Gordan Dudas

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern es verfügt auch über das engste Verkehrsnetz in einem Flächenland. Rund 2.300 km Autobahnen durchziehen unser Bundesland und sind bedeutende Verkehrsadern. Dadurch kommen Menschen und Waren von A nach B. Sowohl für die Menschen, die vielen Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die Wirtschaft haben sie eine zentrale Bedeutung. Nun, mit dem 01.01.2021 endete in gewisser Weise eine Ära. Nachdem bis dahin die Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen und damit auch für die Bundesautobahnen beim Land und somit beim Landesbetrieb Straßen.NRW war, wechselte die Zuständigkeit für die Autobahnen vor gut zwei Jahren zum Bund. Doch damit sind diese Autobahnen natürlich nicht von der Landkarte verschwunden, sie sind damit weder aus den Augen noch aus dem Sinn, sondern sie sind immer noch da, wo sie vorher waren, und sie führen auch weiterhin durch Nordrhein-Westfalen. Weiterhin spielen alle Projekte bei Autobahnen, für die jetzt die Autobahn GmbH zuständig ist, für die Menschen vor Ort eine wichtige Rolle. Seien es Sanierungsarbeiten, Erneuerung von Bauwerken, Erweiterung von Fahrbahnen oder gar Neubauprojekte, das Interesse der Betroffenen ist groß. Die Meinungen sind vielfältig, und es bedarf ganz unterschiedlicher Sichtweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Autobahnen und Autobahnbrücken beschäftigen uns vielfach auch Landtag hier im Parlament, und doch sind wir ja bekanntlich nicht mehr zuständig. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Was jedoch weniger gut ist, ist die fehlende Informationskette zum Landesparlament. Denn welche Projekte gerade geplant werden, wie der aktuelle Informationsstand ist – die Möglichkeit zum Austausch ist bislang begrenzt. Es fehlen oft die Transparenz und die Kenntnis darüber, was genau geschieht, was geplant ist. Viele Menschen fühlen sich vor Ort geradezu überfahren und vor vollendete Tatsachen gestellt. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Gerade bei umstrittenen, bei konfliktträchtigen Projekten ist das auch verständlich. Es ist eher hinderlich, wenn zwar ein großer Informationsbedarf vorliegt, aber wir, die Parlamentarier und Parlamentarierinnen als Vertreter der Menschen vor Ort, nicht ausreichend informiert sind. Deshalb schlagen wir mit unserem Antrag heute eben genau das vor, nämlich einen Beirat bei der Autobahn GmbH für Nordrhein-Westfalen einzurichten, um regelmäßig und transparent über neue Projekte informiert zu werden. (Beifall von der SPD) Dadurch wäre eine Beteiligung der gewählten Volksvertretung gewährleistet, und das Parlament bzw. wir als gewählte Abgeordnete könnten unseren Auftrag auch umfassender erfüllen. Darüber hinaus könnte zudem durch breite Information dafür gesorgt werden, dass Probleme und Vorbehalte früher erkannt und entsprechend berücksichtigt werden. Gerade für uns Abgeordnete ist es wichtig, gut eingebunden und informiert zu sein, um gegenüber den Menschen, die uns mit der Wahl legitimiert haben, auch Rechenschaft ablegen zu können. Mit einem solchen Beirat bei der Autobahn GmbH des Bundes, der uns einmal im Quartal informiert, könnten wir diese Aufgabe im Sinne des Wohles der Bürgerinnen und Bürger besser erfüllen als bisher. Gemeinsam mit den Fachleuten des Landesbetriebs Straßen.NRW, die ja ebenfalls gut eingebunden sein müssen, wäre das ein regelmäßiger Austausch, der für alle Beteiligten von Nutzen wäre; denn allzu oft liegen uns notwendige Informationen nicht vor, was immer auch zu Missverständnissen führt. Das sollten wir dringend ändern. Gerade deshalb wäre es wichtig, wenn im Sinne einer verbesserten Transparenz und eines guten Austausches der Vorschlag eines Beirats eine Mehrheit finden würde. Es würde uns freuen, wenn auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen Ihre Ideen, Anregungen und Vorschläge ebenfalls mit einbringen würden. 03.05.2023 Auf die konstruktive Beratung im Ausschuss freue ich mich schon jetzt, und ich danke Ihnen zu dieser späten Stunde für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)