Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben hier und heute einen ausführlichen Antrag anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Europarates und, ich nehme an, auch anlässlich der kommenden Europawahl eingebracht. Bevor ich darauf eingehe, was dieser Antrag inhaltlich mitbringt, sei mir der Hinweis erlaubt, dass ein solcher Antrag zu einem großen europäischen Thema durchaus interfraktionell von allen demokratischen Fraktionen hätte eingebracht werden können. Wir hätten uns dem nicht widersetzt. (Beifall von der SPD und der FDP) Nun zum Antrag selbst. Abseits der Tatsache, dass wir zum x-ten Mal gehört haben, dass Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas liegt, liefert der Antrag von CDU und Grünen einen langen Auszug aus einem Geschichtsbuch: Wir erfahren etwas über die Gründung des Europarates, wir lesen ein schönes Zitat von Winston Churchill, und wir lernen etwas über die Genese der einzelnen Abkommen und Tätigkeitsbereiche des Europarates. Ich wage zu behaupten: Wer sich mit Europa auskennt und beschäftigt, weiß das, und wer es herausfinden möchte, kann auch Wikipedia bemühen. Im Antrag finde ich nicht, was die Bürgerinnen und Bürger eigentlich von uns erwarten, dass wir uns ernsthaft und kritisch mit politischen Fragestellungen und Problemen unserer Zeit auseinandersetzen. Wie steht es um die Umsetzung all der Beschlüsse und Konventionen? Wie ist der Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt? Gewähren wir die universellen Menschenrechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelt sind und die über den Europäischen Gerichtshof einklagbar sind, wirklich allen Menschen gleichermaßen? Wie geht der Europarat mit Mitgliedern wie der Türkei um, die diese Rechte und Werte missachten, indem sie offen Minderheiten diskriminieren oder Journalistinnen einsperren? Welche Konsequenzen ziehen wir daraus, auch das Land Nordrhein-Westfalen mit seinen Partnerschaften und Projekten? Diese Aufzählung von Problemen und Fragen ließe sich fast beliebig erweitern. Sie sehen, zum 75-jährigen Jubiläum des Europarates ist eben nicht alles eitel Sonnenschein. Das wissen die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch, und deswegen sollten wir uns diesen Problemen nicht verschließen. Meine Damen und Herren von der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen, die SPD-Fraktion versperrt sich keinen sinnvollen europapolitischen Initiativen. Wir haben den Europa-Schecks zugestimmt, wir haben uns intensiv mit den Kommunen ausgetauscht und Ihnen einen ausführlichen und sinnvollen Antrag zur Verbesserung der Europafähigkeit der Kommunen vorgelegt. Wir haben einen Landtag Entschließungsantrag zum Antrag „Nordrhein-Westfalen – stark in Europa“ eingereicht, der sogar im Plenum angenommen wurde. Kurz: Wo Engagement und Feuer für Europa vorhanden sind, unterstützen wir das auch politisch. Dementsprechend werden wir Ihrem Antrag heute auch zustimmen, wünschen uns aber von Ihnen etwas mehr ehrliche Selbsteinschätzung und Bereitschaft zur Weiterentwicklung, als der eine Satz im Forderungsteil „Der Landtag beauftragt die Landesregierung, ihren intensiven und vielfältigen […] Einsatz […] auch weiterhin engagiert fortzusetzen“ hergibt. In diesem Sinne: Weiter geht’s, aber eben nicht einfach so, sondern mit einem gewissen Maß an kritischer Reflexion. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Die CDU war auf Reisen! Die hatten nicht mehr Zeit, etwas anderes zu schreiben! – Kirsten Stich [SPD]: Alle? – Jochen Ott [SPD]: Ist doch so!)