Gordan Dudas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Etwas mehr als zwei Jahre sind seit der Sperrung der Talbrücke Rahmede ver-Landtag gangen. Es sind zwei Jahre, in denen weitere Sperrungen bzw. Ablastungen von Brückenbauwerken in Zuständigkeit von Bund und Land erfolgten. Es sind zwei Jahre, in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zunächst einmal: An mei-01.12.2023 ner Einschätzung zur AfD sehe ich weiterhin keinen Änderungsbedarf. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Die Stillstandskoalition hat ihrem Namen am Freitag vor einer Woche leider wieder mal alle Ehre …

Schönen guten Abend! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gerade einmal 17 Monate ist der Koalitionsvertrag alt, mit dem sich CDU und Grüne ambitionierte Ziele gesetzt hatten – und das zu einem Zeitpunkt, als viele der aktuellen Problemlagen wie Energiekrise, Inflation und Fachkräftemangel mit den …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dank der AfD dürfen wir uns wieder einmal mit faktenfreiem Unsinn beschäftigen. (Beifall von der SPD) Ja, der vorliegende Antrag ist wieder einmal der Versuch, mit falschen und populistischen Argumenten Angst zu schüren. Als Gefahr müssen dieses Mal nicht etwa …

Lieber Kollege Hafke, ich danke Ihnen auch im Namen der SPD-Fraktion für diese klaren Worte. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Beschäftigte des Landesbetriebs Straßen.NRW! Trotz aller Bekenntnisse zur …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als die Nachricht der teilweisen Sperrung der Haarbachtalbrücke vor gut einem Monat kam, hat dies die Befürchtungen der vergangenen Monate leider bestätigt. Ein weiteres Brückendebakel ist mit Auswirkungen auf Menschen und Wirtschaft einer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Krauß! Wenn Sie möchten – so, wie Sie hier Werbung dafür gemacht haben –, können wir dem Antrag der CDU aus Rheinland-15.06.2023 Pfalz gerne zustimmen. Bei kostenfreiem Schüler-ÖPNV haben Sie uns mit Sicherheit auf Ihrer Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen …

Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Sie haben erwähnt, dass es Kommunen gibt, die es begrüßen. Ich kann mir gut vorstellen, dass es Kommunen gibt, die das begrüßen und es sich finanziell auch leisten können. Unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich zum Großteil allerdings in einer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, allein eine Excel-Tabelle mit Brückenschäden hilft uns nicht weiter – ganz im Gegenteil. Die Veröffentlichung der IHK-Studie vergangene Woche war ein neuerlicher Paukenschlag. 115 Brücken sind …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern es verfügt auch über das engste Verkehrsnetz in einem Flächenland. Rund 2.300 km Autobahnen durchziehen unser Bundesland und sind bedeutende Verkehrsadern. Dadurch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Zitate waren nicht nur problematisch, sondern große Teile der Rede waren auch falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, in der Realität war es doch so, dass die Brücke nicht mehr zu halten war und neu gebaut werden musste. Halten wir …

Meine Frage ist: Für was sind Sie hier eigentlich zuständig? (Beifall von Klaus Esser [AfD]) 09.03.2023

Herr Minister, Sie haben mehrfach – nicht nur in der heutigen Debatte – Verantwortung von sich gewiesen. Im Umweltbereich sind Sie für alles zuständig, im Verkehrsbereich sind Sie offensichtlich gar nicht zuständig, ob es um die Schiene geht, ob es um den ÖPNV und SPNV geht, ob es um Brücken oder um Straßen geht. Sie schieben die …

Guten Abend. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich hoffe, dass sich dieses Datum mittlerweile alle gemerkt haben. Am 2. Dezember 2021 wurde die Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid gesperrt. Stau, Lärm, Dreck, Schadstoffe, Verkehrsgefährdungen – all das ertragen die Menschen bei uns schon im 16. …

Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass die Mail vom Regionalniederlassungsleiter stammt. Deswegen frage ich Sie: Hat der Regionalniederlassungsleiter in dieser Sache eigenverantwortlich gehandelt, oder hat es nicht doch eine 08.03.2023 Kommunikation zwischen dem Ministerium und der Behörde gegeben, die in die Richtung dessen ging, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich erlebe hier gerade ein Déjà-vu der letzten Fragestunde mit diesem Minister; aber das ist ja nicht überraschend. Ich bin jetzt schon wieder irritiert, genauso wie es auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßen.NRW waren, als sie diese Mail erhalten haben. Herr Minister, was …

Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die nette Ankündigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am 2. Dezember 2021 wurde die Talbrücke Rahmede in Lüdenscheid gesperrt. Unter dem Tagesordnungspunkt 12 werden wir noch zu den Möglichkeiten zur Entlastung diskutieren. Im vorliegenden Antrag geht es jedoch um die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Herr Krischer, Ihr Auftritt ist an Arroganz nicht mehr zu übertreffen. Sie werden dem Anspruch dieses Hauses hier nicht gerecht. (Lebhafter Beifall von der SPD und der FDP) Zwei Dinge möchte ich festhalten. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Schön, dass sich die Gelegenheit doch noch ergeben hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn die großen Ankündigungen der neuen schwarz-grünen Landesregierung im Koalitionsvertrag auf den ersten Blick ambitioniert erscheinen, dann lässt uns der zweite Blick eher sprachlos …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Im vergangenen Sommer hat uns das Neun-Euro-Ticket gezeigt, wie attraktiv Bus und Bahn sein können, wenn der Preis gering und das System für die Kundinnen und Kunden einfach und auch nachvollziehbar ist. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) …