Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gute und faire Arbeitsbedingungen in Produktionsländern des globalen Südens, faire und auf Augenhöhe stattfindende Handelsbeziehungen mit den Produzenten vor Ort und die Einhaltung von Mindeststandards wie das Verbot von Kinderarbeit – diese Prämissen für globale Lieferketten sind nicht nur ethischer Konsens, sondern sie sorgen auch dafür, dass Menschen in ihren Herkunftsländern gut leben können und für sich eine Perspektive sehen. Wenn man sich dieser Tage politisch umschaut und umhört, scheint das doch querbeet oberste Maxime zu sein. Migration steuern, Migrationsdruck senken – das erreicht man nicht, indem man überall Zäune hochzieht, sondern das erreicht man langfristig nur, wenn man die Situation in den Herkunftsländern verbessert. 10.10.2024 Neben der Perspektive der globalen Verantwortung bieten Regelungen wie das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz genau das: Mittels fairer und universell geltender Regeln im globalen Handel werden die Arbeits- und damit die Lebensbedingungen der Menschen in den Produktionsländern des Südens verbessert. Eigentlich ist das ein klassischer Fall einer Win-win-Situation. Leider fällt die Logik im politischen Geschäft und in der Hitze der Auseinandersetzung nur allzu häufig hinten runter. So ist es auf der Bundesebene scheinbar geschehen. Herr Dr. Bergmann hat es soeben erwähnt: Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck greift das LkSG mittlerweile in schöner Regelmäßigkeit an und untergräbt es. Erst letzte Woche ließ sich der Vizekanzler zu der Aussage hinreißen, man müsse – Zitat – „die Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“. Das klingt tatsächlich eher nach dem argentinischen Marktradikalen Milei als nach dem kommenden Kanzlerkandidaten einer Partei, bei der das Streben nach globaler Verantwortung und Ausgleich quasi zum Gründungsmythos gehört. Schade. Aber da hört es leider nicht auf. Die üblichen Beißreflexe – die Rede von „Wirtschaftsfeindlichkeit“ und „Bürokratiemonster“ – haben auch uns infolge unseres Antrags erreicht. Wie kämen wir denn darauf, den Unternehmern in Zeiten der Krise noch mehr Bürokratie und Verantwortung aufzubürden? Nun, darauf kann ich nur entgegnen: Wer lesen und zuhören kann, ist klar im Vorteil. Wir haben in unserem Antrag klar formuliert, dass es nicht darum geht, für die öffentliche Vergabe neue und weitere Berichtspflichten einzuführen, sondern bestehende Standards und Kriterien zu nutzen und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu berücksichtigen. Nordrhein-Westfalen war schon weiter. Wir hatten hier unter Rot-Grün einen Tariftreue- und Vergabegesetz, das damals bundesweit seinesgleichen suchte. Wir hatten eine Kompetenzstelle für nachhaltige und faire Beschaffung, die von Dr. Lale Akgün kompetent geleitet wurde und von Kommunen sowie Unternehmen angenommen und geschätzt wurde. Das war auch der überwiegende Tenor der Sachverständigen unserer Anhörung. Viele Kommunen machen sich auf eigene Faust auf, nachhaltig einzukaufen und auszuschreiben und wünschen sich dabei mehr Unterstützung und klare Vorgaben. Auch die Unternehmerseite steht nicht grundsätzlich gegen Nachhaltigkeitskriterien. Das haben zum Beispiel die Stellungnahme und die Aussagen der IHK NRW klargemacht, in denen empfohlen wurde, nachhaltige Kriterien auch in Leistungsbeschreibungen oder Ausführungsbedingungen zu verankern und auch Nebenangebote zu berücksichtigen. Die Sachverständigenanhörung hat also ein sehr differenziertes und konstruktives Fazit zum Antrag geliefert. Das Landtag plumpe Nein in der Beschlussempfehlung gibt das nicht wieder. Ich will noch kurz darauf eingehen, was der Staatssekretär und die Grünen im Ausschuss gesagt haben, nämlich, dass unser Antrag gar nicht mehr nötig sei, da man sich in der schwarz-grünen Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie darauf geeinigt habe, Nachhaltigkeitsaspekte in der Beschaffungspraxis der Landesverwaltung wieder stärker zu berücksichtigen. Ja, das mag sein, aber diesem hehren Ziel geht es wie allen anderen Aspekten der Nachhaltigkeitsstrategie Nordrhein-Westfalen: Außer Spesen nichts gewesen. Die Politik der Ankündigung und der Eckpunktepapiere dieser Landesregierung setzt sich auch im Bereich „Nachhaltigkeit“ nahtlos fort. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie es mit der Nachhaltigkeit und der fairen Beschaffung ernst meinen, sollten Sie unserem Antrag zustimmen oder ihn meinetwegen auch abschreiben und einen eigenen daraus machen. Hauptsache, es passiert was. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)