André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in schwie-Landtag rigen Zeiten eines brauchen, dann ist es Mut – Mut zur Veränderung, Mut, damit uns der Auf- und Umbruch in unserem Land gelingen kann; denn es geht um die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen. Genau dieser Mut fehlt in Ihrem Haushalt und vor allem auch im Einzelplan 14. In unzähligen Ausschusssitzungen, in denen wir den Einzelplan mehrfach diskutiert haben, hat die Landesregierung vor allem eines nicht getan: aufgezeigt, wie mit diesem Haushalt insbesondere die hintergründigen Aufgaben der Energiewende erfolgreich gemeistert werden können – mal ganz abgesehen davon, dass klassische Wirtschaftsförderung und Mittelstandspolitik in diesem Haushalt nur marginal vorkommen. Wie soll uns in Nordrhein-Westfalen die Energiewende gelingen, wenn für zentrale Bausteine des Netzausbaus, der Wärmewende und der Erschließung der Geothermie nicht ausreichend Mittel vorhanden sind, und das, obwohl doch die Landesregierung deutlich macht, dass sie Klimaschutz und Transformation nach vorne bringen will? Was bedeutet für Sie „Schwerpunkt“? Womit wollen Sie das in Ihrem Haushalt untermauern? Wie soll das zur Realität passen? Und wie kann das die schwarz-grüne sogenannte Zukunftskoalition hier deutlich machen? Wir finden es nicht. Für die SPD-Landtagsfraktion ist eines klar: Dieser Einzelplan ist vor dem Hintergrund der Herausforderungen, vor denen wir im Bereich der Wirtschaft, der Industrie, des Klimaschutzes und der Energie stehen, ein Ausfall. Denn gerade die Ansätze, die in den Fokus gerückt werden müssten, weil sie für die Zukunft des Landes notwendig sind, werden von dieser Landesregierung noch gekürzt. Dazu komme ich jetzt im Detail. Für den Mittelstand wollen wir Ihnen mit unserem Antrag zum Transformationsfonds noch einmal die Chance geben, das nötige Finanzierungsinstrument, das sehr wohl gebraucht wird, endlich einzuführen. Denn die sozialökologische Transformation der nordrhein-westfälischen Wirtschaft ist eine der drängendsten Aufgaben, um die Klimaerwärmung zu begrenzen, die Wertschöpfung in die Industrie und gute Arbeit in der Region zu erhalten und das Land zukunftsfest und wettbewerbsfähig aufzustellen. Im Grunde sind wir uns darüber alle im Klaren. Andere Bundesländer haben das für sich auch erkannt und handeln. Selbstverständlich ist das Arbeit und sicherlich nicht immer einfach. Länder wie das Saarland machen es uns aber vor, dass das gelingen kann. Man muss das nur wollen und tatsächlich anpacken. Ich stelle mir deshalb die Frage, wie man den Fakt der Finanzierung so ignorieren kann. Wir alle predigen von Montag bis Sonntag, dass wir ein Industrieland sind. Gleichwohl schaffen wir es nicht, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereit sind, in 30.11.2023 den Klimaschutz und in effiziente Technologien zu investieren, was angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht mehr selbstverständlich ist, mittels eines Transformationsfonds zu unterstützen. Das RWI erachtet für Nordrhein-Westfalen Investitionen von jährlich 70 Milliarden Euro als nötig, um den Weg zur Klimaneutralität erfolgreich zu bestreiten. Gleichsam sind es die kleinen und mittleren energieintensiven Unternehmen, die keine hohen Rücklagen bilden können oder die als Zulieferbetriebe ihr Geschäftsmodell neu ausrichten müssen. Die bisherigen Förderrichtlinien und die Ansätze im Haushalt sind zu kleinteilig und für die große Aufgabe nicht ausreichend. Mit dem Transformationsfonds könnten wir das wichtige Signal in die Wirtschaft, aber auch in die Gesellschaft senden, dass das Land bzw. der Staat Unternehmerinnen und Unternehmer nicht alleine lässt, sondern verlässlich an der Seite derjenigen steht, die mutige Entscheidungen treffen und damit einen entscheidenden Beitrag im Hinblick auf die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen leisten wollen. Ich wiederhole es gerne: Das Geld für den Transformationsfonds kommt nicht aus dem Landeshaushalt. Das Land sichert den Fonds nur indirekt über seine Beteiligung an der NRW.BANK ab. Mit der Unterstützung beim Eigenkapital könnten wir die Unternehmen in die Lage versetzen, mittelfristige Investitionen für die Transformation tätigen zu können. Das ist genau das, was wir für unsere Wirtschaft im Moment dringend brauchen. Wie kann es deshalb sein, dass dieser Antrag erneut abgebügelt wird, ohne dass Sie gerade vor dem Hintergrund des Urteils aus Karlsruhe Alternativen aufzeigen? Das zeigt einmal mehr, dass die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen bei Ihnen keinen Schwerpunkt darstellt. Die kommunale Wärmewende stellt für die Kommunen eine enorme Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund sind wir sehr erstaunt, dass die Mittel für diese Aufgabe, obwohl wir die finanzielle Ausstattung der Kommunen kennen, in Ihrem Ansatz nicht erhöht wurden. Die Kommunen sollten die Landesregierung vor allem dann als verlässlichen Partner an ihrer Seite wissen, wenn es um so einen zentralen Pfeiler der Energiewende geht. Leider erleben wir immer wieder, dass die Landesregierung keinen kommunalfreundlichen Kurs fährt; das ist uns nicht verborgen geblieben. Sich bei dieser zentralen Aufgabe so wegzustehlen, finden wir jedoch erstaunlich. Die Kommunen bei dieser Planung im Stich zu lassen, anstatt sie zu unterstützen, unterstreicht einmal mehr, dass sich die Landesregierung nicht als Teamplayer, sondern als Solist in Düsseldorf versteht. Wir wollen den Ansatz hier deshalb um 2,25 Millionen Euro erhöhen. Landtag Der Ansatz für die Transformation und für den Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen in Nordrhein-Westfalen soll – man höre und staune – von 38 Millionen Euro im Jahr 2023 auf unter 25 Millionen Euro reduziert werden. Angesichts der Herausforderung, die die Wärmewende mit sich bringt, geht das in eine völlig falsche Richtung. Wenn Mittel zuletzt nicht abgerufen wurden, wie uns das mitgeteilt wurde, muss die Landesregierung die Förderrichtlinie und nicht den Ansatz der Summe überprüfen. (Beifall von der SPD) Wir fordern eine Erhöhung des Ansatzes um 100 Millionen Euro, weil Nah- und Fernwärmenetze nach Überzeugung der SPD-Fraktion der wesentliche Baustein für eine klimafreundliche und eine sozial gerechte Wärmewende gerade in den Ballungsräumen in unserem Land sind. Wenn wir den Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende tatsächlich die effektivste und günstigste Heizvariante ermöglichen wollen, müssen die nötigen Infrastrukturinvestitionen getätigt werden. Den hohen Investitionsbedarf zum Leitungsausbau und zur Erschließung von Abwärme aus Industrie, Abwasser und anderen Quellen der Umgebungswärme können die Energieversorger, die Stadtwerke und letztendlich die Kommunen nicht alleine stemmen, wenngleich sie bereits Dutzende Millionen Euro investieren. Ich möchte hier gerne die Stadt Dortmund nennen. Die dortigen Stadtwerke geben für Fernwärmenetze aktuell 140 Millionen Euro aus. Das macht deutlich, über welche Größenordnung wir in den nächsten Jahren reden, um die Kommunen und gerade auch die Wärmewende in Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Hier findet also erneut keine Schwerpunktsetzung der Landesregierung statt, und es gibt eine, wie ich finde, klare Aussage, dass man sich gegen die Kommunen stellt. Sich bei der Tiefengeothermie nur auf Explorationsprogramme zu beschränken, zeigt für mich nur eines: Sie haben das Potenzial der Tiefengeothermie, das im Plenum große Unterstützung findet, für unser Land leider nicht erkannt. Denn anders kann ich mir nicht erklären, weshalb Sie einen so geringen Ansatz gewählt haben. Der bisherige Ansatz schließt bereits durch seine geringe Höhe aus, dass daraus ein Fündigkeitsrisikoinstrument gespeist werden könnte. Wenn eine Fehlbohrung Verluste von 12 bis 20 Millionen Euro mit sich bringt und Ihr Ansatz gerade einmal bei 15 Millionen Euro liegt, wird das für alle Beteiligten schwierig und bietet keine Anreize, in diese Technologie einzusteigen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher, den Ansatz für die Tiefengeothermie analog zum hohen und 30.11.2023 richtigen Ansatz für Wasserstoff zu erhöhen, um Schub in die flächendeckende Bohrung zu bekommen. Was wäre die Energiewende, von der wir gerade gesprochen haben, ohne Speicher? Meines Erachtens wäre sie perspektivisch unmöglich. Die Landesregierung sieht hierin aber offensichtlich kein Problem, denn bei den Energiespeichern wird der Ansatz einfach von 12 auf 6 Millionen Euro halbiert. Für die SPD-Landtagsfraktion sind Energiespeicher hingegen das entscheidende Rückgrat der Energiewende, denn ohne ausreichende Speicherkapazitäten wird es keine durchgängige verlässliche Energieversorgung durch erneuerbare Energien geben. Die Kürzungen der Landesregierung sind fatal und vor allem in Anbetracht der Lage, dass sich bisher kaum Speicherbetreiber aus der Deckung wagen und eine Umrüstung ihrer Gasspeicher auf Wasserstoff ankündigen, nicht in die Zukunft gerichtet. Wir alle haben bei unserer Ausschussfahrt nach Gronau aber doch mitgenommen, dass es Anreize bedarf, um hier umzurüsten. Es braucht nicht weniger, sondern stärkere finanzielle Anreize des Landes im Bereich der Speichertechnologien. Statt hier selbst tätig zu werden und für Sicherheit zu sorgen, wird aber nur mit dem Finger nach Berlin gezeigt. Für eine Landesregierung in Nordrhein-Westfalen reicht das nicht. Die SPD-Fraktion macht deshalb deutlich, dass man als nordrhein-westfälische Landesregierung den Anspruch haben muss, hier eigene Akzente zu setzen. Das zur Prioritätensetzung. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP]) Für den Einzelplan 14 bleibt mir nur zu sagen, dass ich die Prioritätensetzung, von der ich gerade gesprochen habe, in essenziellen Bereichen der Wirtschaft, Industrie und Energiepolitik nicht erkennen kann. Für die SPD-Fraktion ist schleierhaft, wie Sie so die Zukunft organisieren wollen. Statt Chancen zu nutzen, verheddern Sie sich in kleinteiligen Förderprogrammen und Gesundbeterei. Das hilft nicht, um die Zukunft hier zu gestalten. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)