Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Morgen in der Aktuellen Stunde haben wir sehr eindringlich gehört, welche Fraktionen die Demonstrationen für unsere Demokratie im ganzen Land wertschätzen und unterstützen und welche Fraktion sich doch tatsächlich erdreistet, die Hunderttausend Bürgerinnen und Bürger, Familien mit kleinen Kindern als bestellte Demonstranten, als Antisemiten und als Antidemokraten zu verunglimpfen. Die AfD ist in der Defensive, und sie kann nicht anders, als sich selbst in die Opferrolle zu manövrieren. Landtag Anstatt sich für die unsagbaren Thesen und Pläne seiner Parteikollegen auf dem Geheimtreffen zu entschuldigen und sich davon in aller Klarheit zu distanzieren, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) sprach der Abgeordnete Wagner mal wieder von einer Kampagne und maßt sich doch tatsächlich an, Deutsche mit Migrationsgeschichte zu belehren, dass, wer rechtstreu und assimiliert sei, nichts von der AfD zu befürchten habe. Herr Wagner, das wird die Menschen nicht beruhigen und davon überzeugen, dass Sie keine Demokratie- und Menschenfeinde sind. Das wird die Menschen dazu bewegen, weiter gegen Ihre Hetze auf die Straße zu gehen. Ich bin extrem stolz auf die Demonstrationen der letzten Wochen und das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich denke, man kann mit Fug und Recht von einem Aufstand der Anständigen sprechen. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Zeitgleich haben unsere regierungstragenden Fraktionen den Antrag „Nordrhein-Westfalen – stark in Europa“ veröffentlicht und heute auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben dazu einen Entschließungsantrag formuliert, weil wir meinen, dass die enormen Entwicklungen mit keiner Silbe erwähnt werden. Stattdessen werden das Arbeitsprogramm der EU-Kommission und die europäischen Prioritäten der Landesregierung zitiert sowie die große Bedeutung der Europawahl hervorgehoben. In der Beschlussfassung stellen die Fraktionen von CDU und Grünen fest: „Als Land im Herzen Europas profitiert Nordrhein-Westfalen […] von einer starken Europäischen Union.“ Ja, auch das finden wir richtig. Wir werden Ihrem Antrag heute zustimmen, (Beifall von Romina Plonsker [CDU]) aber wir meinen, dass es notwendig ist, noch ein Zeichen zu setzen. Deswegen haben wir den Entschließungsantrag auf den Weg gebracht. (Beifall von der SPD) Die Bürgerinnen und Bürger haben uns mit ihrem Engagement in den letzten Tagen, mit ihren vielfältigen Zuschriften und lautstarken Forderungen auf der Straße ein eindeutiges Zeichen gegeben, sodass wir nicht zur Tagesordnung übergehen können. Eine Bürgerin hat mir geschrieben, dass wir die Demokratie verteidigen müssen und uns schützend vor unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Zuwanderungsgeschichte stellen müssen – nicht nur durch bloße Worte, sondern durch Handeln. Auch der Ministerpräsident hat heute Morgen in der Aktuellen Stunden von dem großen Signal gesprochen, das von den Demonstrationen ausgeht und das wir aufgreifen müssen. 24.01.2024 Europa als demokratisches Projekt steht unter massivem Beschuss von Rechtsextremen auf dem gesamten Kontinent. Die Diskursverschiebung hat schon lange stattgefunden, ob hier bei uns oder in anderen Ländern in Europa. Nun ist es an uns, die Dynamik der letzten Tage aufzugreifen und aus dem Aufstand der Anständigen einen Aufstand der Zuständigen zu machen, wie es mein Kollege Serdar Yüksel so treffend formuliert hat, nämlich an der Wahlurne bei der Europawahl im kommenden Juni. Dann werden auch erstmals 16- bis 18-Jährige in Deutschland das Europaparlament wählen dürfen. Ihnen und den vielen, die sich jetzt für den Erhalt unserer Demokratie einsetzen, müssen wir klarmachen, dass sie am 9. Juni die Gelegenheit haben, den Feinden der Demokratie im In- und Ausland den Garaus zu machen, indem sie ihr demokratisches Recht wahrnehmen und für eine demokratische Partei stimmen. Diese Fokussierung brauchen wir in den kommenden Monaten in unserer Europapolitik. Dieses klare Signal müssen wir an die Menschen draußen senden, die sich um den Fortbestand unserer Demokratie sorgen: Wir hören euch, wir sind bei euch, und wir handeln. Deswegen haben wir noch unseren Entschließungsantrag eingebracht und bitten um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)