Gordan Dudas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Krauß! Wenn Sie möchten – so, wie Sie hier Werbung dafür gemacht haben –, können wir dem Antrag der CDU aus Rheinland-15.06.2023 Pfalz gerne zustimmen. Bei kostenfreiem Schüler-ÖPNV haben Sie uns mit Sicherheit auf Ihrer Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem Deutschlandticket haben Bund und Länder etwas geschaffen – da waren wir uns bisher auch alle hier einig –, was bis vor eineinhalb Jahren für alle undenkbar war: ein deutschlandweit gültiges Ticket für einen überschaubaren Preis, das den Tarifdschungel für viele Menschen weitgehend ad acta legt. Damit ist das Ticket für viele Menschen ein echter Quantensprung. Es macht den Nahverkehr attraktiver und entlastet gerade auch viele Menschen, mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen. Aber es gibt auch weiterhin einiges, was das Ticket bislang noch nicht schafft und auch gar nicht schaffen kann. Gerade Menschen in Ausbildung – seien es Schülerinnen und Schüler, Azubis oder Studierende – finden sich bislang nicht ausreichend wieder. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, mit einer 29-Euro-Regelung für Schülerinnen und Schüler, die nach Schulgesetz bislang keinen Anspruch haben und das auch nur in Kommunen, die sich beteiligen wollen und vor allem auch beteiligen können, ist der große Wurf leider ausgeblieben. Bevor jetzt der erwartbare Widerspruch kommt – Herr Minister hat ja gerade versucht, zu relativieren –: Dass diese Informationen im ersten Schritt der eigenen grünen Partei mitgeteilt wurden, ist zwar skandalös, aber nach einem Jahr grün-dominierter Landesregierung schon leider gefühlter Normalzustand. Vielleicht ist man hier aber der Meinung, dass die eigene Klientelpartei die gewählte Legislative bereits abgelöst hat. (Zuruf von den GRÜNEN) Was uns vom Umwelt- und Naturschutzminister Oliver Krischer vorgestellt wurde, mag auf den ersten Blick ein Schritt in die richtige Richtung sein. Bei genauerem Hinschauen ist es allerdings nur ein winziger Schritt, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Es sind zwei Schritte!) den die Kommunen teuer bezahlen müssen, sofern Sie diesen Schritt überhaupt gehen. Die derzeitigen Vorschläge wirken unausgereift und wie ein Klein-Klein, bei dem im Wesentlichen die Kommunen die Zeche zu bezahlen haben, und dank Krischers Kann-Regelung droht uns auch hier der Flickenteppich. Für betroffene Familien ist es eine Belastung, 29 Euro monatlich für ein Ticket für ihr Kind aufbringen zu müssen. Das Gleiche gilt im Übrigen für das Sozialticket, das demnächst für schlappe 39 Euro zu haben sein soll. Schöne Sache für Normalverdiener und grüne Großstadtklientel, die aber gar keinen Landtag Anspruch darauf hat. Schlechte Sache für die Zielgruppe, die auf das Sozialticket angewiesen ist. Denn so schön eine Ausweitung des Nutzungsraumes ist, eine Entlastung findet hier nicht statt, obwohl gerade die Menschen, für die das Ticket gemacht wurde, unter den dramatisch steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten ganz besonders leiden. Aber schön, dass die Sozialticketbezieher demnächst rund um die Uhr quer durch die gesamte Republik fahren können, um zum Beispiel in München zu shoppen. Das hilft. Nein, diese Verkündungen sind bestenfalls halb gar und mit heißer Nadel gestrickt, denn außer dem wortreichen Bekenntnis zum ÖPNV scheut die Landesregierung hier erneut, endlich einmal die Chance für eine große Lösung zu ergreifen. Wir wollen Ihnen deshalb helfen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Mit unserem Antrag zeigen wir auf, wie es gehen kann und wie es gehen sollte. Wir schlagen klipp und klar große Schritte, mehr Gerechtigkeit und eine Entlastung in Bussen und Bahnen vor. Wir wollen, dass niemand mehr an Bahnsteigen und Bushaltestellen zurückgelassen wird. Wir wollen, dass alle einsteigen und mitfahren können. Das ist die echte Verkehrswende. Wir schlagen daher vor: Erstens. Junge Menschen bis 18 Jahre sollen ein kostenfreies Jugendticket bekommen, weil gerade sie auf den ÖPNV und den SPNV stärker als alle anderen Gruppen angewiesen sind. Zweitens. Für die Studierenden soll endlich gemeinsam mit dem Bund eine Lösung gefunden werden, statt noch ewig weiterzusuchen. Drittens. Durch die Einführung eines Solidartickets für 29 Euro wollen wir eine spürbar günstigere Lösung haben, damit sich auch die derzeitigen Nutzer und Anspruchsberechtigten des Sozialtickets Mobilität leisten können und wirklich entlastet werden. Viertens. Ebenfalls entlastet werden sollen junge Menschen in der Ausbildung, die das vergünstigte Solidarticket für 29 Euro nutzen können. Fünftens. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass eine dauerhafte Lösung mit Planbarkeit und Planungssicherheit für die Kommunen und alle am Verkehr beteiligten Institutionen und Unternehmen herbeigeführt und nicht nur in Jahresschritten gedacht wird. Die Wende gibt es tatsächlich nicht zum Nulltarif. Eine soziale Politik findet auch nicht nur in Sonntagsreden und auf Parteitagen statt, sondern nur durch ein Handeln und Investitionen der öffentlichen Hand in den ÖPNV. Wir werden sehen, wie die weiteren Beratungen in den Ausschüssen laufen. Ich lade die demokratischen Fraktionen ein, hier gemeinsam den Weg in Richtung Zukunft zu gehen. Ich bin ganz bei Ihnen, Herr Krischer: Es gilt, gemeinsam 15.06.2023 eine Lösung zu finden – Sie haben das auch mehrfach erwähnt –, und wir sind dafür bereit, dass Sie zu einer Lösung kommen. – Herzlichen Dank und Glück auf! Ich wünsche Ihnen allen schöne Ferien. (Beifall von der SPD)