André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen in der Haushaltsdebatte über die Zukunftskoalition gesprochen, als die sich die Koalition gerne betitelt. Das gerade war der Aufbruch der Zukunftskoalition hier in Nordrhein-Westfalen. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Herr Hoppe-Biermeyer, Sie haben fünf Minuten lang nur darüber geredet, was nicht geht, was schwierig ist und wo man was verhindern kann. Das war genau das, was wir kritisieren. Sie wollen es gar nicht richtig. Sie sagen, Sie wollen den Ausbau organisieren, und haben uns runtergeleiert, was alles nicht geht. Entweder wollen Sie die Energiewende in Paderborn, oder Sie wollen sie nicht. (Thorsten Klute [SPD]: Er will sie nicht!) Die Antwort auf diese Frage sind Sie uns nach wie vor schuldig geblieben. (Beifall von der SPD – Hendrik Schmitz [CDU]: Haben Sie nicht zugehört?) Wenn das die Zukunft ist, dann möchte ich gar nicht wissen, wie es woanders aussieht, Herr Hoppe-Biermeyer. Mein lieber Mann, das war wirklich unterirdisch. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU] – Weitere Zu- rufe von der CDU) 518 Tage ist es her, da hätten Sie, die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Möglichkeit gehabt, die Abschaffung der Abstandsregel auf den Weg zu bringen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien Auftrieb zu verleihen. Vor 518 Tagen hat die SPD-Fraktion – SPD und Grünen damals gemeinsam – im Plenum debattiert. Ich könnte jetzt einen Rückblick Landtag auf die letzten 518 Tage machen und die Chronologie des Blockierens, des Verhinderns und der langsamen Geschwindigkeit darstellen, aber Ihre Wortmeldung reicht im Grunde schon. Das bringt uns nichts. Gut, dass nun das Ende der Abstandsregeln in Sicht ist. Besser spät als nie! Aber mal ehrlich: Wenn die Zeiten, die Sie gerade angesprochen haben, so herausfordernd sind, haben wir in 518 Tagen nichts anderes zu tun? Wie viele Windräder hätten in diesem Zeitraum gebaut werden können, geplant werden können, und wie viel Energie hätte kostengünstig hergestellt werden können? – Sie haben das verhindert. (Beifall von der SPD – Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Und dann schauen wir vor allem auf den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün. Sie haben sich bis 2027 das Ziel gesteckt, 1.000 neue Windkraftanlagen ans Laufen zu bringen. Ich mache mal eine Rechnung auf – dazu muss man nicht groß studiert haben –: 1.000 Windkraftanlagen in fünf Jahren bedeuten 200 Windkraftanlagen pro Jahr. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres verzeichnet Nordrhein-Westfalen einen vorläufigen Zubau – das werden wir gleich hören – von 44 neuen Anlagen mit zusammen 200 MW Leistung. Nach Adam Riese bleiben für das zweite Halbjahr, das ja schon deutlich begonnen hat, 156 Anlagen übrig. Ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen, und wir Sozialdemokraten sind zukunftsverliebt, (Heiterkeit von der SPD – Lachen von der CDU – Zurufe) aber so, wie Sie bisher hier arbeiten und Ihre Bilanz aussieht, kann ich mir nicht vorstellen, wie Sie diese 156 Anlagen bis zum 31.12. hier stehen haben wollen. Das klappt nie! (Beifall von der SPD) Hinzu kommt noch, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der CDU, dass in weiten Teilen des Landes der Ausbau nicht so gewünscht wird. Da war Herr Hoppe-Biermeyer gerade ein Paradebeispiel. (Zuruf von der FDP – Weitere Zurufe) Wenn wir uns in die Paderborner Region begeben, dann werden wir dort sehen, dass im Kreistag Probleme bei der Abstimmung entstanden, dass man sich nicht ganz sicher war. Heute Morgen – ich kann mich noch an die Worte von Frau Brems erinnern – wurde ja von der „gemeinsamen Regierungsarbeit“ gesprochen. Wenn das „gemeinsam“ ist, dass eine Region sich auskoppelt – obwohl Sie schon viel leisten, das stimmt –, wird das so nicht funktionieren. (Zuruf von Bernhard Hoppe-Biermeyer [CDU]) Und Sie wissen doch, dass durch das Durcheinander der Zuständigkeiten für Windkraft jetzt die Kommunen den Schwarzen Peter haben, und die sollen jetzt 23.08.2023 deutlich machen, wo ausgebaut wird. – So funktioniert eine Planung nicht, Herr Hoppe-Biermeyer. (Beifall von der SPD) Und weil wir gerade bei Planungs- und Genehmigungszahlen sind: Sie schmücken sich ja gleich wahrscheinlich mit den 178 Genehmigungen in Nordrhein-Westfalen. Das ist gut. Aber eine Genehmigung ist noch keine funktionstüchtige Anlage und erzeugt noch keine Windkraft, und es wird keine Kilowattstunde Strom damit produziert. Vielmehr gibt es doch nach wie vor – und das haben wir in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesehen – immer noch scharfe Kritik am LEP-Verfahren, an der Mitnahme der Kommunen und – die Debatte hatten wir hier im Landtag auch – daran, dass zu wenig Planungs- und Fachpersonal in den Behörden steckt. Seitdem das bekannt ist, ist relativ wenig im Land passiert. Genehmigungen müssen nun einmal von Fachpersonal ausgesprochen werden. Wo ist hier das ambitionierte Ziel der Landesregierung? Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, um noch mal, nachdem Bundeskanzler Scholz ja in Simmerath war, an das Thema „Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern am Windkraftausbau“ in Nordrhein-Westfalen zu erinnern. Vor der Sommerpause hat unsere SPD-Fraktion den Antrag hier eingebracht, die Bürgerinnen und Bürger stärker an den Windparks zu beteiligen. Bürgerwindparks wie Simmerath sind häufig unterschiedlich im Land und haben unterschiedliche lokale Anbindungspunkte. Deswegen will ich hier daran erinnern: Es war für das dritte Quartal ein Gesetzentwurf zur Beteiligung vorgesehen. Das dritte Quartal läuft schon. Deswegen wäre es gut, wenn die Landesregierung nicht nur viel redet, sondern auch handelt. Wir werden dem Gesetzentwurf ja zustimmen, was wir auch schon vor 518 Tagen getan hätten. Sie haben Zeit verplempert, und Sie stellen keine Zukunft dar. So sieht Zukunft in Nordrhein-Westfalen nicht aus. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)