Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier in Nordrhein-Westfalen ist in den letzten Wochen und Monaten der Eindruck entstanden, dass Spitzenpositionen in der nordrheinwestfälischen Justiz nach persönlicher Sympathie vergeben werden. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Da sind Klärung und Aufklärung zwingend notwendig. (Fabian Schrumpf [CDU]: Ja, weil Sie hart da- ran gearbeitet haben!) 01.12.2023 – Herr Kollege Schrumpf und alle anderen Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, (Zuruf von der CDU: Wir hören zu!) es ist mitnichten so, dass dieser Eindruck durch die Arbeit der Opposition erweckt worden wäre, sondern Sie haben bzw. das Verfahren hat es schon ganz alleine geschafft, dass wir hier so intensiv über diese Thematik sprechen. (Beifall von der FDP und der SPD – Sven Wolf [SPD]: Wir haben Fragen gestellt!) Frau Kollegin Höller, es gibt ja diesen schönen Spruch: Der Journalismus muss Dinge veröffentlichen, die manche nicht veröffentlicht sehen wollen. Alles andere ist PR. – Das gilt im übertragenen Sinne auch für die Opposition. Ich kann Ihnen sagen: Ihr Vorwurf, dass kritisches Nachfragen, der Kern der Oppositionsarbeit, Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet, (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das habe ich so nicht gesagt!) prallt komplett ab. Ihr Versuch ist billig. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von der SPD: Genau!) Der eingangs genannte Vorwurf stand und steht hier im Raum. Der Justizminister hat stets behauptet, er habe auf dieses Verfahren keinen Einfluss genommen. Schon diese Aussage ist falsch. Wie soll das denn bitte wirken, wenn ein Minister gegenüber einem Abteilungsleiter, dem er ja vorgesetzt ist, die freundliche Bitte formuliert, eine Bewerbung zu überdenken? Herr Justizminister, entweder Sie wissen nicht, wie so etwas auf einen Untergebenen wirkt, dann sind Sie falsch im Amt, oder Sie wussten genau, wie es wirkt, dann müssen Sie aber auch gehen. (Beifall von der FDP und der SPD – Sven Wolf [SPD]: Dann sind Sie auch falsch im Amt!) Jetzt sagen die regierungstragenden Fraktionen, das seien Verschwörungstheorien. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Es schweißt ja auch zusammen, wenn man die Opposition gemeinsam beschimpfen kann. (Hendrik Schmitz [CDU]: Absolut!) Da werden Pressemitteilungen herausgegeben, in denen steht, man sei sicher, dass der Justizminister sich an Recht und Gesetz gehalten habe. Kollegin Höller hat sich so zitieren lassen. Das Problem ist nicht zwingend, dass die Opposition das anders sieht. Es gibt aber zwei Verwaltungsgerichte in diesem Land, die dieser Aussage, dass sich der Minister an Recht und Gesetz gehalten habe, nicht zustimmen. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag Das für sich genommen würde doch eigentlich schon reichen. Sie haben jetzt ganz oft das Verwaltungsgericht Düsseldorf zitiert. Interessant. Das nehmen wir auch zur Kenntnis. Allerdings hat auch Düsseldorf gesagt, dass das mit der Überbeurteilung so nicht in Ordnung war. Münster hat dem Minister sogar unterstellt, dass das Verfahren manipulativ gewesen sei. Das war eine in der Geschichte dieses Landes beispiellose Klatsche für einen Justizminister. (Beifall von der FDP und der SPD) Da fällt auch die Argumentation auseinander. Herr Justizminister, Sie sagten hier vorhin, Sie hätten allen Bewerbern gesagt, dass es ein starkes Bewerberfeld gebe, und dann auch allen mitgegeben, sie sollten sehr genau überlegen, ob sie die Bewerbung aufrechterhalten. Das Problem ist: Bei einer Bewerberin haben Sie eine Überbeurteilung gemacht, damit es überhaupt zu einem Bewerbnungsverfahren kommen konnte. Schon deshalb kann es da doch keine Gleichbehandlung der Kandidatinnen und Kandidaten gegeben haben. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Sie haben das grundsätzlich nicht verstanden!) Sind Gespräche normal? Sind die üblich? Völlig einverstanden. Aber in dem Moment, in dem ein Verwaltungsgericht dieses Landes sagt, ein Minister habe manipulativ in ein Verfahren eingegriffen, haben wir ein Problem mit dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Das geht auf Ihre Kappe. (Beifall von der FDP und der SPD) Im politischen Betrieb ist es ja manchmal so, dass ein Fehler ausreicht, damit man ein Amt abgibt, also zurücktritt. Etwas öfter – das ist mein Gefühl – muss man aber gar nicht wegen dieses Fehlers, sondern wegen des Umgangs mit diesem zurücktreten. Herr Justizminister, ich habe keine guten Nachrichten für Sie: Bei Ihnen können wir in beiden Feldern einen Haken dran machen. (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Hätte es weiterer Beweise bedurft, dann reichen die Parlamentspapiere vom heutigen Morgen – die nächste Korrektur. Sie können seitens der regierungstragenden Fraktionen hier noch so oft behaupten, dass alles beantwortet sei. Es wird regelmäßig viel beantwortet, es wird aber immer noch einmal mehr korrigiert, was einen Tag vorher gesagt wurde. Dem ganzen Hause hier ist vor lauter Pirouetten, die dieser Justizminister in den letzten Tagen und Wochen gedreht hat, schwindelig. (Beifall von der FDP und der SPD) Da stellt sich natürlich die Frage: Was können wir denn noch glauben und bis wann? Wie lange ist das eigentlich gültig? 01.12.2023 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vertrauen in die Justiz ist elementar für den Rechtsstaat. Darum ist es so gefährlich, wenn der Eindruck entsteht, dass persönliche Sympathie statt Bestenauslese über die entsprechende Besetzung entscheide. Die Justiz muss in dieser Frage über jeden Zweifel erhaben sein. (Sven Wolf [SPD]: Ganz genau!) Der Justizminister müsste es auch, aber er ist es nach den vergangenen Tagen und Wochen nicht mehr. Darum sind Sie für dieses Amt so nicht mehr geeignet. (Beifall von der FDP) Manchmal ist hier und da – der Ministerpräsident ist gerade nicht mehr anwesend – von eigenen Parteifreunden des Ministerpräsidenten zu lesen, er sei sehr gut darin, sich schützend hinter den ausfahrenden Zug zu werfen. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Wir erleben jetzt das Gegenteil: Kabinett und regierungstragende Fraktionen haben sich schützend davor geworfen. (Inge Blask [SPD]: Die haben noch nix ge- macht!) Das ist nobel, meine Damen und Herren, allerdings wird das auch dazu führen, dass das keine Affäre „Limbach“ ist.