Gordan Dudas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Zitate waren nicht nur problematisch, sondern große Teile der Rede waren auch falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, in der Realität war es doch so, dass die Brücke nicht mehr zu halten war und neu gebaut werden musste. Halten wir das doch einmal fest. Wir sind doch alle einer Meinung, dass dies ganz offensichtlich unstrittig ist. Es geht aber hier darum, warum dann verschoben wurde. Die CDU hat das damals verleugnet und Minister Groschek Panikmache vorgeworfen, als er von „Bröckelbrücken“ gesprochen hat. Jetzt verleugnen Sie die Tatsache, dass unklar ist, warum der Neubau verschoben wurde. Es bleibt Ihnen im Übrigen auch anheimgestellt, wenn Sie das aufklären wollen, einen eigenen PUA zu beantragen. Ich glaube nicht, dass wir dann ablehnen würden. Die Emschertalbrücke der A43, die Haarbachtalbrücke der A544, die Rheinbrücke auf der B288 bei Krefeld-Uerdingen, die B236-Brücke in Altena, die Leverkusener Brücke auf der A1, die A40-Brücke Neuenkamp und letztendlich auch die Rahmedetalbrücke an der A45 bei Lüdenscheid – sie alle haben ihre ganz eigene Geschichte, und doch eint sie eine Erkenntnis: Die Infrastruktur in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen wurde viel zu lange auf Verschleiß gefahren. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Denn jede Brückensperrung und jede Brückenablastung hat massive Folgen für das gesamte Umland. Die meisten von Ihnen werden es registriert haben, wenn ich immer und immer wieder über genau diese Situation in 29.03.2023 meiner Heimatstadt Lüdenscheid berichtet habe. Einige von Ihnen waren sogar zwischenzeitlich selbst einmal vor Ort und konnten sich ein Bild von der Situation machen, was das Verkehrschaos auslöst, was es mit den Menschen macht und was das für unsere heimische Wirtschaft bedeutet. (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr, nimmt seinen Platz ein. – Marcel Hafke [FDP]: Willkommen in der Debatte!) Es wird auch heute wohl leider nicht das letzte Mal sein, dass ich das ansprechen muss. Mein Damen, meine Herren, heute geht es darum, dass wir für die von der Sperrung der Talbrücke betroffene Region klären wollen, was geschehen ist, weshalb die Situation so ist, wie sie ist, und – so bitter es klingt – welche Erkenntnis wir für die Zukunft ziehen müssen. Das sind wir den Menschen und der Region schuldig. Es geht auch darum, Versäumnisse zu erkennen und offenzulegen. Und ja, es wird auch darum gehen, Lehren zu ziehen, wie die zuständigen Stellen gestärkt werden können. Denn die Versäumnisse dürfen nicht bei den Beschäftigten des Landesbetriebs Straßen.NRW und der Autobahn GmbH abgeladen werden, die tagtäglich engagiert ihren Job machen. (Beifall von der SPD und der FDP) Nein, sie sind bei den politischen Verantwortungsträgern und deren Prioritätensetzungen zu suchen. Mit dem Untersuchungsausschuss wird daher eine große Aufgabe vor uns liegen. Wir tragen damit eine große gemeinsame Verantwortung, den Menschen zu erklären, warum es zu diesem Desaster kommen konnte und welche Erkenntnisse für die Zukunft dafür sorgen sollen, dass alles dafür getan wird, dass unsere Infrastruktur künftig besser aufgestellt ist. Niemand wird erwarten, dass diese Aufarbeitung einfach wird. Ja, viele Akten werden zu lesen sein. Klar ist auch, dass die regierungstragenden Fraktionen das anders bewerten, wie nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 30.02. dieses Jahres klar wurde. Doch leider ist eben nicht alles geklärt: warum der Neubau der Talbrücke in Rahmede verschoben wurde, weshalb die intensiven Planungen an der A45 und den zahlreichen Brücken plötzlich ins Stocken geraten sind und warum dann schließlich von jetzt auf gleich durch die Vollsperrung dieses Chaos ausbrach, das Lüdenscheid und die umliegenden Städte und Gemeinden für Jahre in den Ausnahmezustand versetzt hat, wodurch die Industrieregion Nummer eins in Nordrhein-Westfalen vom „Powerhaus“ zum „Stauhaus“ degradiert wurde. Bis heute gibt es viele Leerstellen, Unklarheiten und Ungereimtheiten, die einen ungetrübten Blick leider Landtag weiterhin verhindern. Ja, die Gelegenheit war da, die notwendige Klarheit bis hierhin zu schaffen. Aber leider wurde sie mehrfach verpasst. Stattdessen haben Presserecherchen immer wieder neue Dinge zutage gebracht: den Zeitpunkt der Verschiebung des Neubaus der Brücke, angeblich nicht vorliegende Akten, gelöschte Mails. Schließlich wurde selbst das Kontrollrecht des Parlaments seitens der Landesregierung infrage gestellt – ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis. Meine Damen, meine Herren, ich hoffe sehr, dass mit dem Untersuchungsausschuss die notwendige Klarheit geschaffen wird und wir alle daraus lernen werden. Das ist wichtig, um auch das arg ramponierte Vertrauen der Menschen wieder etwas zu reparieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der FDP)