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Inge Blask

SPD 27.10.2023 Sitzungen 18/47

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag zum europäischen Katastrophenschutz von den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion rund um Herrn Dr. Pfeil ist einem wichtigen Thema gewidmet, nämlich der Tatsache, dass die Einschläge der Klimakatastrophen eine immer höhere Frequenz annehmen und sich uns räumlich immer weiter nähern. Die Folgen des Klimawandels sind keine abstrakte Gefahr mehr am Horizont, sondern werden für Bürgerinnen und Bürger im Süden der EU, aber auch bei uns hier in Nordrhein-Westfalen bittere, gelebte Realität – von den ständigen Waldbränden in Griechenland und Spanien über Dürren und Flusssterben in Italien bis hin zu Starkregenereignissen, die uns unmittelbar hier vor Ort treffen. Diese katastrophalen Ereignisse finden mittlerweile in trauriger Regelmäßigkeit statt. Insofern ist es richtig und wichtig, die Frage aufzuwerfen, inwieweit unsere aktuellen Katastrophenschutzpläne und -maßnahmen diesen neuen Begebenheiten gewachsen sind und was wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern tun können, um konzertiert und schnell darauf reagieren zu können. Den Gedanken der FDP, dafür die logistischen Kapazitäten und Möglichkeiten des Standortes Köln-Bonn stärker zu nutzen, halten wir für unterstützenswert und diskussionswürdig. Wie das aussehen kann und was wir in Nordrhein-Westfalen tun müssen, darüber sollten wir uns in Ruhe und mit der nötigen Ernsthaftigkeit in den Fachausschüssen beschäftigen. In diesem Sinne stimmen wir einer Überweisung in den Ausschuss selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von Alexander Vogt [SPD]) 27.10.2023

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