Gordan Dudas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zunächst einmal: An mei-01.12.2023 ner Einschätzung zur AfD sehe ich weiterhin keinen Änderungsbedarf. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Die Stillstandskoalition hat ihrem Namen am Freitag vor einer Woche leider wieder mal alle Ehre gemacht. Im Ergebnis steht alles andere als ein Gewinn an Verkehrssicherheit, weniger Hürden bei Verbesserungen und mehr Entscheidungsbefugnis für die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger vor Ort. Das wäre gut gewesen. Und all das, liebe Koalitionäre, wäre möglich gewesen, wenn Sie es gewollt hätten. Sie oder zumindest Teile von ihnen wollten es aber nicht, und das aus reinem Kalkül. Im Bundesrat hätte tatsächlich die Möglichkeit bestanden, einmal ohne großes Tamtam zu beweisen, dass man etwas auf den Weg bringt, was im Wesentlichen die kommunale Demokratie gestärkt hätte. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Was sagen Sie denn zu Hamburg? Das ist doch ein Erster Bürgermeister von der SPD!) Ich zitiere: „Es geht darum, den Kommunen mehr Spielraum in ihrer Verkehrspolitik zu eröffnen. […] Wenn ein demokratisch gewählter Stadtrat dann entscheidet, für Fahrräder, Autos, Pedelecs oder Busse eigene Fahrspuren einzurichten, dann ist das eben so.“ Wer hat das gesagt? Simone Wendland, CDU, 26. Oktober 2023; siehe Plenarprotokoll 18/46, Seite 76. Folgerichtig ist daher also folgende Einschätzung – ich zitiere –: „Wir verstehen die Änderung der Straßenverkehrsordnung in erster Linie als Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Wer hier dagegen ist, muss das auch seinen kommunalen Mandatsträgern erklären.“ Von wem kommt das wohl? (Zuruf von der CDU: Simone Wendland!) – Richtig: Simone Wendland, CDU, 26. Oktober 2023; siehe Plenarprotokoll 18/46, Seite 77. In dieser Plenarsitzung gab es zahlreiche Fürsprecher aus allen Verantwortung tragenden demokratischen Fraktionen. Ich zitiere erneut: „Die Verkehrsministerkonferenz hat die Initiative von mittlerweile fast 600 Städten für mehr Entscheidungsfreiheit bei Geschwindigkeitsbegrenzungen im Übrigen einstimmig begrüßt.“ Ich kann es Ihnen heute nicht ersparen: Simone Wendland, CDU, 26. Oktober 2023; siehe Plenarprotokoll 18/46, Seite 76. Landtag (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Was sagen Sie denn zu Brandenburg?) Damit wurde von uns allen klar und deutlich der Demokratie der Rücken gestärkt und im Übrigen ein demokratiefeindlicher Antrag zurückgewiesen. Mit dem Gesetz beziehungsweise mit der damit verbundenen Änderung der Straßenverkehrsordnung hätte es konkrete Verbesserungen geben können. Beispiel gefällig? Gerne! Ich zitiere: „Tempo 30 wird es dann häufiger an Zebrastreifen oder an stark frequentierten Schulwegen geben; Zebrastreifen oder Radwege können häufiger eingerichtet werden. Das sind richtige Maßnahmen.“ Wer war das wohl? Simone Wendland? Falsch! Diesmal war es Martin Metz, Grüne, 26. Oktober 2023; siehe Plenarprotokoll 18/46, Seite 78. (Martin Metz [GRÜNE]: Da sollte man ganz genau hinhören!) – Herr Metz, entscheidend ist, was das in der Praxis bedeutet: keine Verbesserungen, die dringend notwendig sind; keine Zebrastreifen gerade zum Schutz von Kindern und älteren Menschen; kein geringeres Tempo innerorts an Stellen, an denen es sinnvoll wäre, was auch nur vor Ort bewertet werden kann. Ganz im Gegenteil: Leider bleiben kluge Entscheidungen von örtlichen Entscheidungsträgern vorerst im Stau der CDU-Machtakrobatik stecken. Dabei wäre anderes möglich gewesen. Ich – wo wir schon mal so munter dabei sind – zitiere: „Dabei galt und gilt: Die verschiedenen Belange der verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf unseren Straßen sind weiter miteinander abzuwägen, auch mit der Leichtigkeit des Kraftverkehrs.“ (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) – Sie wissen es schon. Genau: Martin Metz, Grüne, 26. Oktober 2023; siehe Plenarprotokoll 18/46, Seite 78. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]: Los! Noch mal!) Ja, Dinge und Belange gegeneinander abwägen und vor allem Entscheidungen treffen, um das Leben der Menschen besser und sicherer zu machen, Freiheit für Entscheidungen dort schaffen, wo es sinnvoll ist: Das wäre mal was gewesen, wenn der Mut da gewesen wäre – ja, wenn der Mut da gewesen wäre. Aus NRW wurde dank dieser Koalition eine Chance für mehr Sicherheit vertan. Deswegen – ich habe es ja angekündigt –: Nutzen Sie die Chance im Vermittlungsausschuss, um das zu korrigieren, damit es dann nämlich nicht heißt – ich schließe mit einem weiteren Zitat –: 01.12.2023 „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Das war Konrad Adenauer, CDU, 28. August 1948. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD – Thorsten Schick [CDU]: Plenarprotokoll?)