André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Tagesordnungspunkt im Rahmen dieser Plenartage bereits diskutiert. Die SPD-Fraktion hat deutlich gemacht, dass wir uns eine zügigere Regelung schon in der letzten Wahlperiode vorgestellt hätten. Wir haben in unseren Reden noch einmal deutlich gemacht, dass die Windkraft als Hauptlastesel der erneuerbaren Stromproduktion natürlich einen wichtigen Teil hier in Nordrhein-Westfalen abbildet. In der Ausführung dieser Regelung zum Baugesetzbuch, der wir ja gleich zustimmen werden – nur so viel zur Verantwortungsübernahme, der wir uns auch stellen, auch wenn die Fragen kritisch sind –, will ich nur deutlich machen, dass wir, weil das LEP-Verfahren angekündigt ist, zwei große Probleme in diesem Verfahren sehen. Zum einen haben wir vor wenigen Monaten die Debatte zu der personellen Ausstattung bei den Regierungspräsidien geführt. Wir alle, die in den Regionalratsfraktionen Verantwortung tragen, wissen, wie langwierig solche LEP-Verfahren sind. Deswegen bitten wir die Landesregierung, dass die Einsprüche, die ja vorliegen – wir haben die in der letzten Ausschusssitzung zumindest numerisch auch gesehen –, sehr ernst genommen werden. Gerade die Zusammenarbeit mit den Kommunen – da hapert es an der einen oder anderen Stelle noch deutlich – ist ein entscheidender Punkt, um den Schub nach vorne zu bekommen. Wir erwarten die Konzentration des Personals, und wir erwarten auch, dass hier die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Wir erwarten eine realistische Landtag Einschätzung des Ausbaus, der auch der SPD-Fraktion notwendig erscheint. Ich will auf die verschwendete Zeit nicht mehr eingehen, weil auch die SPD-Landtagsfraktion bei allem Streit deutlich machen will: Das Ziel des Ausbaus der Erneuerbaren und das Ziel, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu erhalten, ist massiv und muss für die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung insgesamt gelingen; wenn nicht, spielen wir genau denjenigen in die Hände. Das will die SPD-Landtagsfraktion nicht. Deswegen übernehmen wir Verantwortung und stimmen auch gleich zu. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)