Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mögest du in interessanten Zeiten leben“, besagt ein viel zitierter Fluch. Ich fürchte, gerade in diesem Jahr leben wir in Zeiten, die wir uns alle etwas weniger interessant gewünscht hätten. Nicht nur die Finanzpolitik, auch die Land- und Forstwirtschaft sowie der Verbraucherschutz stehen vor großen Herausforderungen. Zuletzt haben wir den Klimamonitoringbericht der Bundesregierung erhalten. Deutschland verliert so viel Wasser wie kaum ein anderes Land. Um 1,7 Grad hat sich unsere Lufttemperatur erhöht, der Wassermangel führt zu Ernteeinbußen, und es gibt mehr Waldbrände. Wir befinden uns in einem Kreislauf, aus dem wir nur mit einer effektiven und konzertierten Kraft-Landtag anstrengung ausbrechen können. Aber mit Blick auf den von den Regierungskoalitionen vorgelegten Haushalt 2024 wird es ein weiteres Jahr werden, in dem wir im Klein-Klein verharren, anstatt endlich den flächendeckenden Wandel der Land- und Forstwirtschaft anzupacken. Erneut gaukeln wir uns und den Betrieben im Land vor: Alles kann so bleiben, wie es ist. – Dass das der Markenkern der CDU ist, haben wir erst vor Kurzem bei der Abstimmung in Brüssel gesehen; jetzt also auch hier in Düsseldorf. Aber woher soll ein großer Wurf auch kommen? Nach sage und schreibe 16 Monaten ist die Zerschlagung des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums immer noch nicht abgewickelt. Das mussten Sie zuletzt selbst zugeben – was für ein Eingeständnis. Wer nicht einmal Kompetenzen verteilt hat, kommt nämlich nicht zum Regieren. Die Folgen können wir alle beobachten. In letzter Minute mussten Sie am Montag noch einiges revidieren. Ich gebe zu: Dieses Einsehen hat mich erleichtert. Noch vor wenigen Wochen hatten Sie, Frau Gorißen, die drastischen Kürzungen bei den Ökomodellregionen und den Aktionstagen Ökolandbau mit den Worten kommentiert: Jeder muss ein Stück zurücktreten. – Das war kurz nachdem Sie bei einem Ihrer vielen Besuche bei Biobetrieben laut verkündet hatten: „Die Landesregierung stärkt dem Ökolandbau den Rücken und will den Anteil in Nordrhein-Westfalen weiter erhöhen. Mit unseren fünf Ökomodellregionen im Land, unserer Förderung für die Umstellung auf den Ökolandbau und unseren Angeboten bei Bildung, Beratung und Forschung sind wir auf einem guten Weg, und wir gehen weiter in die Breite.“ Jetzt haben Sie zum Glück eingelenkt. Ich weiß nicht, was Sie zum Umdenken gebracht hat. War es die Erkenntnis, dass nachhaltige Lebensmittel langsamer im Preis steigen als konventionelle und Bio die Inflation bremst, wie kürzlich eine Zeitung schrieb? War es der Einfluss der Grünen, die offensichtlich gemerkt haben, dass sich so etwas schwer an ihre Wähler verkaufen lässt? War es die Stellungnahme des Bioland-Verbandes, dessen Hinweisen Sie auch mit Blick auf die Gegenfinanzierung gefolgt sind? Vielleicht – wenn Sie uns diese Hybris gestatten – war es auch unser Änderungsantrag, der Sie dazu bewegt hat, noch einmal genauer hinzugucken. Egal, was es war, ich bin froh, dass Sie nicht an Ihren Plänen festgehalten haben. Dass es diese gab, erfüllt mich allerdings mit großer Sorge, denn wir sprechen hier nicht von großen, aber von sehr wichtigen Summen. Dass die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft in Zeiten, in denen wirklich niemand von uns mehr Klimawandel und Artensterben leugnen kann, eines Änderungsantrags aus Ihren eigenen Reihen bedarf, finde ich sehr bedenklich. 30.11.2023 Was uns, ehrlich gesagt, ein wenig überrascht hat, waren die 500.000 Euro mehr für das Sofortprogramm bäuerliche Landwirtschaft. Nachdem Ihr Ministerpräsident das Programm zu Beginn vollmundig angekündigt hatte, haben Sie im vergangenen Jahr 5 Millionen Euro dafür – Zitat – aufgetrieben. Es ist beruhigend, zu wissen, dass in diesem Jahr immerhin 1,5 Millionen Euro in den Sofaritzen des Ministeriums gefunden wurden. Schade ist nur, dass Sie nicht noch etwas tiefer gegraben haben, denn unseren Vorschlag für eine bessere Finanzierung der Tierheime bzw. des Tierschutzbundes haben Sie abgelehnt. Wir hatten 40.000 Euro vorgeschlagen – 40.000 Euro in Zeiten, in denen immer mehr Menschen sich aufgrund von Geldsorgen von ihren vierbeinigen Freunden trennen müssen und auch die Tierheime nicht wissen, wohin mit ihnen. Das wäre ein gutes Zeichen gewesen – leider gab es das nicht. Wir hatten Ihnen auch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht, nämlich im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Anscheinend müssen alle sparen – auch die PR-Abteilung des Ministeriums? Die vielleicht nicht. Tatsächlich gibt es in Ihrem Haushaltsentwurf auch Gewinner. Hier ist vor allem die Landwirtschaftskammer zu nennen. Deren Etat beträgt 143,5 Millionen Euro plus Einnahmen. Das ist ein Fünftel des gesamten Haushalts Ihres Ministeriums. Der Mittelaufwuchs beläuft sich auf 11 Millionen Euro. Auf Nachfrage unsererseits verwiesen Sie auf jährliche Steigerungen von Sach- und Personalkosten sowie neue Aufgaben im Rahmen der GAP-Reform. Alles schön und gut, aber der Mittelaufwuchs im Jahr davor betrug auch schon ungefähr 11 Millionen Euro. 2019 lag der Etat noch bei 105,3 Millionen Euro. Heute sind das rund 40 % mehr. Es gab seitdem definitiv keine fünf GAP-Reformen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das ist keine Kritik an der Arbeit der Landwirtschaftskammer. Aber wenn Sie uns sagen, jeder müsse ein Stück zurücktreten, und dann den Ökolandbau zusammenstreichen, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob diese Dynamik im Bereich der Landwirtschaftskammer gerechtfertigt ist. Diese Frage haben übrigens auch die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode gestellt und mehr Transparenz gefordert. Jetzt tun das leider nur noch wir. Wer weiß, vielleicht beantworten Sie die Fragen Ihres Koalitionspartners etwas ausführlicher als unsere, und darum besteht in dieser Richtung wohl kein Aufklärungsbedarf mehr. Besonders stört uns an der Dynamik, dass wir im Bereich „Forsten“ etwas ganz anderes sehen. Seit Jahren fehlt es beim Landesbetrieb an Personal. Viele Mitarbeiter sind auf dem besten Weg in den Burn-out oder haben schon einen. Und was tun Sie? Sie Landtag bewilligen acht neue Stellen und kürzen gleichzeitig die Investitionszulagen. Mit der Begründung weggefallener Einmaleffekte wie der Sanierung eines Jugendwaldheims oder gestiegener Energiekosten kürzen Sie sogar um 12 Millionen Euro. Das mit dem Jugendwaldheim verstehen wir ja noch, aber ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal auf die Stromrechnung geschaut haben. Daran, dass im Wald weniger gemacht werden muss, kann es auch nicht liegen. Schließlich haben Sie gerade erst die nächste Förderung für die privaten Waldbesitzer bewilligt. Das ist bei über 60 % Privatwald natürlich nicht verkehrt, aber für den Staatswald tragen Sie auch die Verantwortung, Frau Gorißen, und der werden Sie mit diesem Haushalt nicht gerecht. Zu guter Letzt setzen Sie den Rotstift bei der Dorferneuerung an. Schon im vergangenen Jahr haben Sie 22 Millionen Euro bei den Feuerwehrgerätehäusern gestrichen, jetzt sind es weitere 18 Millionen Euro. Übrig geblieben sind 9,7 Millionen für – ich zitiere – „Kernthemen der integrierten ländlichen Entwicklung“. „Dazu zählen unter anderem soziale, wirtschaftliche und verkehrliche Infrastrukturen im Dorf (z. B. Dorfgemeinschaftshäuser, Dorfläden, stationäre und mobile Grund- und Nahversorgungsangebote), Freizeit- und Naherholungseinrichtungen, Umnutzung von land- und forstwirtschaftlicher Bausubstanz sowie digitale Anwendungen.“ Bei der Menge an Aufgaben frage ich mich, was vorher noch alles dazugehört hat und was 9,7 Millionen Euro in Zeiten klammer kommunaler Haushalte und stark steigender Baukosten bewirken sollen. Als Abgeordnete aus dem ländlichen Raum sage ich Ihnen: Ein Bekenntnis zur Strukturentwicklung in ländlichen Räumen sieht anders aus. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Ja, ich weiß auch, dass Bundesmittel in diesem und vielen anderen Bereichen gekürzt wurden. Ja, natürlich sind die Haushaltsberatungen in diesem Jahr von Unsicherheiten geprägt. Ja, jeder von uns weiß, dass in Anbetracht von multiplen Krisen die Gelder nicht so locker sitzen wie noch in den vergangenen Jahren. Aber was Sie sich jetzt wirklich sparen können, ist Ihre Empörung aufgrund der GAK-Mittel-Kürzung. Finden wir das gut? Natürlich nicht. Aber vermutlich wären die Kürzungen kleiner ausgefallen, hätten Sie nicht Millionen von Euro in Berlin, fast 30 % der Gelder, nicht abgerufen. Kein Wunder, dass sich der Bundesrechnungshof irgendwann beschwert. Und es sieht 2023 bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht besser aus – eher im Gegenteil. 30.11.2023 Ich hoffe auf die von Ihnen vielgepriesenen letzten Monate des Jahres. Allerdings befürchte ich in Anbetracht des Verwaltungschaos, das die Trennung der Ministerien mit sich gebracht hat, nichts Gutes. Die angekündigten neuen Strukturen, die Sie in den letzten Sitzungen aus dem Hut gezaubert haben, finden sich übrigens auch nur teilweise in den Haushaltsplänen. Vor 2025 können wir offenbar nicht mit einer Verbesserung des Zustandes rechnen. Da Sie bis heute keine Begründung für Ihre Pläne, geschweige denn Evaluierungsergebnisse vorlegen können, können sich die Mitarbeitenden des LANUV vermutlich glücklich schätzen. Wir leben in herausfordernden Zeiten, in Zeiten, in denen wir wichtige Weichen für die Zukunft stellen müssen. Dazu gehört auch, unsere Land- und Forstwirtschaft klimaresilient und zukunftsfest umzubauen. Trotz der Änderungsanträge, die hier einige Fehler korrigieren, legt dieser Haushaltsentwurf nicht den Grundstein dafür. Das ewige Weiter-so werden wir alle, insbesondere unsere Land- und Forstwirte, ausbaden müssen. Wie gehabt, Sie zeigen nach Berlin, anstatt in Düsseldorf selber die Zukunft unseres Landes zu gestalten. In diesem Fall ist das besonders bigott. Auf den Bund zu schimpfen, aber die Bundesmittel offenbar nicht abzurufen, das ist uns zu wenig, um im Bilde zu bleiben, zu billig. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Haushalt ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)