André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Brems, Sie haben mit Nach-vorne-Verteidigung angefangen und sprechen von übertriebener Kritik der Opposition. Wenn der Ministerpräsident heute davon redet: „Wir wollen ernst machen mit dem Klimaschutz“ und Sie davon sprechen, dass das für Sie ein besonderes Ereignis ist, dann kann ich nur sagen: Sie sind mit dem Ereignis frontal vor die Wand gefahren. Das ist eine Tatsache, wenn wir uns das Bürgerenergiegesetz anschauen. Vorweg möchte ich für die SPD-Fraktion sagen: Wir haben uns immer für ein Beteiligungsgesetz für Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und bereits vor der Sommerpause einen Antrag zu einem Bürgerenergiegesetz vorgelegt. Damals sind wir noch, auch von Ihnen, ausgelacht und verhöhnt worden. Wir bräuchten das nicht, das sei schon auf gutem Wege. Wir sehen heute, wenige Tage vor der Weihnachtspause, dass nichts vorliegt. Diese Kritik ist berechtigt. Auch Sie haben ein hohes Gehalt, Frau Brems. Dann hätten Sie ordentlich arbeiten können. Das haben Sie nicht getan. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir Sozialdemokraten – damit will ich noch einmal auf Frau Schäffer eingehen – haben damals Lösungen Landtag vorgeschlagen. Wir sind keine kleinen Kinder, die traurig sind, wenn etwas nicht angenommen wird. Wir haben im Sommer Lösungen vorgeschlagen, Sie haben uns ausgelacht. Heute stehen Sie vor den Trümmern Ihres Gesetzentwurfs. Das ist die Realität. Der Gesetzentwurf soll – das ist auch richtig so – Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Energiewende gewinnen. Das ist auch für uns das richtige Ziel. Wir wollen viele Menschen einbinden. Das haben wir damals schon deutlich gemacht. Wir haben auch Verbesserungsvorschläge eingebracht. Die haben Sie wahrscheinlich nicht gehört oder wollten sie nicht hören. Ihr schluderiger Gesetzgebungsprozess macht eines deutlich: CDU und Grüne haben sich bewusst entschieden, die Verbesserungsvorschläge vor der Anhörung nicht aufzunehmen. Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen. (Beifall von der SPD und der FDP) Noch einmal zum Verfahren, über das wir auch das Publikum, das auf der Tribüne sitzt, zu informieren haben: Ich habe in den langen Jahren, in denen ich hier im Landtag bin, so etwas selten erlebt. Wie kann es sein, dass Sie in der letzten Woche im Ausschuss einen völlig unzureichenden Gesetzentwurf zur Abstimmung einbringen bereits in dem Wissen, dass Sie einen Änderungsantrag vorlegen werden, den wir als Opposition noch gar nicht zu Gesicht bekommen haben? Wir sollen heute über einen zwölfseitigen Änderungsantrag entscheiden, der uns gestern um 16:52 Uhr durch den Parlamentsversand erreicht hat. Das sind nicht einmal 24 Stunden vor der Debatte. Das hat mit Kollegialität und Fairness, mit Verlaub, überhaupt nichts zu tun. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich will es Ihnen nicht ersparen: Ja, wir müssen viel arbeiten, das ist gar keine Frage. Aber Sie verletzten damit erneut Abgeordnetenrechte. Wir sind deswegen nicht als Kinder zu bezeichnen, (Beifall von der SPD und der FDP) sondern es geht hier um Rechte der Opposition und Minderheitenrechte. Ich will nur daran erinnern – gerade die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die auf Bundesebene das Heizungsgesetz vom Bundesverfassungsgericht haben stoppen lassen, das von einem 14-Tage-Vorlauf gesprochen hat –: Der Gesetzentwurf ist am 31. Oktober durch Expertinnen in der Anhörung inhaltlich auseinandergenommen worden. Das waren keine Petitessen, Frau Brems, (Beifall von der SPD) das waren schwere inhaltliche Fehler. Fünf Wochen später findet die Ausschusssitzung statt. Sie sind in 13.12.2023 fünf Wochen nicht in der Lage, einen Änderungsantrag vorzubereiten, wollen uns aber weismachen, dass wir innerhalb von 24 Stunden den Antrag durcharbeiten können. Sie haben Ministerien im Rücken, wir nicht. Da muss man sagen: Sie sollten den Fehler einräumen. Sie billigen sich selbst mehr als fünf Wochen zu, schaffen es aber nicht, hier ordentlich darüber zu beraten. Das ist schon mehr als peinlich. (Beifall von der SPD und der FDP) Frau Brems, es ist geradezu abenteuerlich, wenn Sie hier behaupten, wir hätten uns damit nicht auseinandergesetzt. Ihre Einlassungen gerade machen deutlich, auch wenn man die beiden Reden betrachtet: Für Sie war es ein besonderes Ereignis, für Herrn Untrieser business as usual. Wir wissen doch, dass es Streit zwischen CDU und Grünen gab und dass es deshalb so lange gedauert hat. Ich freue mich natürlich auf die dritte Lesung, die wir haben werden. Damit will ich bei den Ausführungen von Jochen Ott von heute Morgen ansetzen. Eine Regierung hat ordentlich zu arbeiten, gerade bei Kernthemen. Sie zeigen häufig, dass Sie es nicht können und dass Sie es nicht wollen. Wir haben in letzter Zeit vielfach über PISA und den PISA-Schock geredet. Sie haben hier den PISA-Schock für schlechtes Regieren ausgelöst. Auf der Skala sind Sie ganz unten angekommen. Der Ministerpräsident mit seinen wohlklingenden Worten, dass er gerne etwas für den Klimaschutz usw. tun will, scheitert immer an der konkreten Ausarbeitung. Das sehen wir hier und heute. Das macht klar, dass Sie es einfach nicht können. Genau das ist der Punkt, den wir als SPD-Fraktion hier und heute anbringen. Zum Abschluss freue ich mich, dass hierzu eine dritte Lesung stattfindet, mache aber noch einmal mehr deutlich, dass für uns Sozialdemokraten klar ist: Mit dem Gesetz wollen wir erstens auch Menschen mit kleinen Einkommen beteiligen. Zweitens halten wir weiter daran fest, dass auch Photovoltaikanlagen in die Beteiligung einbezogen werden. Überlegen Sie sich gut, wenn Sie das Gesetz in der Breite organisieren wollen, ob Sie nicht doch auf die Opposition zugehen, damit Sie nicht morgens um 10 Uhr etwas behaupten, von dem Sie nachmittags um 15 Uhr nichts mehr wissen wollen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)