Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Plonsker, Europa ist keine Vision, sondern tagtägliche Realität. Wir sollten uns anstrengen, Europa gemeinsam jeden Tag ein Stück besser zu machen, wie es die Kollegin bereits gesagt hat. Eine Vision ist es schon nicht mehr. Nach den Heimat-Schecks, den Umwelt-Schecks und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntag haben Frankreich und Deutschland das 60- jährige Jubiläum des Élysée-Vertrages zwischen beiden Nationen mit einem gemeinsamen Festakt gefeiert, am Montag auch hier in Nordrhein-Westfalen. Sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Präsident Macron haben in …

Herr Loose, Sie stellen eine unzulässige Verbindung her. Sie werden den Menschen dort nicht gerecht. Wir hier in Nordrhein-Westfalen haben unsere Aufgaben zu erledigen, und das tun wir. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Plenartag steht ganz im Zeichen verpasster Chancen. Wir müssen hier und heute nachsitzen, weil die Landesregierung es verpasst hat, sich rechtzeitig und sorgfältig um einen vernünftigen und verfassungsgemäßen Haushalt zu kümmern. Ähnlich sieht es leider beim Thema …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen fest: Die Landesregierung hat den Ansatz für die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen für das 2023 um über 7 Millionen Euro auf insgesamt 29,2 Millionen Euro erhöht. Diese Mittelaufstockung ist im Angesicht der Energiekrise und der massiven Inflation ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über das chaotische Haushaltsverfahren der schwarz-grünen Landesregierung haben wir in den vergangenen Stunden schon des Öfteren diskutiert. Im Einzelplan 10 ist das nicht anders. Auch da ist von gutem Handwerk wenig zu sehen. So bucht das Ministerium für Umwelt, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zur europäischen Identität Nordrhein-Westfalens bekannt und tragen diesem Bekenntnis auch im Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 Rechnung. Der Gesamtansatz für die europapolitischen Aktivitäten der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der FDP und der Kollege Professor Dr. Pinkwart haben mit diesem Antrag einen sehr guten Aufschlag gemacht, der in vielerlei Hinsicht richtig ist und zur rechten Zeit kommt. Es zeigt sich gerade einmal mehr, dass man schwere Krisen niemals im Alleingang bewältigen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Mit diesem Satz beglückte uns die Bundeskanzlerin im Jahre 2013. Mittlerweile wissen wir etwas mehr über das Internet. Es ist quasi zu einem universellen Ort geworden. Es ist ein Ort des Austauschs, der Information, der Unterhaltung, …

… Außenpolitik eingeführt und damit viele und große Erwartungen geschürt hat – auch bei mir. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Genau. – Wir müssen eine offene und ehrliche Diskussion über unsere Handels-Landtag beziehungen mit dem Iran führen, und wir müssen auch die Frage nach der Fortführung des Atomabkommens mit dem Iran überdenken. Unsere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zu Beginn ihrer Amtszeit eine vielbeachtete Rede gehalten, in der sie den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor den Augen der Weltöffentlichkeit spielt sich im Iran ein Drama unfassbaren Ausmaßes ab. Die iranische Bevölkerung – angeführt und inspiriert von mutigen und verzweifelten Frauen – lehnt sich gegen ihre diktatorische Führung auf, gegen ein Regime, welches seit über 40 …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Krischer, ich möchte einfach noch einmal darauf zurückkommen. Ich verstehe, dass Sie die Projektakten nicht mehr haben. Eine gute Vorbereitung wäre es auch, die Protokolle des Verkehrsausschusses ab 2017 zu lesen. Daher ist meine Frage: Wie ist der Ausschuss über die Lebensdauer nach der …

Sehr geehrter Herr Minister, ich habe die Frage – da Sie ja die andere Frage nicht beantworten können, weil die Unterlagen der Autobahn GmbH nicht vorliegen –, wie der Verkehrsausschuss über die Brückenhauptuntersuchung der Rahmedetalbrücke im Jahr 2017 informiert worden ist und wie das Ergebnis im Ausschuss war. Die Protokolle müssten …