Gordan Dudas

Guten Abend. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich hoffe, dass sich dieses Datum mittlerweile alle gemerkt haben. Am 2. Dezember 2021 wurde die Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid gesperrt. Stau, Lärm, Dreck, Schadstoffe, Verkehrsgefährdungen – all das ertragen die Menschen bei uns schon im 16. Monat seit der Sperrung, denn noch immer gibt es keine nachhaltige Lösung, um den überregionalen Schwerlastverkehr effektiv aus der Region fernzuhalten. Auch die Wirtschaft leidet. Verlängerte Anfahrts- und Lieferzeiten, Beschäftigte, die im Stau stehen und sich neue Arbeitsplätze suchen, oder ausbleibende Kunden – all das sind reale Probleme, von denen wir als Region betroffen sind. Unternehmen verlagern ihre Arbeitsplätze bereits in Städte außerhalb der Region. Die Industrieregion Nummer eins blutet langsam aus. Das Klinikum, ein Maximalversorger, hat mit einem Hilferuf auf die sich zuspitzende Personalsituation aufmerksam gemacht. Darüber hinaus schließen die beiden großen Autobahnraststätten Sauerland-West und Sauerland-Ost an der A45; die Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit. Die Infrastruktur in der Region leidet zunehmend. Weitere Brücken wie etwa die Brücke auf der B236 in Altena müssen in Folge der Sperrung abgelastet werden. Hinzu kommen Schäden am Eigentum, an Straßen und an Gehwegen, die immer dramatischer werden. Auch die Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge etwa bei den Anfahrtswegen und Anfahrtszeiten von Rettungswagen, Feuerwehr & Co. sind nicht mehr länger hinnehmbar. Die Unfallzahlen sind laut dem Jahresbericht der Kreispolizeibehörde um 31,3 % explodiert. Ich sage es deutlich: Die Stimmung in meiner Heimatregion kippt zunehmend, denn die Menschen sind es leid, mit leeren Versprechungen über vermeintliche Verbesserungen abgespeist zu werden. Regelmäßig einfallende Minister und Brücken-Landtag touristen, die sich an der Brücke die Klinke in die Hand geben, haben das Vertrauen in die Politik mehr beschädigt als gestärkt. Meine Damen, meine Herren, es muss jetzt endlich etwas geschehen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, bei der wir alle an einem Strang ziehen. Vor Ort wurde bereits ein wichtiger erster Schritt getan. Die Räte aller Anliegerkommunen haben sich parteiübergreifend in einer Erklärung für die Reduzierung der Verkehrslast ausgesprochen. Es hat sich bei uns längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass kleinräumige, lokal eng begrenzte Durchfahrtsverbote eben keine Lösung sind, sondern der Verkehr nur innerhalb der Region umverteilt wird. Wir – damit spreche ich für die gesamte Region – brauchen endlich eine rechtssichere Lösung über den § 45 der Straßenverkehrsordnung hinaus, welche ein wirksames Durchfahrtsverbot für den überregionalen Schwerlastverkehr regelt. Der Ball liegt nun bei Land und Bund, gemeinsam ein großräumiges, rechtssichereres und pragmatisches Umfahrungskonzept zu erarbeiten. Wie im Antrag beschrieben, muss sich das Land schützend vor seine Kommunen stellen und zum Wohle der Menschen zügig Gespräche mit dem Bund aufnehmen, um ein großräumiges Umfahrungskonzept zu erwirken. Nehmen Sie dabei die Kommunen mit ins Boot. Die Bürgermeister kennen die Situation ganz genau. Sie wissen, wie die Situation vor Ort ist, wo der Verkehr sich staut, welche Auswirkungen einzelne Maßnahmen haben. Gehen Sie gemeinsam mit uns den vorgeschlagenen Weg. Unterstützen Sie auch den Landrat. Helfen Sie ihm, damit auch er seine Bedenken aufgibt und auf die Seite der Willigen wechselt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht das erste Mal, dass ich Ihnen über die Situation in meiner Heimatregion berichte. Ja, ich weiß, dass es einige wenige unter uns gibt, die das als fragwürdig und unsinnig erachten. Auch deshalb wird es sicherlich nicht das letzte Mal sein, dass wir über dieses Thema reden. Geben Sie mir und meinen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen aus dem Märkischen Kreis die Möglichkeit, beim nächsten Mal nicht mehr über neue Probleme sprechen zu müssen, sondern endlich über Verbesserungen berichten zu können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) 08.03.2023