André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich erstaunt, Frau Neubaur, wie Sie sich heute hier so hinstellen können. Frau Brems hat ja vorhin das Wort von der Ignoranz der SPD in den Mund genommen – (Wibke Brems [GRÜNE]: Des Bundeskanz- lers!) lapidare Ignoranz. Hier tritt eine Regierung auf, wobei die CDU zur Hälfte nicht einmal hinter dem Industriestrompreis steht. Wüst äußert sich nicht. Merz äußert sich nicht. Linnemann will es nicht. Spahn fällt Ihnen bei thyssenkrupp in den Rücken. Und dann sprechen Sie von Geschlossenheit. Das ist doch völliger Unsinn. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Frau Brems, Sie vergreifen sich ja in der letzten Zeit öfter. Sie müssen einer NRW-SPD nicht erklären, wie Industriestrompreis, Industrie und Strukturwandel gehen. (Lachen von den GRÜNEN – Unruhe – Glocke) Das brauchen wir nicht. Wir können uns noch gut an Debatten erinnern, in denen Sie jede Erweiterung von Gewerbegebieten und Industriestrom verhindert haben. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir werden Sie beim Ausbau jedes Elektrolyseurs daran erinnern, dass eine Energiewende auch bedeutet, Bagger einzusetzen, Leitungen zu legen und Ja zu sagen, zur Chemie beispielsweise. Dann Landtag werden wir hier spannende Debatten haben. – So viel zu Ihrer Ignoranz, die Sie hier an den Tag legen. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich bin übrigens auch auf dem Unternehmertag gewesen. Natürlich stehen wir hinter den Aussagen des Bundeskanzlers, dass es diese Subvention in der Form nicht gibt. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Aber, Kolleginnen und Kollegen, wir reden ja in der letzten Zeit darüber, wie politische Prozesse im Land ablaufen. Auf diesem Unternehmertag hat Olaf Scholz etwas deutlich gesagt. Es ist dann noch schlimmer, dass Sie den Kanzler hier als desaströs bezeichnen. Wer hat denn ermöglicht, dass eine Regierung überhaupt zum Leitungsausbau kommt? Das war nicht die CDU. Es war die SPD-geführte Bundesregierung. Ich bitte, das hier doch auch mal deutlich zu sehen. (Beifall von der SPD) Frau Neubaur, Sie saßen in der ersten Reihe. Ich frage mich: Wie kommt man dann zu so einer Aktuellen Stunde, die man für heute hier beantragt? Wie kommt man dann vor dem Hintergrund der Äußerungen von Spahn und vielen anderen dazu, so eine Aktuelle Stunde zu beantragen und mit so wenig Verve da hineinzugehen? Das ist schon echt eine peinliche Nummer. (Beifall von der SPD) Die SPD in Nordrhein-Westfalen steht an der Seite des Kanzlers. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Die Debatte zum Industriestrompreis zeigt einmal mehr, dass Partei, Fraktion und der Kanzler gemeinsam etwas erarbeiten können, was Sie nicht hinkriegen. Dahin müssen Sie nicht mit dem Finger zeigen. Wir werden einen Strompreis haben. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das Interessante und ganz Spannende bei Herrn Heinisch ist ja, dass er dann immer nur zitiert, was die SPD alles getan hat. Was haben Sie denn getan? Was hat Herr Merz denn getan? Null Komma null. Gar nichts! (Beifall von der SPD – Zurufe) Herr Merz betreibt eine Wirtschaftspolitik aus der Mottenkiste. Herr Merz war es – ich will Sie nur ganz vorsichtig erinnern –, der sich, als der Krieg mit der Ukraine angefangen hat, für ein Gasembargo ausgesprochen hat. Fragen Sie mal im Industriepark Marl nach, was dann passiert wäre. (Beifall von der SPD) 25.08.2023 Wenn Olaf Scholz den Rücken nicht gerade gemacht hätte, wo stünden wir denn dann? Seien Sie also ganz vorsichtig mit diesen Dingen. Schauen wir uns einmal an, was eigentlich in Berlin passiert. Was macht eigentlich Robert Habeck? Er ist ja für nichts zuständig außer für Schönwetter. (Zurufe von den GRÜNEN) Robert Habeck hat seit Mai keine Konkretisierung zum Industriestrompreis vorgelegt. Und während beim Industriestrompreis nichts aus dem Wirtschaftsministerium kommt, hat er für den Haushaltskonsolidierungsbeitrag den Spitzenausgleich in der Energiesteuer vorgeschlagen. 1,7 Milliarden Euro werden für die Glasindustrie, von der Frau Neubaur gerade gesprochen hat, gestrichen. Telefonieren die nicht miteinander? Oder was machen die? Das trifft den Mittelstand. Sie haben hier Krokodilstränen vergossen, als die Gießerei sich gemeldet hat. Diese Unternehmen leben von dem Spitzenausgleich in der Energiesteuer – vorgeschlagen zur Haushaltseinsparung von Robert Habeck. Sie stellen sich hierhin und werfen uns vor, wir würden in dem Bereich nichts machen. Sprechen Sie also mit den Leuten, und gucken Sie genau, was mit der mittelständischen Wirtschaft los ist. (Beifall von der SPD) Die SPD-Fraktion weiß das. Und dann kommen wir – statt diesem Schaufensterantrag und dieser Scheindebatte, die wir heute führen – zu einer aktiven Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen, damit es wirklich ein Industrieland bleibt, was ja alle sonntags immer wollen. Verantwortung aufzuzeigen und immer nach Berlin zu blicken, reicht eben nicht. Eine aktive Industriepolitik braucht viel mehr. Wir als SPD-Fraktion haben beispielsweise – gleich kommt ja der Vorwurf: nennen Sie mal etwas Konkretes – bereits in der letzten Wahlperiode einen Transformationsfonds vorgeschlagen; vorhin wurde ja über den Inflation Reduction Act gesprochen. In der letzten Wahlperiode wurde das schon abgelehnt, und Sie haben sich bisher nicht darum bemüht. (Beifall von der SPD) Frau Neubaur, Sie wissen genau, dass die Eigenkapitalquote in der mittelständischen Wirtschaft durch die Inflation gesunken ist. Warum helfen Sie den Menschen nicht mit einem großen Punkt hier im Land und machen deutlich, dass Sie bei den Investitionen an ihrer Seite stehen, anstatt sich in Hunderten von Förderprogrammen zu verzetteln? Eine klare Aussage zum Industriestandort mit dem Transformationsfonds gemeinsam mit den Gewerkschaften wäre ein Zeichen in der Krise. Dazu sind Sie nicht in der Lage. (Beifall von der SPD) Landtag Wir sind da in der Debatte ganz klar. Schon vor Jahren haben wir einen Stahlgipfel gefordert. Wer nach Brüssel oder in die anderen Bundesländer fährt, weiß, dass Nordrhein-Westfalen berechtigterweise klarmachen muss, dass beim Thema „Stahl“ und auch bei der Transformation hier die Musik spielt. Aber dann holt man alle zusammen. Denn das Stahlwerk allein, wenn man an Duisburg denkt, reicht ja nicht. Die Zuleitung muss klar sein, und die Wasserstoffversorgung muss klar sein. Deshalb holt man die Leute zusammen. Sie haben seit Jahren keinen Gipfel hinbekommen. Es war vor wenigen Jahren das Land Brandenburg, das ihn organisiert hat. Das ist für einen Industriestandort wie Nordrhein-Westfalen nicht zu verstehen. (Beifall von der SPD) Wir fordern außerdem, weil wir über Wasserstoff reden und wissen, welche großen Herausforderungen das für die Industrie und für die Infrastrukturausbaumaßnahmen bedeutet, dass wir eine Stabsstelle im Ministerium zum Thema „wasserstoffbezogene Genehmigungsverfahren“ einrichten. Wir wissen doch auch nicht erst seit dem Brief von Herrn Reul, dass viele Kolleginnen und Kollegen gar nicht mehr da sind, die die Genehmigungen ausstellen können. Es muss gebündelt werden, damit ein klares Zeichen Richtung Wirtschaft geht, dass gerade die Wasserstoffthematik hier bei der Landesregierung angekommen ist. Auch da tut sich nichts. Sie regieren schon einige Monate. Also bitte! Hier gibt es konkrete Vorschläge der SPD, über die es zu diskutieren lohnt. Wir müssen auch in diese Richtung gehen. (Beifall von der SPD) Ich komme noch einmal zu dem Spitzenausgleich zurück. Wir haben die Problematik ja beim Weck-Glaswerk in Bonn erlebt. In der Glasindustrie ist die Situation so schlecht wie seit 1991 nicht. Das heißt aber, dass hier konkrete Handlungsfelder liegen. Gerade beim Spitzenausgleich bitte ich Sie doch, einmal auf Herrn Habeck zuzugehen und deutlich zu machen, dass diese Haushaltskonsolidierungsmaßnahme dort nicht stattfinden darf. Schauen wir noch einmal auf den Mittelstand. Wir alle im Ausschuss haben uns ja auch in der Energiekrise gefragt: Wo reagiert die Landesregierung eigentlich eigenständig und verweist nicht immer nur auf Berlin? Es gibt Härtefallhilfen, ja. Aber 33 Anträge seit Mai? Im November hatten Sie im Ausschuss 5.000 bis 10.000 Unternehmer als unterstützungsbedürftig angesehen. Fakt ist, dass es jetzt 33 Anträge gibt, weil wir zu hohe Hürden haben. In Bayern sind die Hürden für diese Härtefälle ganz anders eingerichtet. 25.08.2023 Hier gäbe es also konkret Anlass, etwas zu tun. Aber Sie verstecken sich immer hinter Berlin. Das wird so nicht gehen. Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Wir befinden uns in einer Zeit, in der politische Debatten diskreditiert werden. Wir führen in der SPD eine Debatte, die klarmacht, dass der größte Landesverband und die Fraktion Interesse am Industriestandort haben. Wir haben eine Debatte, die läuft. Wir haben eine zerstrittene CDU. (Zurufe von der CDU) Das stellen wir fest. Wir haben keine Landesregierung der Verlässlichkeit. Das haben Sie mit dieser Aktuellen Stunde hier mehr als deutlich gemacht. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)