André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht vor allem Entscheidungsgeschwindigkeit. Wir alle wissen, dass wir Wasserstoff für eine emissionsfreie und klimaneutrale Zukunft brauchen werden. Zur Sicherung von Millionen Arbeitsplätzen in Industrie und – ich betone es besonders – Mittelstand braucht es einen zügigen Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoff. Landtag Schließlich geht es um den Wohlstand in Nordrhein-Westfalen und um die nahende Klimaneutralität. Dabei ist Nordrhein-Westfalen bedingt durch seine Lage abseits der Küsten insbesondere auf eine leistungsstarke Wasserstoffinfrastruktur bereits ab dem Jahr 2030 angewiesen. Man könnte also meinen, diese Parameter erhöhen den Druck auf die Landesregierung, was den Wasserstoffhochlauf in Nordrhein-Westfalen angeht. Leider ist dem bislang nicht so. Statt eines systematischen Wasserstoffhochlaufs hat lediglich die fehlende Koordination des Infrastrukturausbaus in Nordrhein-Westfalen System. Es gibt keine klare Prioritätensetzung, geschweige denn eine zentrale Planung. Die ist aber unerlässlich, um den Wasserstoffhochlauf erfolgreich hier im Land voranzubringen. Schließlich können 70 % der mittelständischen Industrie nach Aussage von Verteilnetzbetreibern ihre Prozesse aus technischen Gründen nicht elektrifizieren, sondern sind auf gasförmige Energieträger angewiesen. Das wird in Zukunft in vielen Fällen natürlich grüner Wasserstoff sein. Hinzu kommt, dass 80 % der Industriebetriebe nicht wie einige Großabnehmer an das Fernleitungsnetz angebunden sind. Es muss uns schlicht und einfach gelingen, die gerade von mir geschilderten Dinge für den Industriestandort zu organisieren. Doch es gibt Fragezeichen. Bei einem Besuch in Gronau-Epe, bei der sich der Wirtschaftsausschuss Ende August den dortigen Gasspeicher angeschaut hat, wurde uns mit auf den Weg gegeben, dass beispielsweise die Planzahlen des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Wasserstoffmengen nun anders berechnet werden müssen. (Lachen von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Weil der Wasserstoff schneller und in größerem Umfang benötigt wird, brauchen wir ein leistungsfähiges Transport- und Speicherinfrastrukturnetz bereits ab 2030. Für uns macht das noch einmal deutlich, dass die Fragen, die in Gronau-Epe aufgekommen sind, ein ganz entscheidender Punkt sind. Die Landesregierung hat diese Fragen bislang nur unzureichend beantwortet. Was bringt es uns, wenn wir viele gute Initiativen im Land haben – und die gibt es bei Weitem –, wenn aber keine Koordination stattfindet, wenn die Linke nicht weiß, was die Rechte tut, Bedarfe nicht ermittelt, Strukturen nicht geschaffen und dementsprechend Netze nicht aufgebaut werden? Es kann nicht unser Ziel sein, dass es am Ende wahrscheinlich nur die Großen schaffen, denn Wasserstoff wird im ganzen Land benötigt und muss insbesondere auch für den Mittelstand greifbar sein. Aus 21.09.2023 Sicht der SPD-Fraktion ist daher unter anderem Folgendes nötig: Erstens. Es braucht eine Stabsstelle Wasserstoffhochlauf beim Landeswirtschaftsministerium, die eine koordinierende und vernetzende Rolle übernimmt und zentrale Ansprechpartnerin für alle Ebenen ist. Zweitens. Es braucht den bedarfsorientierten und systematischen Ausbau der Wasserstoffnetze bzw. die Umrüstung von Erdgasleitungen auf Wasserstofffähigkeit. Auf diesem Weg sind die Netzbetreiber in die Umrüstungsplanung und die regionale Bedarfsabfrage von Beginn an einzubinden. Vor allem ist hier auch der Mittelstand einzubeziehen, der andernfalls vom Wasserstoffbezug quasi ausgeschlossen ist. Die diskriminierungsfreie Wasserstoffversorgung des Mittelstandes muss unser aller Ziel hier im Landtag sein. Drittens. Es braucht zusätzliche Landesmittel und Investitionsanreize im Sinne der Förderung des Ausbaus von Speicherkapazitäten. Ich habe vorhin erwähnt, dass in Gronau unterschiedliche Angaben dazu gemacht wurden, über welche Mengen wir bezüglich der Wasserstoffspeicherung reden. Deswegen ist es unerlässlich, dass wir für den Wasserstoff Speicherkapazitäten und die notwendigen Leitungen schaffen. Nur wenn hier Anreize geschaffen werden, erfolgen entsprechende Investitionen. Davon ist die SPD-Landtagsfraktion überzeugt. Darüber hinaus braucht es dringend eine Lockerung des europäischen Beihilferegimes. Andernfalls werden notwendige Investitionen im Rahmen der Transformation zur Zielerreichung des Green Deals blockiert. Hier muss sich die Landesregierung auch über ihre Wege auf europäischer Ebene gegenüber allen Institutionen deutlich für eine Veränderung starkmachen. Ich freue mich über unseren Antrag – natürlich, denn wir haben ihn geschrieben –, der klare Hinweise darauf gibt, dass gerade das Netz in den Diskussionen im Ausschuss von uns in den Blick genommen wird. Ich freue mich über die Zustimmung zu dem Antrag, und ich freue mich auch auf die Debatten im Anschuss. – Vielen Dank.