André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Debatte zu diesem Antrag schließen wir an die Diskussion der heutigen Aktuellen Stunde hier im Landtag an; denn wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir, dass die Transformationsbestrebungen hin zur Klimaneutralität, wie sie im Antrag beschrieben sind, gerade der Lackmustest für die Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion sind. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ich musste mich kneifen, als ich im Fernsehen Robert Habeck sah, der über CCS sprach. Ich gehöre zu den älteren Abgeordneten hier im Landtag. Ich kann mich noch an harte Debatten über das Thema vor 15 Jahren erinnern. Von daher war das für mich schon ein Aha-Erlebnis, als ich das im Fernsehen gesehen habe. (Vereinzelt Beifall von der SPD und der FDP) Hier stellt sich gleichzeitig auch die Frage: Wie eng ist das Band zwischen Schwarz-Grün eigentlich, und wer muss springen? Jetzt kommt es nämlich darauf an – und da gucke ich noch mal die grüne Fraktion an –, ob die Grünen bereit sind, sich für die Industrie tatsächlich ernsthaft einzusetzen, wenn die Emissionen, wie gerade angesprochen, unvermeidbar sind. Die Debatten dazu, insbesondere die in den letzten Legislaturperioden, haben oft in andere Richtungen gezeigt. Der Antrag hat die SPD-Fraktion deswegen positiv überrascht; denn der vorliegende Text setzt bei einer Branche an – Zement –, in der CO -Ausstöße kaum vermeidbar sind. Die Koppelung an CCS und CCU sowie die Ausweitung der hierfür notwendigen Infrastruktur sind ein wichtiger Schritt für die Zementproduktion, vor allem für die Zukunft dieser Branche am Standort Nordrhein-Westfalen. Die Debatte auf der Bundesebene zeigt außerdem, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn Klimaneutralität wirklich angestrebt wird, müssen wir nutzen, was verfügbar ist. Mit dem Antrag stellen Sie ein bereits angegangenes Projekt bei einem Zementwerk in Geseke heraus, das wir als SPD-Fraktion grundsätzlich unterstützen. Der Antrag, das muss man aber der Ehrlichkeit halber sagen, ist auch Werbung in eigener Sache; denn das Projekt Geseke ist schon in manchen Vorlagen, Berichten und Pressemitteilungen des Ministeriums im letzten Jahr vorgekommen.