André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen gerade nach der Rede von Herrn Dr. Untrieser fest: Die CDU und mit ihr der Ministerpräsident haben sich wirtschaftspolitisch komplett aufgegeben. Denn das, was wir von der CDU gehört haben, war nur, was die Bundesregierung machen soll. Sie sind aber gewählt. Ich mache mir Sorgen. Ich bin Schatzmeister der NRW-SPD. Ich fürchte ja, dass Sie in ein paar Wochen aufgeben werden; denn Sie haben keinen Regierungsanspruch. Das haben wir hier deutlich gesehen, und das ist für eines der größten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland peinlich. (Beifall von der SPD) Dann stellt sich Herr Untrieser hier hin und sagt: Uh, was das die Kommunen alles kostet! – Gucken Sie sich mal den Plan von Herrn Merz an. Es ist ein 12- Punkte-Katalog, mit dem er 40 Milliarden Euro einsparen will. Die Körperschaftsteuer soll gesenkt werden. Die Sozialabgaben sollen gesenkt werden. Er verliert aber kein Wort darüber, wer das bezahlen soll. Das ist immer so bei der CDU: Sie bestellen und andere müssen bezahlen. Das ist Ihre Politik. Landtag (Beifall von der SPD – Lachen und Zurufe von der CDU) Herr Untrieser, wenn Sie unseren Kanzler so sehr schätzen – ich bin Schatzmeister unserer Partei –, dann treten Sie doch ein. Dann habe ich wenigstens die Einnahmen und muss mir solche Reden wie die von heute Morgen nicht anhören. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) – Ja, wer laut ruft, weiß, dass wir genau getroffen haben. Denn bei der Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, ging es sicherlich zu 95 % darum, was der Bund tun kann. Sie haben keinen Regierungsanspruch. Sie haben keinen Gestaltungsanspruch. Und dann höre ich von Herrn Rock, die Digitalisierung laufe so super. Herr Rock, Sie müssen nur mal die „E-world“ in Essen besuchen und mit der Open Grid Europe sprechen. Die warten bis heute auf ein digitalisiertes Planungsverfahren. Nichts davon ist da. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Im Übrigen möchte ich Ihnen noch sagen, Herr Rock: Ein Antrag im Plenum ist kein Regierungshandeln. Das ist ein schöner Vorlauf, aber dann muss die Regierung auch handeln. Wir stellen aber fest – die Ministerin steht nicht mal auf dem Sprechzettel –, es wird gar nicht gehandelt. Sie hoffen, dass die Debatte heute Morgen kurz ist und schnell vorbei ist, die Medien nicht viel mitkriegen und nur berichten, was Sie anderen vorschlagen, was diese tun wollen. Das ist mit der SPD nicht zu machen, und so gehen wir mit dem Wirtschaftsstandort hier auch nicht um. Wir Sozialdemokraten haben einen Gestaltungsanspruch und wollen hier keine Schlusslichtdebatte führen, wie sie sie heute Morgen mit Ihrem Nichthandeln bestätigt haben. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich will noch einmal auf das Land Nordrhein-Westfalen zu sprechen kommen; denn das ist heute Morgen etwas zu kurz gekommen. Wir haben als SPD-Fraktion bereits Ende 2022 einen Antrag gestellt, mit dem wir deutlich gemacht haben, dass das Wirtschaftswachstum nach Informationen des ifo Institutes absinkt. Wir haben dazu eine Anhörung durchgeführt, und jeder, der in der Anhörung war, weiß, dass das keine Zufälle sind, die auf Nordrhein-Westfalen zutreffen. Vielmehr sind die Innovationsschwäche und eine fehlende Investitionsbereitschaft – das sagt auch das RWI – hier schon seit Längerem vorhanden. Dann versteckt sich allerdings die CDU und sucht nach irgendwelchen alten SPD-Ministerpräsidenten. Sie regieren hier im Land seit 2017 und verstecken sich immer hinter anderen. Sie tragen hier Verantwortung. Reden Sie also nicht von Bürokratieabbau! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Ihre einzige wirtschaftspolitische Kompetenz darin bestand, 28.02.2024 die Hygiene-Ampel abzuschaffen. Da lacht das ganze Land. Das reicht nicht aus, um Nordrhein-Westfalen aus der Krise zu führen. (Beifall von der SPD) Wir stellen fest – das hat mein Fraktionschef schon gesagt –, dass die Wirtschaft stagniert, seitdem Schwarz-Grün regiert, und das hat auch Gründe, die hier im Land festzuschreiben sind. Wenn Sie als Landesregierung sagen: „Wir wollen klimaneutral werden“, dann gehen wir da mit. Das heißt aber auch, dass man dann Entscheidungen in die richtige Richtung treffen muss. Wenn hier aber der LEP angeführt wird, dann ist das eine Lachnummer. Jeder, der bei der letzten Anhörung dabei war, weiß, wie viele Rechtsunsicherheiten es gibt, die sogar von den kommunalen Spitzenverbänden bestätigt werden. Jeder, der bei der Anhörung war, weiß, dass dieser sogenannte Bürokratieabbau gar nicht stattfindet. Alleine der Wust für das Bürgerenergiegesetz, das Sie hier kurz vor Weihnachten verabschiedet haben, verursacht mehr Bürokratie, als Sie uns weismachen wollen. Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen, weil das Thema des Ausbaus der Erneuerbaren von Herrn Rock nach vorne gestellt wurde. Richtig ist: Der Ausbau der Erneuerbaren müsste schneller erfolgen. Allerdings hinken Sie beim Ausbau Ihren eigenen Zielen im Koalitionsvertrag hinterher. Sie haben sich 1.000 Windkraftanlagen auf die Fahne geschrieben. Fakt ist, dass letztes Jahr 21 ans Netz gegangen sind. Ja, die Megawatt-Leistung ist gestiegen. Aber wenn ich Unternehmen wie Microsoft ins Rheinische Revier hole, dann muss ich denen auch deutlich machen, welche Anschlussleistung langfristig organisiert wird. Wir haben im Wirtschaftsausschuss darüber gesprochen, dass gerade der Ausbau der Infrastruktur ein entscheidender Punkt ist, um in Nordrhein-Westfalen die Versorgungssicherheit und die Planungssicherheit, von der der Ministerpräsident gesprochen hat, auch zu gewährleisten. Wenn wir dann aber in die Anhörung gehen, hören wir, dass beispielsweise bei der Bedarfsabfrage für Wasserstoff viele Player unterwegs sind und es organisieren. Ich erinnere noch einmal an den Besuch der „Eworld“ in der letzten Woche: Iqony, STEAG etc. pp. haben erzählt, dass neben ihren eigenen Bedarfsabfragen auch Bedarfsabfragen der Kommunen laufen. Als Sozialdemokrat verstehe ich so etwas nicht als planvoll, nicht als sinnvoll. Ich habe dabei den Blick auf Nordrhein-Westfalen und das, was eine Landesregierung organisieren kann, gerichtet. In diesem Sinne: Gerade bei Planungssicherheit gibt es einen Totalausfall der Landesregierung. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Landtag Ich will zu einem letzten Punkt kommen, um noch einmal deutlich zu machen, wie wichtig uns die Finanzierung gerade des energieintensiven Mittelstands ist. Wir haben schon in der letzten Wahlperiode deutlich gemacht, dass wir hier im Land Nordrhein-Westfalen – Jochen Ott hat es vorhin angesprochen – einen Transformationsfonds brauchen. Ich frage mich wirklich, warum sich diese Landesregierung bei der Überlegung, in diesen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro – die Höhe haben wir vorgeschlagen – einzusteigen, so klein macht, während das Saarland über 3 Milliarden Euro diskutiert und auch 3 Milliarden Euro auf den Weg bringen will, und zwar mit Zustimmung von IHK und BDI, aber bei Enthaltung der CDU-Fraktion – wir haben uns mal kundig gemacht. Allen ist klar, dass wir gerade beim Transformationsprozess bei Automotive und Stahl eine Unterstützung der energieintensiven mittelständischen Industrie brauchen. Wir können nicht immer nur auf die Leuchttürme gucken, sondern wir müssen gerade die mittelständische Wirtschaft hier im Auge behalten. Wir halten die Debatte darüber für notwendig. Sie haben bisher alle Vorschläge von uns abgelehnt, kommen aber dann gestern mit Vorschlägen dazu in die Zeitung, was der Bund tun soll. Als Landesregierung, als Ministerin müssen Sie einen Anspruch erfüllen. Wir dürfen uns nicht so klein machen, uns hinter anderen Bundesländern verstecken und den energieintensiven Mittelstand alleinlassen bei den zugegebenermaßen schwierigen Aufgaben, die wir im Land haben. Sie hätten die Möglichkeit, Personal planvoll einzusetzen. Sie hätten die Möglichkeit, mit der NRW.BANK Klarheit für den Mittelstand zu schaffen, anstatt einen Förderwust zu organisieren. Sie sollten den Mut und die Kraft haben, diese Stimme in das Länderkonzert einzubringen. Sie haben all das nicht, das hat der heutige Morgen gezeigt. Wir als SPD-Fraktion haben keine Lust dazu, als Schlusslicht in Deutschland dazustehen, und dagegen werden wir mit aller Kraft anarbeiten, auch wenn Sie das nervt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)