serie rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung ermordet. Am kommenden Montag, am 29. Mai 2023, jährt sich der Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç in Solingen zum 30. Mal. Fünf Menschen zwischen 4 und 27 Jahren wurden getötet, viele weitere wurden verletzt. Mit dieser Debatte heute, für die ich sehr dankbar bin, machen wir im Landtag Nordrhein-Westfalen deutlich: Auch 30 Jahre nach diesem feigen Anschlag haben wir die Opfer nicht vergessen. Wir haben auch den Schmerz der Familie nicht vergessen, den wir nur erahnen können. Darum, sehr geehrte Familie Genç: Herzlichen Dank, dass Sie hier sind. Herzlichen Dank für Ihren jahrelangen Einsatz für Versöhnung. Ihnen allen gilt unser tief empfundenes Mitgefühl. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) 26.05.2023 Wir führen diese Debatte, um an die Opfer zu erinnern; sie sollen unvergessen bleiben. Wir führen diese Debatte aber auch, um an die Überlebenden zu erinnern. Wir wollen an den unermesslichen Schmerz der Überlebenden – der Familie, der Freunde – erinnern. Wir wollen aber auch daran erinnern, wie die Überlebenden mit diesem Erlebnis umgegangen sind. Bereits am Tag nach dem Anschlag hat Mevlüde Genç zur Versöhnung aufgerufen. Das bedurfte einer unvorstellbaren Kraft, die mich bis heute tief beeindruckt und die wir nicht vergessen dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Es wurde gerade schon angesprochen: Das Land Nordrhein-Westfalen verleiht seit 2018 die Mevlüde-Genç-Medaille und möchte damit Bürgerinnen und Bürger auszeichnen, die sich für Toleranz und für Verständigung einsetzen. Mit dieser Medaille bleiben aber vor allem die Kraft, das große Herz, der Wille und die Bereitschaft zur Versöhnung der Überlebenden in Erinnerung und gerade nicht der Hass der Täter. Diese Debatte soll auch dazu einen Beitrag leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erinnern heute an diese schreckliche Tat, an diesen feigen Anschlag. Erinnern ist immer untrennbar mit dem Bewusstsein für eine Verantwortung verbunden, nämlich der Verantwortung, dass sich solche Anschläge und solche menschenverachtenden Taten nicht wiederholen dürfen. Der NSU und die Anschläge in Kassel, in Halle und in Hanau führen uns vor Augen, wie groß diese Verantwortung ist und wie groß die Aufgabe ist, vor der wir hier stehen. Wir alle sind täglich gefordert, Hass, Rassismus, Fremdenhass und Vorurteilen entgegenzutreten. Wir alle sind auch täglich gefordert, uns denen mit aller Kraft entgegenzustellen, die unsere offene Gesellschaft gefährden und die als geistige Brandstifter tätig sind. CDU, SPD, Grüne und FDP bringen heute genau im Geiste dieser Verantwortung Beschlüsse mit dem klaren Signal auf den Weg, zum Beispiel Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus weiterzuentwickeln sowie Dunkelfelder zu erforschen und damit aufzuhellen, um noch besser gegen diese Phänomene vorzugehen und den Ermittlungsdruck hochzuhalten. Außerdem wollen wir künftig Projekte fördern, die an diese feigen Anschläge erinnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Solingen erinnert ein Mahnmal an das Attentat; es wurde ein Jahr nach dem Anschlag eingeweiht. Dieses Mahnmal zeigt zwei Figuren aus Metall, die gemeinsam ein Hakenkreuz zerreißen. Diese Figuren werden von Metall-Landtag ringen geschützt, und auf jedem dieser Ringe steht ein Name. Bürgerinnen und Bürger können ihren Namen dort eingravieren lassen und auf diese Weise ein Zeichen setzen, und dieses Zeichen bedeutet, dass wir uns erinnern, hinsehen und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufstehen. – Vielen Dank. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank)