Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Keine Familie auf dem Weg in die Klimaneutralität zurücklassen!“ haben wir unseren Antrag in guter NRW-SPD-Tradition getauft. Wir hätten auch schreiben können: „Wie können wir möglichst viele Menschen zu Gewinnern von Klimapolitik machen?“ Wie auch immer man es formuliert, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir es diesmal hinbekommen haben, zum Thema „Europa“ einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktion zu verfassen. Wir hätten uns zwar ein bisschen weniger CDU-Wahlkampfclaims gewünscht – zählen Sie mal die Erwähnungen von „Freiheit“, „Sicherheit“ und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben hier und heute einen ausführlichen Antrag anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Europarates und, ich nehme an, auch anlässlich der kommenden Europawahl eingebracht. Bevor ich darauf eingehe, was dieser Antrag …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion hat mit ihrem Antrag hier und heute das Thema „Menschenrechte in der EU“ auf die Agenda gesetzt. Dazu, was die EMRK ist, wie sie historisch zustande gekommen ist und wie sie umgesetzt wird oder werden soll, steht genug in dem Antrag. Herr Dr. Pfeil hat das …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Liminski, Sie haben gerade schon von den informellen Gesprächen gesprochen. Ich frage deshalb noch einmal ganz klar nach, um dann noch eine eindeutige Antwort von Ihnen zu bekommen. Es gibt keine rechtlichen Regelungen dazu, inwiefern man über die Namen von Bewerbern reden …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Liminski, mit welchen Personen wurde seitens der Landesregierung vor Abschluss des Auswahlverfahrens über die Bewerberlage gesprochen, insbesondere mit welchen Personen, die nicht zur Landesregierung NRW gehören?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Morgen in der Aktuellen Stunde haben wir sehr eindringlich gehört, welche Fraktionen die Demonstrationen für unsere Demokratie im ganzen Land wertschätzen und unterstützen und welche Fraktion sich doch tatsächlich erdreistet, die Hunderttausend Bürgerinnen und Bürger, Familien …

Sehr geehrter Herr Rauer, wir können heute angesichts Ihrer Rede nur feststellen, dass die Grünen hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen die Abschiebung von Jesidinnen und Jesiden akzeptieren. (Widerspruch von den GRÜNEN – Gegenruf von Volkan Baran [SPD]: Zuhören!) Sie könnten etwas tun. Sie haben an der Stelle die Möglichkeit. (Gönül …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mögest du in interessanten Zeiten leben“, besagt ein viel zitierter Fluch. Ich fürchte, gerade in diesem Jahr leben wir in Zeiten, die wir uns alle etwas weniger interessant gewünscht hätten. Nicht nur die Finanzpolitik, auch die Land- und Forstwirtschaft sowie der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget für Europa und Internationales ist im Verhältnis zu anderen Ressorts klein. Umso dramatischer ist es, wenn es an entscheidenden Stellen gekürzt wird. Die Landesregierung ist mit einem hohen europapolitischen und internationalen Anspruch angetreten, den wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag zum europäischen Katastrophenschutz von den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion rund um Herrn Dr. Pfeil ist einem wichtigen Thema gewidmet, nämlich der Tatsache, dass die Einschläge der Klimakatastrophen eine immer höhere Frequenz annehmen und sich uns räumlich immer …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Paul, meine Frage ist Folgendes: Sie haben die Erhöhung um 10 % dargestellt. War oder ist auch über diese Steigerung eine Einigung mit der kommunalen Seite notwendig gewesen?

Schönen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Paul, wir möchten gern wissen, inwieweit der Vorschlag der Landesregierung zur Erhöhung zu der in § 37 Abs. 3 KiBiz vorgesehenen Steigerung abweicht. Was für einen Unterschied gibt es zwischen Ihrem Vorschlag der Erhöhung und der in § 37 Abs. 3 KiBiz vorgesehenen Steigerung?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Winkelmann, gut, dass wir in der Ampelregierung das Thema „Containern“ im Koalitionsvertrag haben. Darum brauchen wir uns daher hier in Nordrhein-Westfalen nicht zu kümmern. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) 24.08.2023 Jeder Verbraucher wirft in Deutschland 78 kg pro Jahr weg. …

Ich antworte an dieser Stelle sehr gerne. Wir haben die Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen unter einer rot-grünen Landesregierung bestimmt. Wir sind dabei einen gemeinsamen Weg gegangen und brauchen uns an der Stelle nichts vorzuwerfen. Das möchte ich noch einmal deutlich feststellen. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sage und schreibe 51-mal schaffen es die antragstellenden Fraktionen, in ihren dreiseitigen Text den Wortbaustein „nachhaltig“ unterzubringen. In 51 Varianten wollen Sie uns mit diesem Antrag klarmachen, dass wir nun aber wirklich einmal ernst damit machen müssen, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon 2007 unterzeichnete der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine Absichtserklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bundesstaat Pennsylvania in den USA. 15 Jahre später hat Hendrik Wüst nun ein erneutes Partnerschaftsabkommen mit seinem Pendant in den USA …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bedanken uns für den Antrag der Regierungsfraktionen zum Thema „Kompetenzzentren Frau und Beruf“. Damit trägt unser beharrlicher Einsatz zum Erhalt der Kompetenzzentren in der letzten Legislaturperiode Früchte. Die SPD-Fraktion sieht es durchaus als ihren Erfolg, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir im ersten Plenum dieses Europamonats Mai bereits einen Antrag zum Thema „Europa“ mit dem Fokus auf die Kommunen eingebracht haben, ziehen die Regierungsfraktionen nun mit einem eigenen Antrag nach, der den Fokus eher auf die Grenzregionen und die stärkere Förderung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In etwa einem Jahr können ca. 400 Millionen wahlberechtigte EU-Mitbürgerinnen das neue Europaparlament wählen und damit entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union nehmen. 2024 wird zudem die erste Europawahl sein, für die das Wahlalter von 18 …