André Stinka

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Untrieser, ich habe mir gerade gedacht, wenn meine Eltern mir so ein Weihnachtsgeschenk versprochen hätten, dann wäre ich aber schreiend rausgelaufen – das will ich Ihnen mal deutlich sagen. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie haben mindestens 85 % der Zeit Ihrer Rede zu dem Gesetzentwurf, der ja einen so großen Wurf darstellen soll, darauf verwendet, noch einmal zu erläutern, welch ein schlechtes Verfahren Schwarz-Grün hier gewählt hat und in welcher Eile ein falsches Gesetz durchgedrückt wird. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Das ist die Realität, die wir hier haben. Ich will Ihnen eines sagen, weil Sie ja die ganze Genese noch einmal dargestellt haben: Ich weiß noch, wie ich hier im Mai, Juni dieses Jahres stand und wir Sie aufgefordert haben, endlich einen großen Teil Ihres Koalitionsvertrages, nämlich das Bürgerenergiegesetz, umzusetzen. Da sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verhöhnt worden, wir sollten unsere Hausaufgaben machen und sollten den Antrag zurückziehen. Heute ist es der vorletzte TOP, kurz vor Jahresende, mit dem Sie dieses schlechte Gesetz hier durchdrücken und den Leuten sagen: Das ist ein Weihnachtsgeschenk. – Angesichts solcher Weihnachtsgeschenke kann ich nur weinen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Wir haben damals im Sommer schon gesagt, dass für uns die breite Beteiligung der Menschen in Nordrhein-Westfalen gerade bei diesem Bürgerenergiegesetz wichtig ist, weil die Menschen erneuerbare Energien vor dem Hintergrund erfahren sollen, dass sie auch an den Einnahmen, an den Erfolgen des Windkraftausbaus – den wir durchaus unterstützen – beteiligt werden. Wenn wir uns das Gesetz angucken – ich gehe gleich noch auf zwei, drei Punkte ein, die wir kritisieren –, dann sehen wir, dass gerade diese Akzeptanz durch das Vorgehen, das Sie hier an den Tag gelegt haben, mit Füßen getreten wird. (Beifall von der SPD und der FDP) Was die Hinweise in der Sachverständigenanhörung angeht: Sie hätten fünf Wochen Zeit gehabt, diese umzusetzen. In der letzten Ausschusssitzung konnten Landtag Sie nicht einmal diesen Entwurf vorlegen, sodass wir uns heute in diesem unmöglichen Verfahren befinden. Wenn die Ministerin davon spricht, dass das Gesetz weit ausstrahlende Wirkung aus Nordrhein-Westfalen heraus hat, dann kann ich nur alle Landesregierungen in Deutschland davor warnen, sich dieses Gesetz anzuschauen. Wir hatten Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagen – das ging Ihnen ja nicht weit genug. Sie haben diese Bruchlandung organisiert und sprechen hier von einem Weihnachtsgeschenk. Ich wäre da ganz vorsichtig. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Abschließend, bevor ich auf einige Punkte eingehe: Wir brauchen für die Energiewende eine große, breite Mehrheit. Da sind wir uns alle einig. Sie schließen Menschen aus, und Sie machen durch dieses Verfahren deutlich, dass Sie nur ganz bestimmte Gruppen im Auge haben und dass Sie, weil Sie sich gestritten haben, nicht imstande sind, hier ein ordentliches Verfahren zu organisieren. Das ist nämlich der Punkt, über den wir heute, kurz vor Jahresende, hier reden. (Beifall von der SPD – Zuruf von Bernd Krückel [CDU]) Ich möchte bei zwei Punkten deutlich machen, worauf es uns bei dem Gesetz unbedingt ankam, was Sie aber nicht umgesetzt haben. Als SPD-Fraktion war für uns immer – das habe ich gerade ausgeführt – eine breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Dafür haben wir uns schon im Mai ausgesprochen. Für uns Sozialdemokrat*innen ist wichtig, dass niederschwellige Angebote gemacht werden und dass diejenigen erreicht werden, die keine großen Vermögen haben, keine großen Investitionen tätigen können, die ein kleines oder mittleres Einkommen haben. Wir müssen nämlich die Menschen für die Transformation gewinnen, und zwar auch diejenigen, die nicht jeden Tag über Klimaschutz sprechen. Deswegen ist diese Breite so wichtig. Deswegen wäre ein breites Verfahren auch so wichtig gewesen, das wir hier im Landtag hätten organisieren müssen. Gerade die Priorisierung von automatisierten niederschwelligen Beteiligungsformen, wie zum Beispiel der vergünstigte Stromtarif für Anwohnerinnen und Anwohner, wäre wichtig gewesen. Anstatt über einen Änderungsantrag Klarheit zu schaffen, haben Sie es schlimmer gemacht. Wenn wir uns § 7 anschauen, stellen wir fest, dass die Optionen noch weiter ausgefranst und beliebiger werden. Es werden etwa Direktzahlungen an Anwohnerinnen und Anwohner um die Option der Direktzahlungen an Gemeinden erweitert. Direktzahlungen an gemeinnützige Stiftungen werden um die Zahlung an Vereine erweitert. 15.12.2023 Schon in der Ursprungsfassung des Gesetzes gab es seitens der Expertinnen Zweifel daran, dass diese Bürgerstromtarife überhaupt noch durchdringen. Sie schränken also die Möglichkeit ein, in die Breite zu gehen. Das war unsere Kritik schon im Sommer, und das wird auch weiter so bleiben. (Zuruf von Christina Schulze Föcking [CDU]) Sie von den regierungstragenden Fraktionen verstehen eines nicht: Sie müssen, wir alle müssen eine große Mehrheit von Menschen von dieser Transformation überzeugen. Das können wir nicht mit kleinen wenigen Gruppen organisieren. (Zuruf von Matthias Goeken [CDU]) Für uns Sozialdemokraten steht fest – deswegen bin ich auch so sauer über dieses Verfahren –, dass Sie die Chance vertan haben, mit diesem Beteiligungsgesetz in die Breite zu gehen und Menschen davon zu überzeugen, das in diesen schwierigen Zeiten zu organisieren. Das zieht sich ja durch. Ich habe heute Morgen schon wieder eineinhalb Meter Landesentwicklungsplan bekommen. (Zuruf von Christina Schulze Föcking [CDU]) Der wird auch in einem gewaltigen Verfahren hier durchgejagt. In der Debatte wurde gesagt: Sie hatten ja Zeit genug. – Das in 24 Stunden zu organisieren und zu lesen, finde ich schon spannend. Da die Fraktionsvorsitzende der Grünen darauf abhob, dass wir ja viel Geld verdienen würden, sage ich: Eine Ministerin mit Ministerialbürokratie verdient noch mehr Geld. – Sie hätten die Pflicht gehabt, uns pünktlich zu informieren. (Beifall von der SPD und der FDP)