Gordan Dudas

Lieber Kollege Hafke, ich danke Ihnen auch im Namen der SPD-Fraktion für diese klaren Worte. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Beschäftigte des Landesbetriebs Straßen.NRW! Trotz aller Bekenntnisse zur Notwendigkeit der Verkehrswende und der unerlässlichen Stärkung von ÖPNV und SPNV bleibt es dabei: Ein Großteil der Individualmobilität findet bis heute – auch auf absehbare Zeit – auf unseren Straßen statt. Menschen fahren zur Arbeit, sei es im Pkw, im Bus oder auch mit dem Rad. Viele Kinder und Jugendliche sind ebenfalls auf der Straße unterwegs, auf dem Weg zur Schule. Unzählige Güter werden transportiert, Rettungs- und Einsatzkräfte sind dort unterwegs. Man könnte die Liste noch lange fortsetzen. Neben den Straßen in kommunaler Verantwortung sind Tausende Kilometer Landes- und Bundesstraßen, teilweise auch Kreisstraßen und zunehmend immer mehr Radwege in der Zuständigkeit des Landes. Der Landesbetrieb Straßen.NRW mit seinen derzeit über 4.000 Beschäftigten kümmert sich intensiv um jeden Kilometer Straße in unserem Land, und zwar so gut es eben geht und, ja, auch so gut, wie wir ihn als Politik lassen. Denn auch bei der Infrastruktur gilt: Ohne Moos nix los! Meine Damen, meine Herren, wir alle wissen sehr genau, dass die Aufgaben in den vergangenen Jahren für die Kolleginnen und Kollegen beim Landesbetrieb stetig zugenommen haben. Die lange Zeit auf Verschließ gefahrene Infrastruktur sorgt von Jahr zu Jahr für immer mehr Baustellen, egal unter welcher Führung. Die Liste der kaputten Straßen und besonders auch der Brückenbauwerke wächst stetig. Die notwendigen Sanierungen werden nicht weniger, und sie gleichen einer Sisyphosarbeit. Und auch Radwege planen und bauen sich nicht von selbst. Also: Immer mehr Planungen, immer mehr Auftragsvergaben, immer mehr Prüfungen, immer mehr verkehrssichernde Maßnahmen – immer mehr, immer mehr, immer mehr! All das findet sich in der Arbeitsrealität der Beschäftigten wieder, und nein, die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs wird bei Landtag Weitem nicht so wertgeschätzt, wie es angemessen wäre. Ein Dankeschön in Form verbesserter Rahmenbedingungen wäre hier das Mindeste. Stattdessen hören wir von Arbeitsüberlastung. Wir hören von verbalen Ausfällen und auch Hass im Netz gegen die Beschäftigten. Wir hören von Getränkedosen, die auf Straßenwärter geworfen werden. Wir hören von Verkehrsteilnehmern, die wie die Irren mit ihren Fahrzeugen auf die Mitarbeiter zuhalten. Deshalb habe ich vorhin so deutlich gesagt: Die Beschäftigten erledigen die Aufgaben so gut, wie wir sie lassen. Ständiger Personal- und Fachkräftemangel zehren an der Leistungsfähigkeit der fleißigen und gewissenhaften Beschäftigten. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2024 stellen wir fest, dass der Status quo beibehalten werden soll: kein Stellenaufwuchs, keine zusätzlichen Ausbildungsstellen mit Blick auf die Ruhestandswelle der geburtenstarken Jahrgänge und nur knapp 20 Stellen mehr für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst. Wie soll der immer weiter wachsende Berg an Aufgaben so bewältigt werden? Wie soll eine gleichbleibende Zahl von Beschäftigten die wachsende Zahl an Aufgaben bewältigen? Es braucht für einen leistungsfähigen Landesbetrieb Straßen.NRW eine vorausschauende und angemessene Personalplanung. Es braucht ausreichend Stellen, die langfristig im Haushalt verankert werden müssen. Und es bedarf auch des Vertrauens der Politik in den Landesbetrieb und seine Beschäftigten, die endlich die verdiente Wertschätzung erfahren müssen, (Beifall von der SPD und der FDP) indem die personelle Notlage anerkannt und entsprechend gehandelt wird. Es gibt keine Entschuldigung dafür, immer weiter zu zögern, nicht zu handeln. Wir müssen endlich mit allem Nachdruck handeln, mehr Personal ausbilden und auch einstellen. Wir müssen kluge Konzepte entwickeln, um mit einem gut aufgestellten Landesbetrieb den Zustand und die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur hier in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die anstehenden Beratungen im Ausschuss. (Beifall von der SPD und der FDP)