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Henning Höne

FDP 25.10.2023 Sitzungen 18/45

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, vielen Dank bis hierhin. 25.10.2023 Der umstrittene Dozent A. karikiert ganz offensichtlich die Politik der Landesregierung, wenn er von „sogenannter Clankriminalität“ spricht oder sich über die Kommunikation, wie sie seitens der Politik, auch von Ihnen, betrieben wird, lustig macht. Das gilt etwa für „Politik der tausend Nadelstiche“ oder die Strategie „Null Toleranz“. Er äußert sich abwertend zu dieser Art der Kommunikation. Wie lange soll Ihrer Meinung nach ein Dozent noch in der Polizeiausbildung beschäftigt werden, der wichtige polizeiliche Ziele und Strategien – auch des Innenministers – öffentlich ins Lächerliche zieht?

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