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Inge Blask

SPD 13.12.2023 Sitzungen 18/51

Sehr geehrter Herr Rauer, wir können heute angesichts Ihrer Rede nur feststellen, dass die Grünen hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen die Abschiebung von Jesidinnen und Jesiden akzeptieren. (Widerspruch von den GRÜNEN – Gegenruf von Volkan Baran [SPD]: Zuhören!) Sie könnten etwas tun. Sie haben an der Stelle die Möglichkeit. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Überhaupt nicht!) 13.12.2023 Nur die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen schieben im Moment ab. Alle anderen Länder haben gehandelt, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie als Landesregierung und auch als Mehrheitskoalition heute handeln. Wir als SPD-Fraktion erwarten das heute von Ihnen. (Beifall von der SPD – Zuruf)

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