André Stinka

Ja, sicher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Debatte zu diesem Antrag schließen wir an die Diskussion der heutigen Aktuellen Stunde hier im Landtag an; denn wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir, dass die Transformationsbestrebungen hin zur Klimaneutralität, wie sie im Antrag beschrieben sind, gerade der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen gerade nach der Rede von Herrn Dr. Untrieser fest: Die CDU und mit ihr der Ministerpräsident haben sich wirtschaftspolitisch komplett aufgegeben. Denn das, was wir von der CDU gehört haben, war nur, was die Bundesregierung machen soll. Sie sind aber gewählt. Ich …

Mit dem Pakt zur Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsprozessen hat der Bund Änderungen vorgeschlagen, um endlich für mehr Turbo zu sorgen. Es ist gut, dass sich der Bund hierauf mit den Ländern verständigen konnte. Die Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) des Bundesraumordnungsgesetzes bringen …

Von daher: Reden Sie sich diesen Gesetzentwurf nicht schön. Ich bin ja milde gestimmt, weil wir kurz vor der Weihnachtszeit sind. (Zurufe von der CDU) Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier eine breite Mehrheit für die Transformation organisieren. Schwarz-Grün hat hier total versagt. Dabei bleibt es. – Frohes Fest. (Beifall von der SPD …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Untrieser, ich habe mir gerade gedacht, wenn meine Eltern mir so ein Weihnachtsgeschenk versprochen hätten, dann wäre ich aber schreiend rausgelaufen – das will ich Ihnen mal deutlich sagen. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie haben mindestens 85 % der Zeit Ihrer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Brems, Sie haben mit Nach-vorne-Verteidigung angefangen und sprechen von übertriebener Kritik der Opposition. Wenn der Ministerpräsident heute davon redet: „Wir wollen ernst machen mit dem Klimaschutz“ und Sie davon sprechen, dass das für Sie ein besonderes Ereignis ist, …

Herr Untrieser, können Sie mir deutlich machen, wenn Sie Ihrer Tochter im Jahr 2040 eine marode Infrastruktur und keine Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen hinterlassen, weil die Transformation nicht geschaffen wird, was Sie ihr dann antworten werden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in schwie-Landtag rigen Zeiten eines brauchen, dann ist es Mut – Mut zur Veränderung, Mut, damit uns der Auf- und Umbruch in unserem Land gelingen kann; denn es geht um die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen. Genau dieser Mut fehlt in Ihrem Haushalt und vor allem …

Herr Loose, Sie haben gerade eine redliche Wirtschaftspolitik angemahnt. Ich glaube, eine redliche Wirtschaftspolitik besteht darin, dass man Unternehmerinnen und Unternehmern Planungssicherheit gibt, gerade bei der weltweiten Energieversorgung. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Herr Loose, Sie verschweigen immer, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all den Krisen, Kriegen und Konflikten, die gerade auf der Welt geschehen, scheint der menschengemachte Klimawandel für den einen oder anderen völlig von der Bildfläche verschwunden zu sein. Dass das bei der AfD der Fall ist, haben wir gerade gehört, und es wundert mich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade noch mal auf den Antragstext geblickt. Es geht um Wirtschaftspolitik. Wir haben nun zwei Reden zum Thema „Brückenstrompreis“ gehört. Darüber haben wir hier schon vor ein paar Wochen eine Debatte geführt. Das macht deutlich, dass die regierungstragenden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird von Jahrhundertentscheidungen gesprochen, die wir zwischen Rührei und Marmelade heute Morgen vorgestellt bekommen. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Ich will nur einen Hinweis geben: Gestern greift uns Frau Peill an, wir hätten zum Thema …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht vor allem Entscheidungsgeschwindigkeit. Wir alle wissen, dass wir Wasserstoff für eine emissionsfreie und klimaneutrale Zukunft brauchen werden. Zur Sicherung von Millionen Arbeitsplätzen in Industrie und – ich betone es besonders – Mittelstand braucht es einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste leicht schmunzeln, als vorhin die Vertreter der Landesregierung bzw. der regierungstragenden Fraktionen vorne am Rednerpult über Transparenz sprachen und davon, dass sie Akzeptanz fördern wollten. Morgen wollen wir uns damit beschäftigten, dass durch die Hintertür …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Kollege Déus gerade davon sprach, dass die Regionalräte Landtag bzw. die Bezirksregierungen personell besser ausgestattet worden sind, musste ich doch ein wenig schmunzeln. Mit Pressemitteilung von gestern wurde groß angekündigt, dass beim RVR zwei neue Stellen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Tagesordnungspunkt im Rahmen dieser Plenartage bereits diskutiert. Die SPD-Fraktion hat deutlich gemacht, dass wir uns eine zügigere Regelung schon in der letzten Wahlperiode vorgestellt hätten. Wir haben in unseren Reden noch einmal deutlich gemacht, dass die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich erstaunt, Frau Neubaur, wie Sie sich heute hier so hinstellen können. Frau Brems hat ja vorhin das Wort von der Ignoranz der SPD in den Mund genommen – (Wibke Brems [GRÜNE]: Des Bundeskanz- lers!) lapidare Ignoranz. Hier tritt eine Regierung auf, wobei die CDU …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen in der Haushaltsdebatte über die Zukunftskoalition gesprochen, als die sich die Koalition gerne betitelt. Das gerade war der Aufbruch der Zukunftskoalition hier in Nordrhein-Westfalen. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Herr Hoppe-Biermeyer, Sie haben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich Klimapolitik? Die Klimaneutralität ist das größte industriepolitische Projekt seit mehr als 100 Jahren. Es ist einerseits ein Technologieprojekt und andererseits ein gigantisches Infrastrukturprojekt. Aber für uns Sozialdemokaten ist es vor allem eines: ein …