Gordan Dudas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Etwas mehr als zwei Jahre sind seit der Sperrung der Talbrücke Rahmede ver-Landtag gangen. Es sind zwei Jahre, in denen weitere Sperrungen bzw. Ablastungen von Brückenbauwerken in Zuständigkeit von Bund und Land erfolgten. Es sind zwei Jahre, in denen sich der überregionale Schwerlastverkehr andere Wege gesucht hat – durch Wohngebiete und über sowieso schon überlastete Landesstraßen. Nun zeigt uns auch die Sperrung der A-42-Brücke über den Rhein-Herne-Kanal schonungslos, dass die Hausaufgaben immer noch nicht gemacht wurden. Es ist wieder das gleiche Spiel: erst eine kurzfristige Sperrung, gefolgt von einer Verlängerung der Sperrung aufgrund neuer Probleme, dazu eine Umleitung des Verkehrs auch über das kommunale Straßennetz. Wieder werden die Kommunen alleingelassen. Koordination? Kommunikation? – Fehlanzeige. Ich weiß – dazu brauche ich keine Glaskugel oder das Orakel Eberhard –, was die Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen gleich dazu sagen werden. Ich zitiere im Voraus nachfolgende Redner: Die Sanierung von Autobahnbrücken ist Aufgabe der Bundesregierung. – Jo, das stellen Sie mit Ihrem Entschließungsantrag der Verantwortungslosigkeit auch eindrucksvoll unter Beweis: Rund 30 Mal kommt der Begriff „Bund“ in Ihrem Antrag vor, lediglich dreimal der Begriff „Landesregierung“. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Deutlicher kann man die eigene Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber den Menschen in diesem Land nicht zeigen. (Beifall von der SPD) Das heißt aber trotzdem nicht, dass Sie, die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung, so tun können, als ginge Sie das alles nichts an. Schauen wir noch einmal auf die Sperrung der Talbrücke Rahmede. Die Ausweichverkehre haben eine massive Auswirkung auf die umliegende Infrastruktur. Sie belasten und schädigen nachgeordnete Straßennetze und Brücken. Dieser Dominoeffekt schädigt die umliegende Infrastruktur massiv – und das, liebe Landesregierung, liegt in Ihrer Verantwortung. Unsere Brückeninfrastruktur befindet sich in einer erbärmlichen Verfassung. Die Talbrücke Rahmede und die A-42-Brücke über den Rhein-Herne-Kanal sind ja nicht die einzigen Brücken, die gesperrt werden mussten. Zudem müssen wir uns leider auf weitere kurzfristige Brückensperrungen einstellen, denn wir haben einen erheblichen Sanierungsstau in NRW. Außer Frage steht, dass der katastrophale Zustand unserer Brückeninfrastruktur nicht über Nacht gekommen ist. Der Sanierungsstau ist eine Folge von politischen Fehlentscheidungen und vor allem eine Folge von falscher Priorisierung durch Herrn Wüst. 25.01.2024 Herr Krischer, das heißt aber nicht, dass man sich jetzt aus der Verantwortung ziehen darf. (Martin Metz [GRÜNE]: Och!) Um es ganz klar zu sagen: Wir brauchen jetzt den Willen und die Bereitschaft, Verantwortung für unsere Infrastruktur zu übernehmen. (Beifall von der SPD und von Christof Rasche [FDP]) Es darf nicht sein, dass jede Brückensperrung aufs Neue zu einem Kompetenzgerangel zwischen Land, Bund und Kommunen führt. Mit diesem Schwarze-Peter-Spiel muss jetzt endlich Schluss sein. Eine Politik der Verantwortungslosigkeit können und dürfen wir uns nicht mehr länger leisten. Dafür ist die Lage unserer Brückeninfrastruktur einfach zu ernst. Deshalb fordern wir Sie auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Machen Sie das Brückenthema zur Chefsache! Wir brauchen eine Stabsstelle mit Entscheidungskompetenz unter Leitung einer Brückenmanagerin oder eines Brückenmanagers, deren Kernaufgabe die langfristige Planung, Koordination und Kommunikation der Brückeninfrastruktur ist. Wir brauchen einen Masterplan für die Sanierung aller Brücken in NRW – Landes- und Bundesbrücken. Die Sperrung der A-42-Brücke über den Rhein-Herne-Kanal hat uns brutal gezeigt, dass es nach wie vor keinen Plan für solche Notlagen gibt. Wir können es uns nicht mehr leisten, bei jeder weiteren Brückensperrung das Rad neu zu erfinden. Das führt bei den Betroffenen aus Kommunen und Wirtschaft nur zu Verunsicherung. Um es noch einmal klar zu sagen: Der Zustand unserer Brückeninfrastruktur macht es mehr als wahrscheinlich, dass es in diesem Land auch weiterhin zu Sperrungen kommen wird. Wir brauchen endlich einen Brückengipfel mit allen relevanten Akteuren, mit denen gemeinsam ein Sanierungsplan für die Brücken erstellt wird. Herr Minister, holen Sie das MUNV, das BMDV, Straßen.NRW, Die Autobahn GmbH, kommunale Spitzenverbände sowie Gewerkschafts- und Wirtschaftsvertreter an einen Tisch, um gemeinsam Lösungen und Notfallpläne zu erarbeiten. Rahmede darf sich nicht wiederholen. Als jemand, der das seit über zwei Jahren erträgt, sage ich Ihnen: Das wünsche ich keiner Region. – Jetzt müssen wir die richtigen Lehren aus diesen Erfahrungen ziehen. Es ist an der Zeit, dass Sie, Herr Minister, Verantwortung übernehmen, damit nicht noch mehr Städte und noch mehr Menschen solche Situationen erdulden müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich in leicht abgewandelter Form John F. Kennedy zitieren, Herr Minister: (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Oh Gott!) Landtag Frage nicht, was der Bund für dich tun kann, sondern frage dich, was du für unser Land tun kannst. – Danke schön. (Beifall von der SPD)