André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade noch mal auf den Antragstext geblickt. Es geht um Wirtschaftspolitik. Wir haben nun zwei Reden zum Thema „Brückenstrompreis“ gehört. Darüber haben wir hier schon vor ein paar Wochen eine Debatte geführt. Das macht deutlich, dass die regierungstragenden Fraktionen eine Wirtschaftspolitik betreiben, die keine Politik ist. Es ist eine Politik des Aussitzens. Der Antrag beschreibt umso deutlicher – und das will ich gleich in meiner Rede deutlich machen –, dass Sie hier nichts zu bieten haben, Herr Franken. Das war leider bitter. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Sie erklären hier als CDU-Abgeordneter, dass jetzt aber mal die Genehmigung beschleunigt werden muss. Ich habe gerade nachgesehen. Wir hatten fast 15 Jahre lang CDU/CSU-Verkehrsminister. In der letzten Woche wurde die Planungsbeschleunigung beschlossen. Ich frage mich: Wo war die Kanzlerin, wo war die CSU? Jahrelang Totalausfall! Diese Regierung in Berlin hat Genehmigungen jetzt beschleunigt. Das ist Fakt. Sie reden über Fakten, handeln aber nicht, Herr Franken. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Fragen Sie mal in Berlin nach. Sie können Ihrer Fraktion in Berlin ja sagen, dass sie zustimmen kann. Dann klappt es vielleicht. Ich kann nur froh sein, dass der Antrag genau dem entspricht, wie die SPD-Fraktion die Wirtschaftspolitik der hier regierungstragenden Fraktionen bemisst. Ich hatte mich nämlich gefreut, dass endlich mal was zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes kommt. Wenn wir uns den Antrag anschauen, der gleich sofort abgestimmt wird – Sie trauen sich ja nicht mal, darüber im Ausschuss zu reden –, dann erkennen wir: alter Wein in neuen Schläuchen. Sie haben die Chance, wirtschaftspolitische Akzente zu setzen, überhaupt nicht genutzt. Dieser Schaufensterantrag, der nicht mal diskutiert wird, wie gesagt, trägt dazu auch nicht bei. Es ist im Grunde eine Fortsetzung der Chronologie des Wegduckens von CDU und Grünen, was das Thema „Wirtschaft“ angeht. Zu Fachkräften habe ich gerade auch nichts gehört. Das ist anscheinend überhaupt kein Thema für Sie. Bereits in der Anhörung zu unserem Antrag „Wirtschaftswachstum“ im Februar wurde dies deutlich. Landtag Das ging weiter in der Ausschusssitzung im August und setzte sich im September in der Ausschusssitzung fort. Dann folgte eine Woche nach dem Wirtschaftsausschuss, in dem Sie nichts Neues zum Thema „Wirtschaftswachstum“ vorgebracht haben, dieser Antrag am 19. September 2023. Das lässt für die SPD-Fraktion nur einen Schluss zu. CDU und Grüne wollen mit diesem Antrag vor allem eines unter Beweis stellen: Wir machen sehr viel. Dass es uns wirtschaftlich in Nordrhein-Westfalen nicht gut geht, hat nichts mit uns zu tun. – Doch, es hat mit Ihnen zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen eines: Für die wirtschaftliche Situation in Nordrhein-Westfalen sind Sie verantwortlich; denn Sie regieren. Sie müssen sich an Ihren Taten messen lassen und nicht an leeren Worthülsen, die wir gerade in diesen beiden Wortbeiträgen gehört haben. Die werden auch nicht dadurch besser, dass sie wieder in einem Antrag zusammengewurschtelt sind, über den wir gleich abstimmen werden. Sie müssen sich als regierungstragende Fraktion fragen lassen: Was ist eigentlich neu? Was tut die Ministerin? – Ich möchte einige Punkte in meiner Rede aufgreifen. So wird betont, dass es zusätzliches Personal in den Bezirksregierungen für die Genehmigung von Energieinfrastruktur gibt. Darüber haben wir hier auch schon mit Herrn Reul diskutiert. Sie haben das groß angekündigt. Sind die Stellen wirklich besetzt? Dass sie ausgeschrieben werden, hören wir schon mehr als ein Jahr. Innerhalb der Bezirksregierungen ist Personal verschoben worden. Ist das ausreichend? Sind die Fachkräfte nun endlich vor Ort, um das tun zu können? Mir sagen die Bezirksregierungen etwas anderes. Die Expertise an dieser Stelle ist entscheidend. Deswegen hatten wir Sozialdemokratinnen – der eine oder andere wird sich erinnern – in unserem Antrag zum Wasserstoffhochlauf unter anderem eine Stabsstelle beim Landeswirtschaftsministerium gefordert. Das wurde hier belächelt. Nur, wenn ich will, dass es mit der Transformation, von der beide Vorredner gesprochen haben, wirklich ernst wird, dann muss ich das auch in den Verwaltungsstrukturen klarmachen. Sonst verheddere ich mich, wie wir es gerade gesehen haben, und komme nicht voran. Das ist nach wie vor unsere Auffassung. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Kommen wir zur Clearingstelle Mittelstand, die konsequent von allen Ministerien beteiligt werden soll. Ist dies eine Erinnerung an die Kolleginnen und Kollegen in Ihrem eigenen Kabinett, dass es die Clearingstelle gibt? Die Clearingstelle können sie doch jetzt schon selbstständig beteiligen, wenn das gewollt ist. Das scheint aber gar nicht der Fall zu sein. Wir erinnern uns an eine Ausschusssitzung, was die Betei-25.10.2023 ligung der Clearingstelle angeht. Lediglich zwei Ministerien haben auf die Einschätzung der Clearingstelle Wert gelegt – zwei grüne Ministerien. Damit wird doch deutlich, dass die vorhandene Expertise, die die beiden Vorredner herausgestellt haben, nicht unbedingt in Anspruch genommen wird. Wir fragen uns: Was soll das? Was soll das, es auch heute wieder zu erwähnen? Es gibt die Mittel längst. Nutzen Sie sie! Aber weil Sie nichts zu fragen haben, nutzen Sie diese Stelle nicht. Ich komme jetzt zur Förderung von thyssenkrupp, wobei meine Redezeit gleich zu Ende ist. Es ist gut, dass thyssenkrupp unterstützt wird. Nur: Leuchttürme alleine im Land und solche Anträge werden weder der Planungssicherheit, die für den Mittelstand notwendig ist, noch einer Transformation gerecht. Wenn Sie demnächst einen Antrag haben, sollten Sie wenigstens einmal den Mut haben, dass wir diesen Antrag dann im Ausschuss länger diskutieren, anstatt ihn so wie heute peinlicherweise wegstimmen zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)