Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriff, der Überfall auf die Ukraine ist nun etwas über ein Jahr her. Ortsnamen, die uns vorher wahrscheinlich nicht bekannt waren, wie Butscha, stehen für grausame Kriegsverbrechen und stellvertretend für das unendliche und unvorstellbare Leid, das die Menschen in der Ukraine seitdem erfahren müssen. Mit unserem heutigen Antrag und dieser Debatte gedenken wir diesem Vorfall, gedenken wir vor allen Dingen den Opfern dieses Krieges. Hört die Ukraine auf zu kämpfen, dann gibt es die Ukraine nicht mehr. Hört Russland auf zu kämpfen, gibt es Frieden. Diese relativ einfache Losung hört man immer wieder, und darum ist ganz klar: Deutschland muss die Ukraine in jedweder Hinsicht weiterhin unterstützen. Die Ukraine hat unsere Unterstützung verdient. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Unterstützung ja, auch mit der Lieferung von Waffen! Insgesamt – auch vor diesem Krieg – waren Waffenexporte immer schon ein schwieriges Thema, eines, mit dem man sich schwertut, ich meine übrigens auch, mit dem man sich schwertun sollte. Waffen jetzt in ein Kriegsgebiet zu liefern, mit dem Wissen, dass sie unmittelbar zum Einsatz kommen werden, fällt umso schwerer. Ich finde, auch hier darf und auch hier muss das schwerfallen – einerseits; aber trotzdem kann man und muss man nach einer schwierigen Entscheidung zu einem klaren Kurs kommen. Und dieser klare Kurs, finde ich, muss bleiben. Dieser klare Kurs heißt: Ja, Deutschland liefert Waffen an die Ukraine zur Stärkung der Selbstverteidigung dieses Landes. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich finde diese heutige Debatte so wichtig, weil wir doch wissen: Je länger dieser Konflikt andauert, umso mehr tritt auch ein gewisser Gewöhnungseffekt ein. Umso mehr verschwindet das Thema von den Titelseiten, es wird etwas kleiner. Ich finde es gut, dass diese Debatte heute einen Beitrag dazu leistet, dass gerade das nicht passiert. Ich finde das auch wichtig, weil wir, je länger dieser Konflikt dauert, für diesen Kurs der Unterstützung auch mit schwierigen Entscheidungen, möglicherweise auch mit Einschränkungen für uns selber, stärker und stärker werben müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gerade schon angesprochen worden: die sogenannte Friedensdemo, unter anderem organisiert von Sahra Wagenknecht. Sie hat auf eine perfide und ekelhafte Art und Weise Geschichtsklitterung betrieben und sich Landtag gegen die Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Kritiker der Unterstützung mit Waffen, wie Sahra Wagenknecht, verweisen dann auf die deutsche Geschichte, auf die Verantwortung, die daraus erwächst. Sie hat so Sätze gesagt wie „Deutsche Panzer sollen jetzt wieder auf russische Soldaten schießen.“ Ich finde nicht, dass sich aus der deutschen Geschichte ableitet, dass wir neutral sind. Aus der deutschen Geschichte leitet sich ab, dass wir ganz eindeutig auf der Seite des Völkerrechts stehen, und das Völkerrecht steht auf der Seite der Ukraine. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD, den GRÜNEN, Dr. Hartmut Beucker [AfD] und Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Ich mag ergänzen – durchaus selbstkritisch: Wir gedenken heute mit dem Blick auf den Konflikt eines Jahres. Die Wahrheit ist: Für die Menschen in der Ukraine, insbesondere auf der Krim, dauert dieser Konflikt viel länger. Ich glaube, dass der Konflikt, der vor einem Jahr in eine neue Phase ging, auch ein Stück weit die Folge dessen ist, dass wir nach der Annexion der Krim zu zurückhaltend waren, nicht eindeutig auf der Seite des Völkerrechts standen, einmal zu oft die Hand gereicht und versucht haben, es über Verhandlungslösungen hinzubekommen. Zu viel Zurückhaltung gegenüber totalitären und autoritären Systemen ist hier ein weiteres Mal gescheitert. Ich finde, auch das muss eine Lehre aus diesem Konflikt sein. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den Grünen) Teil der Unterstützung für die Ukraine ist, dass die Menschen, die vor dem Krieg fliehen, hier selbstverständlich auch Schutz bekommen. Da wird unglaublich viel geleistet: hauptamtlich, aber auch ehrenamtlich in der Betreuung der Flüchtlinge, in der Organisation vor Ort. Darum muss von der heutigen Debatte auch ausgehen – und dem möchte ich mich anschließen –: Herzlichen Dank für Ihre vielfältige Unterstützung bei der Betreuung der Flüchtlinge, der Menschen, die zu uns gekommen sind, egal wie, egal wo! Ohne das Ehrenamt wäre das trotz größter Anstrengungen der Kommunen nicht möglich. Darum gilt Ihnen allen unser Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen auf der Seite des Völkerrechts, und Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Ukraine. Ich bin dankbar dafür, dass wir dieses Zeichen heute setzen konnten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) 08.03.2023