Gordan Dudas

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Herr Krischer, Ihr Auftritt ist an Arroganz nicht mehr zu übertreffen. Sie werden dem Anspruch dieses Hauses hier nicht gerecht. (Lebhafter Beifall von der SPD und der FDP) Zwei Dinge möchte ich festhalten. Erstens. Ihre Rede hat bewiesen, dass Sie ein Umwelt- und Naturschutzminister sind, aber kein Verkehrsminister. Denn Sie hören im Verkehrsausschuss nicht zu. (Beifall von der SPD und der FDP) Es interessiert Sie nicht, was im Verkehrsausschuss an Themen ansteht. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Zweitens. Frau Sauerwein-Braksiek kann uns keine Fragen beantworten, wer warum welche Mails gelöscht hat. Das kann nur der Ministerpräsident und nicht die Fachebene. (Beifall von der SPD und der FDP) Merken Sie sich das! (Nadja Lüders [SPD]: Genau! – Lachen von der CDU) – Das ist lustig. Ja, es ist lustig, wenn die Menschen in Lüdenscheid und Umgebung leiden. Das habe ich bei Ihnen schon länger gemerkt. (Zuruf von der CDU: Sie sind lustig!) Aber kommen wir jetzt zum Thema. Am 2. Dezember 2021 wurde das Leben der Menschen in Lüdenscheid und den umliegenden Städten und Gemeinden an Volme und Lenne und damit im gesamten Märkischen Kreis und der gesamten Industrieregion Südwestfalen von einer Sekunde auf die andere komplett auf den Kopf gestellt. Als Industrieregion Nummer eins in Nordrhein-Westfalen wurden wir von jetzt auf gleich von der Lebensader A45 abgeschnitten. Seither walzt eine Unmenge an zusätzlichen Fahrzeugen über die Umleitungsverkehre und die Ausweichstrecken in der gesamten Region. Schwerlast- und Pkw-Verkehr sorgen für massive zusätzliche Belastung. Das hat Auswirkungen auf alle und alles bei uns zu Hause – angefangen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern der Umleitungsstrecken, die diese Blechlawine seit über einem Jahr ertragen müssen: Abgas, Dreck, Vibration, natürlich den Lärm, der viele nachts nicht schlafen lässt, Ärger mit rücksichtslosen Auto- und Lastwagenfahrern, die hupen, Müll aus Landtag dem Fenster werfen, ihre Notdurft verrichten und Menschen durch ihre Fahrweise gefährden. Aus gutem Grund haben Eltern Angst um ihre Kinder, wenn sie zur Schule gehen oder sich am Nachmittag mit ihren Freunden treffen. Das ist eine unzumutbare dauerhafte Ausnahmesituation für die Menschen, die hier bei uns leben. Und die Infrastruktur – also Straßen, Brücken und Gehwege – bröckelt immer weiter und schneller vor sich hin. Hinter dieser Beschreibung stehen zahlreiche Schicksale von Menschen und Betrieben, die nichts dafürkönnen, dass die Talbrücke Rahmede 2019 nicht rechtzeitig erneuert wurde. Diese Menschen wollen natürlich schnellstmöglich eine neue Brücke. Sie wollen aber auch, dass in der Zwischenzeit alles getan wird, damit der überregionale Transitverkehr, der hier nur durchführt und weder Ursprung noch Ziel hat, endlich aus der Region ferngehalten wird. Diese Menschen wollen aber noch etwas: Respekt, Herr Metz. Dazu zählt, dass die furchtbare Situation auch außerhalb der Region verstanden wird, dass die Landesregierung ernsthaft und wahrhaftig mit ihnen umgeht. Aber gerade bei Wahrhaftigkeit, bei Transparenz und bei Ehrlichkeit hapert es zunehmend; denn bis heute wird nicht Klartext gesprochen, warum die Brücke nicht schon 2019 erneuert wurde. Was aber klar ist: Als die Brücke schon mehrere Monate gesperrt war, teilte der frühere Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst Anfang April 2022, wenige Wochen vor der Landtagswahl, mit, dass diese im Nachhinein so fatale Entscheidung vor seiner Amtszeit als Minister gefallen sei – was sich aber, wie wir alle wissen, nach Presserecherchen als falsch erwiesen hat. Außerdem – so der Ministerpräsident – sei es eine fachliche Entscheidung gewesen. Ja, ja. Nach seiner Wahrnehmung sind wahlweise entweder die Vorgängerregierung oder aber seine eigenen Fachleute beim Landesbetrieb schuld. Eigene Verantwortung? Fehlanzeige! Auch zum Ablauf der Geschehnisse kann das Land angeblich nichts mehr sagen. Die Zuständigkeit für Autobahnen und damit die Talbrücke war ja zum 1. Januar 2021 auf die Autobahn GmbH des Bundes übergegangen, und alle – wir kennen dieses Wort zu gut – Projektakten seien damals übergeben worden, weshalb man nichts dazu sagen könne, was damals passiert sei, wusste der heutige Minister für Umwelt und Naturschutz in der Fragestunde zu berichten. Aber diese Nebelkerze wird nicht zünden. Denn auch diese Aussage erweist sich mittlerweile als falsch, und es wurde klar: Es liegen doch Akten vor. 25.01.2023 Nach diesen zwei Falschinformationen kommt jetzt natürlich – aller schlechten Dinge sind drei – die dritte: Zufällig wird der Mailverkehr zwischen Staatskanzlei und Verkehrsministerium aus dem Jahr 2020 gelöscht, und zwar in beiden Häusern – in beiden, Herr Ministerpräsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Schlimme daran ist, dass aufgrund der Omerta, des Schweigekartells der Landesregierung, viele Fakten nicht auf den Tisch kommen und weiterhin verschleiert werden. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Denn klar ist: Im besten aller schlimmen Fälle hat Hendrik Wüst einen millionen-, vielleicht milliardenschweren Fehler – von den Folgen für Menschen und Wirtschaft in der Region ganz zu schweigen – zu verantworten. Im schlimmsten Fall hat sich nun der Ministerpräsident zusätzlich noch in ein Konstrukt aus Unwahrheiten verstrickt. Und dieser Eindruck verfestigt sich auch durch diese Debatte aktuell immer mehr. Das ist fatal; denn es sorgt für einen tiefen Vertrauensbruch bei den Menschen und der Wirtschaft einer ganzen Region, eines ganzen Landes. Die Menschen in Südwestfalen wollen nämlich nicht mehr länger hinter die Fichte geführt werden. (Vereinzelt Beifall von der SPD und der FDP) Sie wollen endlich wissen, warum in Deutschland so etwas geschehen kann, mit dem ihr Leben von jetzt auf gleich auf den Kopf gestellt wird. Das ist alles schlimm genug. Aber dabei bleibt es nicht. Vor nicht einmal zwei Wochen heißt es plötzlich, dass die B236-Brücke in Altena für alle Fahrzeuge oberhalb von 3,5 t gesperrt werden muss. Dieser weitere Brückenlockdown ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung – und das auf Kosten der örtlichen Industrie und Unternehmen und somit auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall von der SPD) Mit dem Ministerpräsidenten ist es wie mit den verschwundenen Akten: Man kann ihn sehen, aber er ist nicht da. Herr Ministerpräsident, der Schaden ist angerichtet. Die Talbrücke Rahmede ist nie mehr befahrbar, und die Region leidet. Weitere Brücken mussten bereits für den Verkehr abgelastet werden. Ebenso haben Sie Ihr leeres Versprechen, den Verkehr aus der Region zu verbannen, bis heute nicht eingelöst. Stattdessen wälzen Sie die Verantwortung zum Durchfahrtsverbot wie beim Schwarzer-Peter-Spiel auf die Kommunen und somit auf den Landrat und auf die Bürgermeister ab. Dabei ist klar: Sie tragen hier die Verantwortung. Landtag Nachdem Sie bislang geschwiegen, vernebelt und abgewiegelt haben, haben Sie heute vielleicht die letzte Chance, sich zu erklären. Machen Sie endlich reinen Tisch und schaffen Sie Transparenz: Schluss mit Behauptungen, die widerlegt werden, Schluss mit Nebelkerzen, Schluss mit Salamitaktik, Schluss mit der Verschiebung von Verantwortung auf andere, Schluss mit unerklärlich gelöschten Mails. Sorgen Sie endlich für Transparenz, und übernehmen Sie Verantwortung für Ihr Handeln und das der Landesregierung. Nutzen Sie hier und heute die Chance: Durchbrechen Sie Ihre Taktik des Aussitzens. Machen Sie aus dem ohnehin schon schlimmen Rahmede-Desaster nicht auch noch ein Rahmede-Gate. Sie haben es heute und hier in der Hand. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der FDP)