Gordan Dudas

Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die nette Ankündigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am 2. Dezember 2021 wurde die Talbrücke Rahmede in Lüdenscheid gesperrt. Unter dem Tagesordnungspunkt 12 werden wir noch zu den Möglichkeiten zur Entlastung diskutieren. Im vorliegenden Antrag geht es jedoch um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Schon der Titel „PUA Email-Brücken-Affäre“ zeigt auf, dass der Fokus auf die seit einigen Wochen schwelende Diskussion um die gelöschten Mails in gleich zwei Ministerien gelegt wird. Ja, diese Löschung in gleich zwei deutschen Behörden ist schon etwas Besonderes, aber hier geht es um viel mehr. Hier muss viel mehr beachtet und betrachtet werden, als es bei diesem Einsetzungsantrag dargestellt wird und der Fall ist; denn ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das sogenannte schärfste Schwert der Opposition und muss auch mit Bedacht gewählt werden. Bedacht fehlt im vorliegenden Antrag gänzlich. SPD und FDP haben daher bereits angekündigt, einen gemeinsamen Antrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu stellen. Entgegen dem hier vorliegenden Antrag haben wir auch erst die Sondersitzung des Verkehrsausschusses abgewartet, ausgewertet und unsere Schlüsse daraus gezogen, statt das Ergebnis wie in dem vorliegenden Antrag vorwegzunehmen. Daher halte ich fest: Der Antrag ist ein Schnellschuss. Er ist zu wenig auf Aufklärung bedacht, zu sehr auf Schuldzuweisungen statt auf Aufklärung, und er arbeitet sich an einem Sachstand von Anfang Februar ab, ohne die neuen Erkenntnisse der Sondersitzung zu berücksichtigen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Lassen Sie mich zum Abschluss etwas als Lüdenscheider dazu sagen: Gerade wurde von der AfD gesagt, dass dieses Thema für eine Politisierung nicht geeignet sei. Das ist richtig, das ist tatsächlich nicht dazu geeignet, sich hier politisch zu profilieren. Genau das hat die AfD nämlich versucht, indem sie in Lüdenscheid war und eine Kundgebung abgehalten hat. Sie hat versucht, die Bürgerinitiative und die 08.03.2023 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lüdenscheid für sich zu instrumentalisieren. Ich sage Ihnen: Ich bin stolz auf meine Stadt, dass sie die AfD so eindrücklich aus Lüdenscheid gejagt hat. (Andreas Keith [AfD]: Nein! – Christian Loose [AfD]: Ist das peinlich!) Das finde ich vollkommen richtig. Sie konnten in Lüdenscheid keinen Fuß fassen und werden es in Zukunft auch nicht schaffen. (Beifall von der SPD) Es wird Ihnen nichts bringen. – Ich danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)