Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion hat mit ihrem Antrag hier und heute das Thema „Menschenrechte in der EU“ auf die Agenda gesetzt. Dazu, was die EMRK ist, wie sie historisch zustande gekommen ist und wie sie umgesetzt wird oder werden soll, steht genug in dem Antrag. Herr Dr. Pfeil hat das hier auch zur Genüge ausgeführt. Ja, auch wir Sozialdemokraten wollen uns dafür einsetzen, dass die EU der EMRK des Europarates beitritt. Das will auch unsere Bundesregierung schon sehr lange. Ich will mich bei der Frage der Zuständigkeit nicht lange aufhalten. In aller Kürze: Wir sind der Meinung, dass die Frage nach dem Beitritt der EU in der Gesamtheit zur EMRK eher zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU, also in unserem Fall zwischen Berlin und Brüssel, zu klären ist. Herr Dr. Bergmann hat schon darauf hingewiesen. Vielmehr möchte ich den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion zum Anlass nehmen, daran zu erinnern, dass die in der EMRK geregelten Menschenrechte und deren Einhaltung leider immer noch keine Selbstverständlichkeit sind. Der Umgang mit Menschen an unseren europäischen Außengrenzen offenbart die große Diskrepanz zwischen vertretenen Werten und gelebter Praxis. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex agiert zunehmend wie ein Staat im Staate und entzieht sich anscheinend jeglicher rechtsstaatlichen Kontrolle. Wenn völkerrechtswidrige Zurückweisungen, sogenannte Pushbacks, mit Ausübung roher Gewalt vollzogen werden, wenn zur Eindämmung von Migration Landtag mit undemokratischen Regimen zusammengearbeitet wird und wenn unterlassene Hilfeleistungen gegenüber Migranten auf dem Mittelmeer achselzuckend hingenommen werden, dann müssen wir uns fragen, wie ernst es Europa mit der Einhaltung der Menschenrechte nimmt und ob diese wirklich für alle Menschen gleich gelten, so wie es die EMRK vorsieht. Meine Damen und Herren, wie ernst wir es mit den Menschenrechten auch in unseren Lieferketten meinen, regelt seit Jüngstem auf europäischer Ebene das sogenannte Lieferkettengesetz. Wir als SPD-Fraktion haben uns auch hier auf Landesebene klar positioniert und sind froh, dass dieses Gesetz trotz eines Neins bzw. einer Enthaltung, die einem Nein gleichkommt, zustande gekommen ist. An dieser Stelle ist allerdings der Kommentar in Richtung der Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion angemessen, doch einmal innerhalb ihrer eigenen Partei das Bekenntnis zu Menschenrechten zu hinterfragen. So ist das Nein oder die Enthaltung zum Lieferkettengesetz aus Deutschland wohl in erster Linie auf die Position der FDP zurückzuführen und darauf, dass hier die Interessen von Unternehmerinnen und Unternehmern über die Menschenrechte gestellt werden. Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse. Das ist ein unerschütterlicher Grundsatz der Menschenrechte und damit auch unserer demokratischen Grundordnung. (Beifall von der SPD – Zuruf von Angela Frei- muth [FDP]) In diesem Sinne bitte ich darum, sich in der Diskussion um Menschenrechte nicht in Formalismus zu verlieren und das Wesentliche im Blick zu behalten, nämlich deren konsequente Einhaltung. Davon abgesehen stimmen wir der Überweisung des Antrags der FDP-Fraktion an den Ausschuss zu. Ich darf schon fast einen schönen Feierabend wünschen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)